Kapituliert der Westen endgültig vor den Ajatollahs? Erfolg für Irans Taktieren

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STOP THE BOMB kritisiert vermeintliche Einigung mit Teheran

Das Bündnis STOP THE BOMB sieht in der gestern verkündeten Erklärung zu den Atomverhandlungen in Lausanne einen weiteren Erfolg der Verzögerungs- und Täuschungstaktik des iranischen Regimes. Die Auflistung von „Eckpunkten“, die gestern veröffentlicht wurde, ist eine unverbindliche Willenserklärung. Auf diese Weise ist es den Machthabern in Teheran gelungen, eine weitere Frist verstreichen zu lassen, ohne eine verbindliche Unterschrift unter ein Abkommen setzen zu müssen.

Die „Eckpunkte“ erlauben es dem iranischen Regime, seine atomare Infrastruktur zu behalten. So soll der Plutoniumreaktor in Arak nur modifiziert, nicht geschlossen werden. Damit legitimieren und institutionalisieren die Eckpunkte Irans Beherrschung dieser Technologie. Die Atombombentestanlage in Parchin wird nicht erwähnt, ebenso wenig wie das Raketenprogramm.

STOP THE BOMB-Europasprecher Michael Spaney kommentiert: „Mit den gestern verkündeten Punkten wird nicht das Atomprogramm abgerüstet, sondern die mühsam errichtete Sanktionsarchitektur. Ein Abkommen, das einen nuklearen Iran nicht verhindert, sondern legitimiert, ist eine Katastrophe für die Region. Ein nukleares Wettrüsten mit den arabischen Staaten hat bereits begonnen. Es ist vor allem fatal, dass bei den Atomverhandlungen mit dem Iran dessen terroristische Außenpolitik ignoriert wird. Das iranische Regime und seine Verbündeten führen Krieg in Syrien, im Irak und im Jemen. Offen haben die Revolutionswächter angekündigt, als nächstes Jordanien ins Visier zu nehmen. Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel wurden während der Verhandlungen wiederholt. Durch die Hofierung des Regimes wird außerdem die demokratische und säkulare Opposition im Iran und im Exil ein weiteres Mal im Stich gelassen.“

 

STOP THE BOMB kritisiert Atomverhandlungen mit Iran

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich seit 2007 gegen das iranische Nuklearwaffenprogramm und die Appeasementpolitik des Westens ausspricht, sieht sich durch das abermalige Verstreichen einer Deadline bei den derzeitigen Atomverhandlungen in Lausanne in seiner Kritik bestätigt.

Der Europa-Sprecher von STOP THE BOMB, Michael Spaney, kommentiert: „Die Verzögerungs- und Täuschungstaktik des iranischen Regimes der letzten Jahre bestimmt auch die aktuellen Verhandlungen in Lausanne. Jeder Verhandlungsschritt Irans in der letzten Woche unterstreicht: Iran will seine nukleare Kapazität und die Option auf Atomwaffen um keinen Preis aufgeben. Ich sehe als Ergebnis von Lausanne leider nur zwei Möglichkeiten: einen schlechten Deal oder gar keinen. Man sollte die Verhandlungen abbrechen und die Sanktionen umgehend verschärfen.“

Während in Lausanne verhandelt wird, betreibt das iranische Regime weiterhin eine expansive terroristische Außenpolitik. Nach Libanon, Syrien und Irak ist Iran nun auch für die Destabilisierung des Jemen verantwortlich, wo schiitische Houthi-Rebellen, die Iran mit Waffen und Geld unterstützt, zuletzt einen Staatsstreich auslösten und die legitime Regierung verjagten. Das Regime selbst rühmt sich, mit Sanaa eine vierte arabische Hauptstadt zu kontrollieren. Als nächstes könnte Iran Jordanien erobern, wie der General der Revolutionsgarden und Spezialist für paramilitärische Auslandsmissionen, Kazem Soleimani, kürzlich verkündete. Auch die Vernichtungsdrohungen gegen Israel nehmen kein Ende. Noch diese Woche erklärte der Kommandant der iranischen Bassij-Milizen, Mohammad Reza Naqdi, die Zerstörung Israels sei 'nicht verhandelbar’.

Michael Spaney ergänzt: "Fest steht: Der Westen hat dem Iran bereits zu viele Zugeständnisse gemacht. Für ein friedliches Atomprogramm braucht man keine Urananreicherung und keinen Plutoniumreaktor. Kommt es heute zu einem Deal, wird die Unterschrift Irans wertlos sein, sofern das Land seine Option auf Nuklearwaffen behalten darf. Ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten wäre bei diesem schlechten Deal die unausweichliche Folge.“

 

Foto: Schon vor Jahren thematisierte der renomierte Publizist Henrky M. Broder in seinem Buch "Hurra, wir kapitulieren" die Lust des Westens am Einknicken

 

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Autor: joerg
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Freitag, 03 April 2015

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