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Iran empört über die Vereinten Nationen: Glaubwürdigkeitsfrage

Iran empört über die Vereinten Nationen:

Glaubwürdigkeitsfrage


Glaubwürdigkeitsfrage

Das Regime der Islamischen Republik Iran ist ehrlich entsetzt. Der “Sekretär des Menschenrechtsstabs der Justiz der Islamischen Republik”, Mohammad-Javad Larijani, meldet das deutsche Programm des staatlichen Rundfunks in Teheran, habe “die Bestimmung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran durch die Vereinten Nation als einen illegitimen Akt bezeichnet”.

Sein Regime, so der Bruder des “Parlamentspräsidenten” und Holocaust-Leugners Ali Larijani, arbeite im “Bereich von Menschenrechten mit der UNO gut” zusammen. Da “die Menschenrechte im Iran einen höheren Stellenwert besitzen als in den anderen Ländern in der Nahen Osten, gibt es [..] keinen Grund, einen Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran zu bestimmen”.

Nun ist der vom “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen eingesetzte Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Iran nicht erst seit gestern “bestimmt”, sondern hat “nur” einen neuen Bericht vorgelegt, der es in sich hat. Auf rund 50 Seiten legt Ahmed Shaheed dar, daß Hassan Rohanis Präsidentschaft durch brutalere, blutigere Repression gekennzeichnet ist als die seines Vorgängers.

Dabei hatte der Nachfolger Mahmoud Ahmadinejads in seinem “Wahlkampf” doch versprochen, “all Iranian people should feel there is justice. [..] All ethnicities, all religions, even religious minorities, must feel justice.” Ahmed Shaheed bescheinigt Teheran dagegen, “the use of capital and other forms of cruel, inhumane and degrading punishment persist at alarming rates.”

“A number of draft laws and policies containing provisions that appear to further negate human rights guaranteed by national and international laws are either currently under consideration or have been adopted since March 2014. These include provisions that appear to expand government influence over the media, civil society, political organizations, and the legal community. Policies that further limit economic opportunities for women and that segregate them in the workplace are currently under consideration and/or being implemented.”

Fragt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post, ob den Versicherungen eines Regimes zu trauen ist, sein Atomprogramm verfolge allein friedliche Ziele, wenn es in Menschenrechtsfragen dreist lügt, wird diese Frage noch interessanter vor dem Hintergrund des Teheraner Protests gegen “die Bestimmung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran” und dessen Begründung.

Werden die, die heute so von einem Deal mit dem Mullah-Regime schwärmen, morgen bereit sein, Kontrollen durchzusetzen, sollte Teheran erklären, daß “die Verwirklichung der Rechte des Iran auf dem Gebiet atomarer Technologien friedlichen Zwecken dient und es daher gar keinen Grund gibt, mit Inspektionen, vielleicht sogar unangekündigten, Mißtrauen zu säen und Unfrieden zu stiften”?

 

tw_24 - Foto: Im Iran werden Jugendliche wegen des "Verbrechens der Homosexualität" öffentlich hingerichtet


Autor: joerg
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Sonntag, 15 März 2015

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