Israel, Hamas und Obamas Außenpolitik

Israel, Hamas und Obamas Außenpolitik


Israel, Hamas und Obamas Außenpolitik

von Caroline Glick

Als US-Präsident Barack Obama Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Sonntag Nacht (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 29. Juli 2014.) in der Mitte einer Sicherheitskabinettssitzung anrief, beendete er alle verbleibenden Zweifel über seine Politik gegenüber Israel und der Hamas.

Obama rief Netanyahu an, während der Premier mit seinen hochrangigen Ministern darüber beriet, wie man in Gaza vorgehen solle. Einige Minister empfahlen, dass Israel weiterhin unsere Kräfte auf spezifische Punktoperationen beschränken solle, die auf die Zerstörung der Tunnel des Todes abzielen, die die Hamas in Gaza sowie auf israelischem Gebiet gegraben hatte.

Andere argumentierten, dass der einzige Weg, die Tunnel wirklich zu zerstören und dass sie zerstört bleiben, ist, dass Israel die Kontrolle über den Gazastreifen zurückerobert.

Keine Minister empfahlen, dass Israel seine Operationen im Gazastreifen vollständig beendet. Je länger unsere Soldaten kämpfen, um so mehr lernen wir über die gewaltigen Dimensionen des Hamas-Terror-Arsenals und über die Pläne und die Strategie der Muslimbruderschaft-Gruppe, es zu verwenden, um die israelische Gesellschaft zu destabilisieren, zu demoralisieren und letztlich zu zerstören.

Die Entdeckung seitens der IDF des Rosh-Hashana-Plans der Hamas war der letzte Strohhalm für alle israelischen Linken, die noch Phantasien darüber beherbergen, dass wir unsere Murmeln aufheben und nach Hause gehen. Der Plan der Hamas, ihre Tunnel zu verwenden, um Hunderte von Terroristen gleichzeitig in mehrere israelische Grenzgemeinden zu senden und ein Massaker von beispiellosem Umfang durchzuführen, reichlich versehen mit der Entführung von Geiseln nach Gaza war das böse Erwachen, das die Linke vermieden hatte, seit sie 2005 Israels Rückzug aus dem Gazastreifen forciert hatte.

Mit anderen Worten, in ihrer Diskussion am Sonntagabend waren Netanjahu und seine Minister ohne Illusionen über den Ernst der Lage und der zwingenden Notwendigkeit des Gewinnens - wie auch immer definiert.

Aber dann klingelte das Telefon. Und Obama sagte Netanjahu, dass Israel verlieren muss. Er will einen bedingungslosen "humanitären" Waffenstillstand, der zu einem permanenten führen wird.

Und er will ihn jetzt.

Und ganz nebenbei, die letztendlichen Bedingungen dieses Waffenstillstands müssen die Öffnung der von Hamas kontrollierten Gaza-Grenzen mit Ägypten und Israel und das Ende der maritimen Blockade der Gaza-Küste durch Israel enthalten. Das heißt, die Waffenruhe muss der Hamas ermöglichen, ihr Arsenal von Tod und Zerstörung schnell wieder aufzubauen, mit politischer und finanzieller Unterstützung der USA.

Bis Obama den Anruf machte, gab es unter einigen Israelis anhaltende Zweifel über seine Absichten. Einige dachten, dass US-Außenminister John Kerry am vergangenen Freitag Abend vielleicht aus eigenem Antrieb gehandelt haben könnte, als er versuchte, Israel zu zwingen, die Waffenstillstandsbedingungen der Hamas zu akzeptieren.

Aber dann machte Obama seinen Anruf. Und alle Zweifel waren zerstreut.

Kerry ist nur ein treuer Verwalter von Obamas Außenpolitik.

Obama ergreift Partei für die Hamas und ihre Muslimbruderschaft-Mäzene in Katar und der Türkei, gegen Israel und seine sunnitischen Unterstützer - Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Es ist Obama, der verlangt, dass die Hamas offene Grenzen hat, so dass sie Nachschub bekommen kann und Milliarden von Dollar erhalten kann - beginnend mit einer sofortigen Finanzspritze von 47 Millionen Dollar vom US-Steuerzahler - so dass sie Nordkorea bezahlen kann für mehr Raketen und für den Import von Baustoffen, um ihre Tunnel wiederherzustellen.

Die Tatsache, dass die aktuelle US-amerikanische Bevorzugung von völkermörderischen, judenhassenden Dschihadisten vor dem einzigen liberalen, pro-amerikanischen, stabilen US-Verbündeten im Nahen Osten eine Position des Weißen Hauses ist, anstatt die eines Schurken von Außenministers, war genau genommen schon vor Obamas Anruf bloßgestellt.

Am Sonntag interviewte Candy Crowley von CNN den stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Ben Rhodes. Sie fragte ihn, was die Regierung denkt, das Israel über das hinaus tun könne, was es bereits tut, um zu verhindern, dass Zivilisten in Gaza getötet werden. Rhodes antwortete, "Ich denke, man kann immer noch mehr tun."

Mit anderen Worten, Rhodes sagte, dass, egal welche Vorsichtsmaßnahmen Israel unternimmt, um zu versuchen, die Anzahl der palästinensischen zivilen Toten in Gaza zu minimieren, die Regierung nie zufrieden sein wird. Das Weiße Haus wird nie anerkennen, dass Israel im Recht ist, oder dass es einen moralischen Krieg gegen einen barbarischen Feind kämpft. Und da die Regierung nie zufrieden sein wird, kann Israel erwarten, dass es von verschiedenen UN-Gremien, einschließlich des Sicherheitsrats verurteilt werden wird, denn egal, was es tut, um zu versuchen, die Unterstützung der Regierung zu erwerben, wird es nie eine solche Unterstützung erhalten.

Die Entdeckung, dass die Obama-Administration vollständig auf der Seite der Hamas ist, traf alle in Israel schwer. Aber es traf die Linke am härtesten. Nur wenige auf der Rechten, die Obamas Feindseligkeit seit Beginn seiner Präsidentschaft erkannt hatten, waren überrascht.

Als politische Führer kann die (Anmerkung des Übersetzers: israelische) Regierung nichts riskieren, was der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung eine Rechtfertigung für ihre Anti-Israel-Politik gibt, also haben alle hochrangigen Minister nichts gesagt.

Infolgedessen war die härteste Kritik an der Pro-Hamas-Position der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung aus Bereichen zu hören, von wo nur selten ein Pieps der Kritik an Obama zu hören war.

Die israelische Linke rastete aus.

Haaretz, die ganz linke großformatige Zeitung, die nur selten selbst bei den härtesten Ablehnungen der Rechte Israels Widerspruch dagegen erhoben hatte, war vom wilden Affen gebissen, nachdem ihr Reporter Barak Ravid die Details von Kerrys Waffenstillstandsabkommen erhielt. Wie Ravid es ausdrückte, Kerrys Dokument "könnte genauso gut von Khaled Mashaal geschrieben worden sein. Es war alles, was die Hamas sich erhoffen konnte."

Ravid fuhr fort, "Was Kerrys Entwurf für die interne palästinensische politische Arena formuliert, ist sogar noch grässlicher: Er krönt die Hamas und gibt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Todesurteil."

Und das ist wirklich der Kern des Problems. Das Publikum der Haaretz ist weit mehr mit der PLO und Mahmoud Abbas verheiratet, als mit der Regierung von Israel. Und die Unterstützung der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung für die Hamas stellte die PLO als Irrelevanz bloß.

Wie Amos Harel, Autor der Zeitung am nächsten Tag schrieb, Kerrys Pro-Hamas-Verhalten überzeugte die Ägypter und andere Akteure, dass die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung "ihre geheime Liebesaffäre mit der Muslimbruderschaft in der Region fortsetzt."

Die Linke begreift, dass das Verhalten der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung sie zerstört hat.

Die Linken können nicht mehr sagen, dass die territorialen Rückzüge Israels ihm internationale Unterstützung einbringen werden.

Sie können nicht länger sagen, dass Israel amerikanische Unterstützung erhält, wenn es die Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung über die Sicherheit seiner eigenen Zivilbevölkerung und seines eigenen Militärs stellt.

Sie können nicht länger sagen, dass die PLO die Antwort ist.

Die israelische Linke ist Obamas Ass im Ärmel gewesen, seit er zum ersten Mal frisch aus den Kirchenbänken in Jeremiah Wrights antisemitischer Kirche für für ein Amt kandidierte. Sie waren das Schmierfett in den Rädern, die die anti-israelische Interessengruppe J Street der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung legitimierte. Sie waren diejenigen, auf die gezählt konnte, um den US-Medien und den amerikanischen Juden zu erzählen, dass Netanjahu an Obamas Feindseligkeit schuld ist.

Doch anstatt zurückzurudern und zu versuchen, die israelische Linke zu retten, verdoppelte die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung am Montag und veröffentlichte eine Reihe von Erklärungen, in denen sie die Verurteilungen der Pro-Hamas-Position Kerrys durch die israelischen Medien verurteilt.

Am Montag Nachmittag ging die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung so weit, zu sagen, dass die israelischen Medien durch ihre Kritik an Kerry das Bündnis ihres Landes mit den USA gefährden.

Mit anderen Worten, durch seine Handlungen hat Obama gezeigt, dass seine "Liebesaffäre mit der Muslimbruderschaft in der Region" so zentral für seine außenpolitischen Berechnungen ist, dass er bereit ist, die israelische Linke zu zerstören, um die Bruderschaft zu stärken.

Und dies führt uns zu dem größeren Punkt über Obamas Außenpolitik, den sein Sonntagabendtelefonat mit Netanyahu aufgedeckt hat. So außer Fassung geraten, wie die Israelis über Obamas Entscheidung sind, die Hamas gegen Israel zu unterstützen, machte Netanjahu in seinen Ausführungen am Montagabend klar, dass Israel keine andere Wahl hat, als weiter zu kämpfen, bis wir diesen barbarischen Feind besiegen.

Netanyahu erwähnte Obama nicht, aber es war offensichtlich, dass er sich respektvoll weigerte, Israels Kopf auf einem Tablett an den Freund der Hamas im Weißen Haus zu übergeben.

Und während es für Israel schwer ist, Obama zu ignorieren, ist es für die Amerikaner unmöglich, ihn zu ignorieren. Er betreibt ihre Außenpolitik.

Die Amerikaner sind es, die am meisten von dem alarmiert sein müssen, was Obamas Aktionen im Auftrag der Hamas über die allgemeine Richtung der amerikanischen Politik im Nahen Osten unter seiner Führung offenbaren.

Während der letzten fünf Jahre sind die Amerikaner von allen Seiten zu dem Schluss gekommen, dass die vielfältigen Ausfälle von Obamas Nahost-Politik - vom Irak zum Iran, Libyen, Afghanistan, Ägypten, Syrien, Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und darüber hinaus - einer Kombination von Obamas persönlichem Desinteresse an Außenpolitik und seiner mutmaßlichen Vorliebe für Rückzug und Isolationismus vor Engagement zu verdanken ist.

Obama selbst hat oft diese Wahrnehmung gefördert mit seinen endlosen Golfspielen und seinem Gerede darüber, "den Krieg zu Hause" zu kämpfen.

Obamas offenes, öffentliches Engagement im Krieg der Hamas gegen Israel zeigt, dass die weit verbreitete Einschätzung falsch ist.

Obama ist genauso im Nahen Osten involviert, wie es alle seine unmittelbaren Vorgänger waren. Er führt die US-Politik persönlich an allen Fronten. Kerry ist kein unabhängiger Akteur.

Das Problem ist, dass in jedem Krieg, in jedem Konflikt und in jedem Kampf des Willens, die im Nahen Osten aufgetreten sind, seit Obama im Amt ist, er sich auf die Seite des Iran und der Muslimbruderschaft geschlagen hat, gegen Amerikas Verbündete.

Unter Obama hat Amerika die Seiten gewechselt.

 

Übersetzung: Robert Rickler, Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V." - Foto: Obama (li.) mit Binjamin Netanyahu (Foto: Pete Souza [Public domain], via Wikimedia Commons)

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Dienstag, 05 August 2014

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