JFDA: Antisemitismus in Deutschland – Sommer 2014: Eine Reflexion

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Antisemitismus in Deutschland – Sommer 2014: Eine Reflexion


Antisemitismus in Deutschland – Sommer 2014: Eine Reflexion

Der Krieg ist vorbei. Die Abendnachrichten finden in diesen Tagen kaum noch einen Grund, über den Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas zu berichten. Auch die Situation der Jüdinnen und Juden in Deutschland, die mit der Verschärfung der Lage im Nahen Osten nach Brandsätzen auf Synagogen und tätlichen Übergriffen auf erkennbare Juden sukzessive bedrohlicher wurde, scheint sich wieder auf ein ursprüngliches Niveau zu einzupendeln. Die Bundeskanzlerin hat sich auf der vom Zentralrat der Juden in Deutschland organisierten Kundgebung am 14. September als Rednerin angekündigt. Unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ trifft sich ein erfreulich breites Bündnis, um ein Zeichen für eben diesen Grundsatz – gegen Judenhass – in Berlin zu setzen. Verwundern muss dabei, dass sich einige sogar diesem grundsätzlichen Dogma, dem sich wohl jeder vernunftbegabte Mensch mit einem Teelöffel Geschichtsverständnis anschließen würde, entgegenstellen wollen und sich schon als Gegner dieser Kundgebung angekündigt haben. Ob von einer Normalisierung gesprochen werden kann, sei dahingestellt. In jedem Fall kann konstatiert werden, dass die Ursprünge für diese Dynamik, welche jene hässlichen Szenen der letzten Wochen und Monate hervorbrachte, eben doch nicht ausgeräumt sind, betrachtet man die angedeuteten Ereignisse und die Reaktionen darauf aus Wissenschaft und Politik.
Die Anfänge der Demonstrationen gegen die Militäroffensive der israelischen Armee können auf Mitte Juli datiert werden. Der erste dieser Vorfälle ereignete sich am 10. Juli in Dortmund, wo auf einer Kundgebung vereinzelt „Tod, Tod Israel“, neben anderen israelfeindlichen Slogans gerufen wurde. Bereits am darauffolgenden Wochenende wurde die Parole auf deutschen Straßen skandiert, die sich zum Schlachtruf nahezu aller Demonstrationen entwickeln sollte: „Kindermörder Israel“. Manch einem dämmerte schon, dass der Antisemitismus wieder im neuen Gewand auf der Straße sein Unwesen trieb. Ein Aufmarsch von vermeintlichen Pro-Palästina-Aktivisten entlarvte ihre Intentionen an ihrer eigenen Aktion, als diese am 17. Juli in Berlin gegen die „Stand with Israel“-Kundgebung u.a. mit der Parole „Jude, Jude feiges Schwein, komm‘ heraus und kämpf‘ allein“ ihrem Hass gegen Juden freien Lauf ließen.
Die Polizei griff nicht ein. Sie hatte alle Hände voll zu tun, die KundgebungsteilnehmerInnen am Joachimstalerplatz vor den auf Eskalation ausgerichteten GegendemonstrantInnen zu schützen. Fragwürdig verhielt sich die Staatsanwaltschaft, als sie bei der Aufarbeitung der Kundgebung auf Strafanzeige des AJC-Berlin eben jene eindeutig hörbare und klar dokumentierte Parole nicht als volksverhetzend einstufte – zumindest vorläufig. Wenige Printmedien griffen die antisemitischen Inhalte nicht nur dieser Demonstration lobenswerterweise auf, die Abendnachrichten in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ließen sich hierbei mehr Zeit. Den Tagesthemen war diese Bewegung erst am 21. Juli ein Platz bei den Kurznachrichten wert, als die Sorgen des Zentralratspräsidenten Dieter Graumann um ein antisemitisches Klima in Deutschland zitiert wurden. Von da an genossen die regelmäßig stattfindenden Demonstrationen zum Gaza-Konflikt mehr Aufmerksamkeit in den Medien.

Die antisemitische Grundstimmung, die sich am Rande solcher Demonstrationen zu oft in gewalttätige Übergriffe entlud, wurde nahezu einhellig von Politik und Gesellschaft verurteilt. Solchen Verurteilungen folgten häufig sehr schnell das alles vorher Gesagte relativierende Aber: „… man muss doch wohl Israel noch kritisieren dürfen“. Nun ist die Kritik an der Politik des Staates Israel weder verboten, noch wird sie von irgendjemandem unterdrückt. Eine kühle Medienanalyse, wie sie Professorin Monika Schwarz-Friesel von der TU-Berlin vollführt, belegt mühelos, dass die Politik Israels kritisiert werden darf und auch kritisiert wird. Das von vielen eingeforderte Recht auf Israelkritik offenbart schon deshalb sein Dasein als Ressentiment, da zum einen keine Frankreich- oder Japankritik im Gegensatz zur Israelkritik formuliert wird, zum anderen die Kritik an Israel immer als Kritik am Staat Israel an sich und nicht als eine an politischen Inhalten geäußert wird. Dafür würde keine Worthülse wie die der Israelkritik benötigt werden. Ihr Recht auf Israelkritik scheint solchen Menschen offenbar wichtiger zu sein, als eine klare, unmissverständliche Verurteilung der antisemitischen Gewalt, die für sich genommen nichts mit politischen Entscheidungen des Staates Israel zu tun hat.

Ebendies passierte aber im Juli und August diesen Jahres: Jüdische Einrichtungen wurden zum Ziel gegen Israel gerichteten Hasses, Menschen mit Kippa „provozierten“ bei einer Demonstration mit ihrer bloßen Anwesenheit KundgebungsteilnehmerInnen und wurden massiv bedroht. Dieses In-Haft-nehmen der Jüdinnen und Juden in Deutschland für die israelische Politik ist insoweit grotesk, als dass sie als deutsche Staatsbürger die israelische Politik in keinster Weise beeinflussen können. Auf der anderen Seite sind viele jüdische Menschen selbstverständlich solidarisch mit Israel, da Freunde und Verwandte von ihnen in Israel leben oder der Staat Israel ihnen die Vorstellung des einzigen in allerletzter Konsequenz Sicherheit für Juden gewährleistenden Ortes gibt. Letzteres scheint aufgrund der Auswanderung aus Frankreich nach Israel wieder mehr und mehr in die Gefühlswelt der europäischen Juden Einzug zu erhalten.
Absurderweise wird gerade diese Solidarität gegen israelsolidarische Juden in Anschlag gebracht. Würden sie nicht so bedingungslos hinter Israel stehen, würden die antisemitischen Ausbrüche nicht in der Form stattfinden. Mit anderen Worten: Wären die Juden nicht so solidarisch mit ihrem einzigen Zufluchtsort, würde man es den Antisemiten nicht so schwer machen, solche zu sein und ihre Ressentiments ausleben zu müssen. Für dieses Mantra werden vor allem jüdische Kronzeugen in den Medien zu Rate gezogen, denn Juden müssen ja Bescheid wissen. Den Gipfel der Absurdität bildet die Vorstellung, die angebliche Unterlassung von Kritik an Israel würde die antisemitischen Ausbrüche geradezu befeuern. In einer Demokratie müsse doch jeder sagen dürfen, was er denkt. Dies gilt offenbar für harte AntisemitInnen, wie für die GegendemonstrantInnen am Joachimstalerplatz, es stellt sich allerdings die Frage, ob dies auch für israelsolidarische Menschen gilt, die ihrer Israelsolidarität, die ohne volksverhetzende Parolen auskommt, in der Öffentlichkeit Ausdruck verleihen wollen. Im Gegensatz zum Vorschuss der Meinungsfreiheit werden ihnen altkluge Ratschläge erteilt, mit welchen sie ihre Gegner möglichst wenig provozieren mögen und welche letztlich die Aufgabe ihrer Überzeugung nahelegen. Schuld am Antisemitismus sind scheinbar wieder die Juden selbst. Diese Vorstellung ist leider so alt, wie die antisemitischen Ressentiments, die auf Plakaten getragen und in Slogans auf den Straßen Deutschlands artikuliert wurden. Die allgemeine Dynamik bleibt die gleiche.
Dabei passt ins Bild, dass die Demonstrationen durchweg als antizionistische Pro-Palästina-, Free Palestine- oder Free Gaza-Proteste stattfanden, denn Schuld seien ja genau genommen Israel bzw. die israelsolidarische Menschen. Die Kundgebungen legten den Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus offen. Am Beginn der Demonstrationsbewegung waren die Slogans unverschämt antisemitisch. Nachdem Medien und Politik darauf aufmerksam wurden und die Demonstrationen in Verruf gerieten, versuchten die Organisatoren den antisemitischen Inhalt zu kaschieren, indem „Jude“ durch „Zionist“ ersetzt werden sollte. Im Endeffekt lieferten sie damit den besten Beweis dafür, aus welcher Denkstruktur sich der Antizionismus entwickelt und dass Antisemitismus und Antizionismus nicht ein und dasselbe sind, jedoch der Antisemitismus im Antizionismus „wie das Gewitter in der Wolke“ (Jean Améry) enthalten ist. Die Plakate offenbarten mit ihrer an den mittelalterlichen Antijudaismus anknüpfenden Formensprache, oft auf Israel umgemünzt, ihren israelbezogenen Antisemitismus. Schon der Begriff des „israelbezogenen Antisemitismus“ deutet an, wie vielfältig und different sich antisemitische Ressentiments in Wort und Tat artikulieren können. Die Gruppen, welche diese Inhalte ausagieren, können ebenso unterschiedlichen politischen Spektren zugeordnet werden.
Bundespräsident Joachim Gauck sprach von einem importierten Antisemitismus, zusätzlich zu einem autochthonen der links- und rechtsradikalen Milieus. Tatsächlich fiel eine Mehrheit an muslimischen jungen Männern als Teilnehmer bei den Demonstrationen zum Nahostkonflikt ins Auge, wie auch die Zurückhaltung von muslimischen Verbänden bei der Verurteilung der antisemitischen Vorfälle. Die Ressentiments der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland bleiben durch solche Schuldzuweisungen an islamistische Gruppierungen, die ohne Frage ein großes Problem darstellen, aber unangetastet. Dabei vergriff sich Nicolaus Fest entschieden im Ton, als er in einem Bild-am-Sonntag-Artikel die grundsätzlich israelsolidarische Haltung der Springer-Presse gegen die Muslime in Deutschland überhaupt in Anschlag brachte. Diese Abwälzung der Verantwortung auf die muslimische Gemeinschaft bringt rassistische Vorurteile zum Vorschein und verdeckt die antisemitischen Ressentiments, welche von sehr vielen Deutschen geteilt werden. Dies zeigten nicht nur die Umfragewerte des Antisemitismusberichts des Deutschen Bundestages von 2011, sondern auch der Schulterschluss von linken und rechten Gruppen mit AntisemitInnen bei Pro-Palästina-Kundgebungen. Die Vereinigung zwischen Neonazis, Israel-Boykott-Aktivisten, linken Antiimperialisten und islamistischen Gruppierungen unter dem Banner des Hasses auf Israel machte deutlich, wie stark diese Ressentiments sein müssen, dass die grundlegenden Ausrichtungen, wie sie bei den Gruppierungen wohl unterschiedlicher kaum sein können, hinten angestellt werden.
Es verwundert kaum jemanden, wenn ein Neonazi Antisemit ist. Ebenso erscheint bei Islamisten, welche ihren Judenhass auch aus nationalsozialistischem Gedankengut entwickeln, der Antisemitismus wenig sonderbar. Aus linkem Selbstverständnis heraus überraschend ist die Haltung eines überwiegenden Teils der Linken, die sich mit einigen Aktionen an der Hetze gegen Israel beteiligt hat. Besonders die Linkspartei in NRW scheint ein zweifelhaftes Verhältnis zum Antisemitismus zu haben, organisierte sie doch eine für ihre antisemitischen Vorfälle bekannte Demonstration. Angesichts der Tatsache, dass linke Spitzenpolitikerinnen Antisemiten auf Rednerpodien die Stange halten oder gar selbst eine Rede beisteuern, bleibt abzuwarten, ob die Partei die Linke sich lernfähig zeigt. Die Querfront komplettieren die wohl eher linksgerichteten BDS-AktivistInnen.

Der Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft hat sich wieder gezeigt. Es scheint fast so, als hätte er nie wirklich aufgehört zu existieren, höchstens unterlassen, sich auszutoben. In diesem Sinne muss man dem ehemaligen Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung Wolfgang Benz fast dankbar sein, dass er keinen neuen Antisemitismus erkennen konnte. Solche Aussagen sind, aus dem Zusammenhang gerissen, allerdings gefährlich, unterstellt er doch als Experte so etwas wie eine Normalität in der derzeitigen Situation, welche eben nicht normal sein darf. Der Salafist Pierre Vogel z.B. berief sich in einem You-Tube-Video auf Benz. Die Kanalisierung der antisemitischen Ressentiments war eben in den vergangenen Wochen nicht „normal“ und legte den Antisemitismus wie gezeigt in all seinen Ausformungen offen, ob mit direkt mittelalterlich antijudaistischen Bildern oder (auf Israel gemünzte) Holocaustrelativierungen. Die Brandanschläge und Angriffe auf Leib und Leben, auch außerhalb Deutschlands, zeigten das zum Antisemitismus gehörende eliminatorische Element, das sich aus seinem Wahn speist, die Juden seien für alles Böse in der Welt verantwortlich. Denn wenn alles für das Böse verantwortliche erst einmal zum Verschwinden gebracht worden sei, der Weltfrieden wäre zum Greifen nah. In ihrem Wahn kennen AntisemitInnen offenbar keine Grenzen, wie die Instrumentalisierung von ihren Kindern auf einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin zeigte. Auf besonders perfide Art und Weise wurden Kleinkinder dazu angehalten, zwischen vermeintlichen Opfern israelischer Militärangriffe für allerlei Kameras zu posieren und mit Schlachtrufen wie „Kindermörder Israel“ und „Zionisten sind Faschisten“ den Hass ihrer Angehörigen medienwirksam in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Fülle an Möglichkeiten, den antisemitischen Ressentiments Luft zu verschaffen, kennt offensichtlich keine Grenzen.

Gleichwohl scheinen viele VertreterInnen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft Schwierigkeiten bei der Einordnung des Phänomens Antisemitismus als eine Form der Menschenfeindlichkeit zu haben. Die Vorstellung vom Antisemitismus als Rassismus gegen Juden ist wenig förderlich, übersieht sie doch sowohl seine Funktionsweise als Verschwörungsideologie, als auch sein damit einhergehendes eliminatorisches Element. Der wahnhafte Hass auf Juden und Israel ist das Bindeglied jener Querfront, die mit ihren Inhalten den Schulterschluss mit denen vollzieht, welche manche von ihnen angeblich kritisieren: Die radikalislamische Hamas, palästinensischer Arm der Muslimbruderschaft, die seit ihres Bestehens den bewaffneten Widerstand gegen Israel propagiert und ausagiert, bis Israel von der Landkarte verschwindet für ein Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan. Dass 90 eher weniger als mehr ausgewiesene Nahostexperten in einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete den politischen Dialog mit der Hamas forderten, erscheint aufgrund dessen wie ein Treppenwitz der Geschichte.
Die iranischen Ayatollahs, Hamas, Hisbollah und Islamischer Jihad, wie auch diejenigen Demonstranten, die antisemitische Plakate getragen und Slogans skandiert haben sowie unter Hisbollah- und Shahada-Fahnen für ein „freies Palästina“ auf den Straßen Europas, ebenso wie auf dem Berliner Kurfürstendamm am Al-Quds-Tag marschiert sind, sie alle teilen den gleichen Grundsatz, der im Hass auf Israel Gestalt annimmt. Die Eskalation im Nahen Osten war der Auslöser dafür, dass auf den Straßen Deutschlands der Antisemitismus sich in einer Offenheit zeigte, wie es keiner vorher für möglich gehalten hatte. Die Hoffnung auf Besserung bekam durch die Ankündigung zur Gegendemonstration ebenso einen Dämpfer, wie die auf eine kritische öffentliche Diskussion über den Begriff des Antisemitismus, besonders im Bezug auf den Staat Israel.

Dennoch bietet die Kundgebung die Möglichkeit diesem Trend, dessen Auswüchse wir in den vergangenen Wochen erleben mussten, etwas entgegenzusetzen. Ein breites Bündnis aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft kann dies leisten. Die Akteure des demokratischen Systems müssen und können an einem Strang ziehen, damit dem in der deutschen Gesellschaft verbreiteten Antisemitismus auch über die Kundgebung hinaus entgegengewirkt werden kann. Denn Auslöser für das Aufflammen des Antisemitismus war zwar die Eskalation im Nahen Osten, die Ursache ist jedoch der in großen Teilen der deutschen Gesellschaft verankerte Antisemitismus. Dass der Nahostkonflikt nicht „gelöst“ werden kann, liegt zu einem beträchtlichen Teil an den antisemitischen Organisationen, mit welchen Israel doch verhandeln soll. Vor diesem Hintergrund mutet es irritierend an, wenn sich Caren Miosga in den Tagesthemen vom 26. August hoffnungsvoll gibt, weil keine Raketen mehr in Israel und im Gazastreifen einschlagen und die Kämpfer der Hamas ihren, ihrem wahnhaften Weltbild entsprechenden Sieg auf den Straßen Gazas feiern. Kurzfristig mag die Hoffnung belohnt werden – langfristig werden sich die Freudentänze im Gazastreifen jedoch wieder in den Kampf gegen Israel umschlagen, da auch dort die Ursachen für den Konflikt nicht ausgeräumt sind.

Der Krieg ist vorbei. Die Abendnachrichten finden in diesen Tagen kaum noch einen Grund, über den Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas zu berichten. Auch die Situation der Jüdinnen und Juden in Deutschland, die mit der Verschärfung der Lage im Nahen Osten nach Brandsätzen auf Synagogen und tätlichen Übergriffen auf erkennbare Juden sukzessive bedrohlicher wurde, scheint sich wieder auf ein ursprüngliches Niveau zu einzupendeln. Die Bundeskanzlerin hat sich auf der vom Zentralrat der Juden in Deutschland organisierten Kundgebung am 14. September als Rednerin angekündigt. Unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ trifft sich ein erfreulich breites Bündnis, um ein Zeichen für eben diesen Grundsatz – gegen Judenhass – in Berlin zu setzen. Verwundern muss dabei, dass sich einige sogar diesem grundsätzlichen Dogma, dem sich wohl jeder vernunftbegabte Mensch mit einem Teelöffel Geschichtsverständnis anschließen würde, entgegenstellen wollen und sich schon als Gegner dieser Kundgebung angekündigt haben. Ob von einer Normalisierung gesprochen werden kann, sei dahingestellt. In jedem Fall kann konstatiert werden, dass die Ursprünge für diese Dynamik, welche jene hässlichen Szenen der letzten Wochen und Monate hervorbrachte, eben doch nicht ausgeräumt sind, betrachtet man die angedeuteten Ereignisse und die Reaktionen darauf aus Wissenschaft und Politik.
Die Anfänge der Demonstrationen gegen die Militäroffensive der israelischen Armee können auf Mitte Juli datiert werden. Der erste dieser Vorfälle ereignete sich am 10. Juli in Dortmund, wo auf einer Kundgebung vereinzelt „Tod, Tod Israel“, neben anderen israelfeindlichen Slogans gerufen wurde. Bereits am darauffolgenden Wochenende wurde die Parole auf deutschen Straßen skandiert, die sich zum Schlachtruf nahezu aller Demonstrationen entwickeln sollte: „Kindermörder Israel“. Manch einem dämmerte schon, dass der Antisemitismus wieder im neuen Gewand auf der Straße sein Unwesen trieb. Ein Aufmarsch von vermeintlichen Pro-Palästina-Aktivisten entlarvte ihre Intentionen an ihrer eigenen Aktion, als diese am 17. Juli in Berlin gegen die „Stand with Israel“-Kundgebung u.a. mit der Parole „Jude, Jude feiges Schwein, komm‘ heraus und kämpf‘ allein“ ihrem Hass gegen Juden freien Lauf ließen.

Die Polizei griff nicht ein. Sie hatte alle Hände voll zu tun, die KundgebungsteilnehmerInnen am Joachimstalerplatz vor den auf Eskalation ausgerichteten GegendemonstrantInnen zu schützen. Fragwürdig verhielt sich die Staatsanwaltschaft, als sie bei der Aufarbeitung der Kundgebung auf Strafanzeige des AJC-Berlin eben jene eindeutig hörbare und klar dokumentierte Parole nicht als volksverhetzend einstufte – zumindest vorläufig. Wenige Printmedien griffen die antisemitischen Inhalte nicht nur dieser Demonstration lobenswerterweise auf, die Abendnachrichten in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ließen sich hierbei mehr Zeit. Den Tagesthemen war diese Bewegung erst am 21. Juli ein Platz bei den Kurznachrichten wert, als die Sorgen des Zentralratspräsidenten Dieter Graumann um ein antisemitisches Klima in Deutschland zitiert wurden. Von da an genossen die regelmäßig stattfindenden Demonstrationen zum Gaza-Konflikt mehr Aufmerksamkeit in den Medien.

Die antisemitische Grundstimmung, die sich am Rande solcher Demonstrationen zu oft in gewalttätige Übergriffe entlud, wurde nahezu einhellig von Politik und Gesellschaft verurteilt. Solchen Verurteilungen folgten häufig sehr schnell das alles vorher Gesagte relativierende Aber: „… man muss doch wohl Israel noch kritisieren dürfen“. Nun ist die Kritik an der Politik des Staates Israel weder verboten, noch wird sie von irgendjemandem unterdrückt. Eine kühle Medienanalyse, wie sie Professorin Monika Schwarz-Friesel von der TU-Berlin vollführt, belegt mühelos, dass die Politik Israels kritisiert werden darf und auch kritisiert wird. Das von vielen eingeforderte Recht auf Israelkritik offenbart schon deshalb sein Dasein als Ressentiment, da zum einen keine Frankreich- oder Japankritik im Gegensatz zur Israelkritik formuliert wird, zum anderen die Kritik an Israel immer als Kritik am Staat Israel an sich und nicht als eine an politischen Inhalten geäußert wird. Dafür würde keine Worthülse wie die der Israelkritik benötigt werden. Ihr Recht auf Israelkritik scheint solchen Menschen offenbar wichtiger zu sein, als eine klare, unmissverständliche Verurteilung der antisemitischen Gewalt, die für sich genommen nichts mit politischen Entscheidungen des Staates Israel zu tun hat.

Ebendies passierte aber im Juli und August diesen Jahres: Jüdische Einrichtungen wurden zum Ziel gegen Israel gerichteten Hasses, Menschen mit Kippa „provozierten“ bei einer Demonstration mit ihrer bloßen Anwesenheit
KundgebungsteilnehmerInnen und wurden massiv bedroht. Dieses In-Haft-nehmen der Jüdinnen und Juden in Deutschland für die israelische Politik ist insoweit grotesk, als dass sie als deutsche Staatsbürger die israelische Politik in keinster Weise beeinflussen können. Auf der anderen Seite sind viele jüdische Menschen selbstverständlich solidarisch mit Israel, da Freunde und Verwandte von ihnen in Israel leben oder der Staat Israel ihnen die Vorstellung des einzigen in allerletzter Konsequenz Sicherheit für Juden gewährleistenden Ortes gibt. Letzteres scheint aufgrund der Auswanderung aus Frankreich nach Israel wieder mehr und mehr in die Gefühlswelt der europäischen Juden Einzug zu erhalten.

Absurderweise wird gerade diese Solidarität gegen israelsolidarische Juden in Anschlag gebracht. Würden sie nicht so bedingungslos hinter Israel stehen, würden die antisemitischen Ausbrüche nicht in der Form stattfinden. Mit anderen Worten: Wären die Juden nicht so solidarisch mit ihrem einzigen Zufluchtsort, würde man es den Antisemiten nicht so schwer machen, solche zu sein und ihre Ressentiments ausleben zu müssen. Für dieses Mantra werden vor allem jüdische Kronzeugen in den Medien zu Rate gezogen, denn Juden müssen ja Bescheid wissen. Den Gipfel der Absurdität bildet die Vorstellung, die angebliche Unterlassung von Kritik an Israel würde die antisemitischen Ausbrüche geradezu befeuern. In einer Demokratie müsse doch jeder sagen dürfen, was er denkt. Dies gilt offenbar für harte AntisemitInnen, wie für die GegendemonstrantInnen am Joachimstalerplatz, es stellt sich allerdings die Frage, ob dies auch für israelsolidarische Menschen gilt, die ihrer Israelsolidarität, die ohne volksverhetzende Parolen auskommt, in der Öffentlichkeit Ausdruck verleihen wollen. Im Gegensatz zum Vorschuss der Meinungsfreiheit werden ihnen altkluge Ratschläge erteilt, mit welchen sie ihre Gegner möglichst wenig provozieren mögen und welche letztlich die Aufgabe ihrer Überzeugung nahelegen. Schuld am Antisemitismus sind scheinbar wieder die Juden selbst. Diese Vorstellung ist leider so alt, wie die antisemitischen Ressentiments, die auf Plakaten getragen und in Slogans auf den Straßen Deutschlands artikuliert wurden. Die allgemeine Dynamik bleibt die gleiche.

Dabei passt ins Bild, dass die Demonstrationen durchweg als antizionistische Pro-Palästina-, Free Palestine- oder Free Gaza-Proteste stattfanden, denn Schuld seien ja genau genommen Israel bzw. die israelsolidarische Menschen. Die Kundgebungen legten den Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus offen. Am Beginn der Demonstrationsbewegung waren die Slogans unverschämt antisemitisch. Nachdem Medien und Politik darauf aufmerksam wurden und die Demonstrationen in Verruf gerieten, versuchten die Organisatoren den antisemitischen Inhalt zu kaschieren, indem „Jude“ durch „Zionist“ ersetzt werden sollte. Im Endeffekt lieferten sie damit den besten Beweis dafür, aus welcher Denkstruktur sich der Antizionismus entwickelt und dass Antisemitismus und Antizionismus nicht ein und dasselbe sind, jedoch der Antisemitismus im Antizionismus „wie das Gewitter in der Wolke“ (Jean Améry) enthalten ist. Die Plakate offenbarten mit ihrer an den mittelalterlichen Antijudaismus anknüpfenden Formensprache, oft auf Israel umgemünzt, ihren israelbezogenen Antisemitismus. Schon der Begriff des „israelbezogenen Antisemitismus“ deutet an, wie vielfältig und different sich antisemitische Ressentiments in Wort und Tat artikulieren können. Die Gruppen, welche diese Inhalte ausagieren, können ebenso unterschiedlichen politischen Spektren zugeordnet werden.

Bundespräsident Joachim Gauck sprach von einem importierten Antisemitismus, zusätzlich zu einem autochthonen der links- und rechtsradikalen Milieus. Tatsächlich fiel eine Mehrheit an muslimischen jungen Männern als Teilnehmer bei den Demonstrationen zum Nahostkonflikt ins Auge, wie auch die Zurückhaltung von muslimischen Verbänden bei der Verurteilung der antisemitischen Vorfälle. Die Ressentiments der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland bleiben durch solche Schuldzuweisungen an islamistische Gruppierungen, die ohne Frage ein großes Problem darstellen, aber unangetastet. Dabei vergriff sich Nicolaus Fest entschieden im Ton, als er in einem Bild-am-Sonntag-Artikel die grundsätzlich israelsolidarische Haltung der Springer-Presse gegen die Muslime in Deutschland überhaupt in Anschlag brachte. Diese Abwälzung der Verantwortung auf die muslimische Gemeinschaft bringt rassistische Vorurteile zum Vorschein und verdeckt die antisemitischen Ressentiments, welche von sehr vielen Deutschen geteilt werden. Dies zeigten nicht nur die Umfragewerte des Antisemitismusberichts des Deutschen Bundestages von 2011, sondern auch der Schulterschluss von linken und rechten Gruppen mit AntisemitInnen bei Pro-Palästina-Kundgebungen. Die Vereinigung zwischen Neonazis, Israel-Boykott-Aktivisten, linken Antiimperialisten und islamistischen Gruppierungen unter dem Banner des Hasses auf Israel machte deutlich, wie stark diese Ressentiments sein müssen, dass die grundlegenden Ausrichtungen, wie sie bei den Gruppierungen wohl unterschiedlicher kaum sein können, hinten angestellt werden.

Es verwundert kaum jemanden, wenn ein Neonazi Antisemit ist. Ebenso erscheint bei Islamisten, welche ihren Judenhass auch aus nationalsozialistischem Gedankengut entwickeln, der Antisemitismus wenig sonderbar. Aus linkem Selbstverständnis heraus überraschend ist die Haltung eines überwiegenden Teils der Linken, die sich mit einigen Aktionen an der Hetze gegen Israel beteiligt hat. Besonders die Linkspartei in NRW scheint ein zweifelhaftes Verhältnis zum Antisemitismus zu haben, organisierte sie doch eine für ihre antisemitischen Vorfälle bekannte Demonstration. Angesichts der Tatsache, dass linke Spitzenpolitikerinnen Antisemiten auf Rednerpodien die Stange halten oder gar selbst eine Rede beisteuern, bleibt abzuwarten, ob die Partei die Linke sich lernfähig zeigt. Die Querfront komplettieren die wohl eher linksgerichteten BDS-AktivistInnen.

Der Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft hat sich wieder gezeigt. Es scheint fast so, als hätte er nie wirklich aufgehört zu existieren, höchstens unterlassen, sich auszutoben. In diesem Sinne muss man dem ehemaligen Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung Wolfgang Benz fast dankbar sein, dass er keinen neuen Antisemitismus erkennen konnte. Solche Aussagen sind, aus dem Zusammenhang gerissen, allerdings gefährlich, unterstellt er doch als Experte so etwas wie eine Normalität in der derzeitigen Situation, welche eben nicht normal sein darf. Der Salafist Pierre Vogel z.B. berief sich in einem You-Tube-Video auf Benz. Die Kanalisierung der antisemitischen Ressentiments war eben in den vergangenen Wochen nicht „normal“ und legte den Antisemitismus wie gezeigt in all seinen Ausformungen offen, ob mit direkt mittelalterlich antijudaistischen Bildern oder (auf Israel gemünzte) Holocaustrelativierungen. Die Brandanschläge und Angriffe auf Leib und Leben, auch außerhalb Deutschlands, zeigten das zum Antisemitismus gehörende eliminatorische Element, das sich aus seinem Wahn speist, die Juden seien für alles Böse in der Welt verantwortlich. Denn wenn alles für das Böse verantwortliche erst einmal zum Verschwinden gebracht worden sei, der Weltfrieden wäre zum Greifen nah. In ihrem Wahn kennen AntisemitInnen offenbar keine Grenzen, wie die Instrumentalisierung von ihren Kindern auf einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin zeigte. Auf besonders perfide Art und Weise wurden Kleinkinder dazu angehalten, zwischen vermeintlichen Opfern israelischer Militärangriffe für allerlei Kameras zu posieren und mit Schlachtrufen wie „Kindermörder Israel“ und „Zionisten sind Faschisten“ den Hass ihrer Angehörigen medienwirksam in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Fülle an Möglichkeiten, den antisemitischen Ressentiments Luft zu verschaffen, kennt offensichtlich keine Grenzen.

Gleichwohl scheinen viele VertreterInnen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft Schwierigkeiten bei der Einordnung des Phänomens Antisemitismus als eine Form der Menschenfeindlichkeit zu haben. Die Vorstellung vom Antisemitismus als Rassismus gegen Juden ist wenig förderlich, übersieht sie doch sowohl seine Funktionsweise als Verschwörungsideologie, als auch sein damit einhergehendes eliminatorisches Element. Der wahnhafte Hass auf Juden und Israel ist das Bindeglied jener Querfront, die mit ihren Inhalten den Schulterschluss mit denen vollzieht, welche manche von ihnen angeblich kritisieren: Die radikalislamische Hamas, palästinensischer Arm der Muslimbruderschaft, die seit ihres Bestehens den bewaffneten Widerstand gegen Israel propagiert und ausagiert, bis Israel von der Landkarte verschwindet für ein Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan. Dass 90 eher weniger als mehr ausgewiesene Nahostexperten in einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete den politischen Dialog mit der Hamas forderten, erscheint aufgrund dessen wie ein Treppenwitz der Geschichte.

Die iranischen Ayatollahs, Hamas, Hisbollah und Islamischer Jihad, wie auch diejenigen Demonstranten, die antisemitische Plakate getragen und Slogans skandiert haben sowie unter Hisbollah- und Shahada-Fahnen für ein „freies Palästina“ auf den Straßen Europas, ebenso wie auf dem Berliner Kurfürstendamm am Al-Quds-Tag marschiert sind, sie alle teilen den gleichen Grundsatz, der im Hass auf Israel Gestalt annimmt. Die Eskalation im Nahen Osten war der Auslöser dafür, dass auf den Straßen Deutschlands der Antisemitismus sich in einer Offenheit zeigte, wie es keiner vorher für möglich gehalten hatte. Die Hoffnung auf Besserung bekam durch die Ankündigung zur Gegendemonstration ebenso einen Dämpfer, wie die auf eine kritische öffentliche Diskussion über den Begriff des Antisemitismus, besonders im Bezug auf den Staat Israel.

Dennoch bietet die Kundgebung die Möglichkeit diesem Trend, dessen Auswüchse wir in den vergangenen Wochen erleben mussten, etwas entgegenzusetzen. Ein breites Bündnis aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft kann dies leisten. Die Akteure des demokratischen Systems müssen und können an einem Strang ziehen, damit dem in der deutschen Gesellschaft verbreiteten Antisemitismus auch über die Kundgebung hinaus entgegengewirkt werden kann. Denn Auslöser für das Aufflammen des Antisemitismus war zwar die Eskalation im Nahen Osten, die Ursache ist jedoch der in großen Teilen der deutschen Gesellschaft verankerte Antisemitismus. Dass der Nahostkonflikt nicht „gelöst“ werden kann, liegt zu einem beträchtlichen Teil an den antisemitischen Organisationen, mit welchen Israel doch verhandeln soll. Vor diesem Hintergrund mutet es irritierend an, wenn sich Caren Miosga in den Tagesthemen vom 26. August hoffnungsvoll gibt, weil keine Raketen mehr in Israel und im Gazastreifen einschlagen und die Kämpfer der Hamas ihren, ihrem wahnhaften Weltbild entsprechenden Sieg auf den Straßen Gazas feiern. Kurzfristig mag die Hoffnung belohnt werden – langfristig werden sich die Freudentänze im Gazastreifen jedoch wieder in den Kampf gegen Israel umschlagen, da auch dort die Ursachen für den Konflikt nicht ausgeräumt sind.

 

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) - Foto: Am Sonntag gilt´s: Gemeinsam ein deutlichen Zeichen gegen Antisemitismus setzen (Plakat zur Großkundgebung des Zentralrats der Juden in Deutschland)

 

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Autor: fischerde
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Samstag, 13 September 2014

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