Freiheit, die ich meineFreiheit, die ich meine
von Dr. Nathan Warszawski
Der grundlegende Unterschied zwischen Demokratie und Tyrannei ist die uneingeschränkte Freiheit. Verschiedene Freiheiten, wie einen Regenschirm aufzuspannen, wenn es regnet, sind auch in den meisten Diktaturen erlaubt, so es Regenschirme zu erwerben gibt. In der Praxis und in der Theorie werden Freiheiten auch in der Demokratie eingeschränkt, da die Freiheit des Einen dort endet, wo die des Anderen beginnt.
Somit taugt die Freiheit an sich nicht als Unterscheidungsmerkmal zwischen Demokratie und Diktatur.
Die Gedankenfreiheit ist grenzenlos. Gewisse Organisationen, die sich auf eine absolute Demokratie berufen, befürchten, dass der demokratische Staat in die Gedankenfreiheit eingreifen werde, sobald die Technik zur Verfügung steht. Das entspräche jedoch der Umwandelung der Demokratie in eine Diktatur! Weltverschwörung und Utopien blühen auch in Demokratien. Und so rotten sich die Gegner der Zukunftstechnik zusammen, insbesondere wenn Gene, CO2 und Atome mit dabei sind.
Solange es keine Technik gibt, Gedanken zu erraten, sind die Gedanken überall frei! Somit taugt die Gedankenfreiheit auch nicht als Unterscheidungsmerkmal zwischen Demokratie und Diktatur.
Der Grad der Freiheit kann gemessen werden, wenn Gedankenfreiheit in die Öffentlichkeit gerät und aus Gedankenfreiheit Meinungsfreiheit wird. Die Meinungsfreiheit soll das Thema sein.
Ist Meinungsfreiheit grenzenlos? Gibt es da keine Einschränkungen?
Es gibt scheinbare Einschränkungen der Meinungsfreiheit, so wenn persönliche Beleidigungen, die als Meinungsfreiheit dargestellt werden, gerichtlich verfolgt werden. Werden die Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Vornherein festgelegt (definiert = begrenzt) und nicht von Fall zu Fall im Nachhinein bestimmt, ist also die Freiheit der Meinung à priori bekannt und hält man sich daran, so kann der demokratische Staat einem nichts anhaben. Persönliche Beleidigungen Lebender und Verstorbener, deren Kinder noch leben, gehören nicht zur Meinungsfreiheit, schon gar nicht, wenn die Beleidigten keine Personen des öffentlichen Interesse sind. Hetze gegen Menschen, weil sie einer Glaubensgemeinschaft, einer Ethnie oder einer andern Minorität angehören, fällt wie die persönliche Beleidigung ebenfalls nicht unter die Meinungsfreiheit. Kritik an Texten oder anderen menschlichen Artefakten, inklusive der Kritik am Schöpfer dieser Werke (Literaturkritik) soll in der Demokratie eine erwünschte und geförderte Meinungsfreiheit sein, wozu auch die Blasphemie gehört. Eine demokratische Gesellschaft erkennt man am Ausbreitungsgrad der Blasphemien! Keine Blasphemie ist die Störung einer religiösen Zeremonie, da Gottesdienste private Veranstaltungen für bestimmte religiöse Gruppen sind.
Das Recht auf Demonstrationsfreiheit weist Parallele mit dem Recht auf Meinungsfreiheit auf. Es gehört nicht zur Demonstrationsfreiheit, ein Auto auf dem Demonstrationsweg zu demolieren, sondern es handelt sich hierbei um eine Sachbeschädigung, nach der der Täter verurteilt werden soll, auch wenn gewaltbereite Demonstranten, was in der Demokratie ein Widerspruch in sich sein soll, es anders sehen. Die Aufgabe der Justiz ist es nicht, dem Zeitgeist zu gefallen. Wenn schwächelnde Gerichte der Demokratie schaden, indem sie aus ideologischen Vorlieben das falsche Spiel spielen, dann beweist es, dass die Demokratie in Deutschland noch einen weiten Weg bis zum Optimum hat.
Nun wird niemand ernsthaft behaupten, dass Deutschland ein Land ist, in dem die Blasphemie hochgeschätzt wird. Blasphemische Karikaturen von ästhetischem Wert sind in Deutschland Mangelware. Auch das ist ein Zeichen der demokratischen Unreife. Dafür wird in Deutschland die Hetze gegen Minoritäten stillschweigend bis wohlwollend geduldet. Die Hetze gegen Juden Israels, die der Wikipedia-„Aktivist“ Walter Hermann seit einem Jahrzehnt vor dem Kölner Dom betreibt, ist mit einer Demokratie nicht vereinbar. Seine juristisch bewanderten Freunde halten ihn im rechtlich sauberen Bereich. Moralisch gehören er und seine Hintermänner an den Pranger, was die Bürger, die Politiker und die Kirchenleute Kölns regelmäßig unterlassen. W. H.s tägliche Aktivitäten auf der Domplatte zu Köln sind ein unumstößlicher Beweis, dass die Stadt Köln und ihre Bürger unter gewaltigen Demokratiedefiziten leiden. Insbesondere ist die Domplatte, der Platz der Judenhetze, zu beanstanden, da der Kölner Domvorplatz einer der belebtesten Plätze Deutschlands ist. Wer hier hetzt, hat ausgezeichnete Aussichten, Gehör und Gefolgschaft zu finden. Wer hier die Hetze zulässt, ist mitverantwortlich an antisemitische Ausschreitungen in ganz Deutschland!
Der Aufruf, Israel zu boykottieren (BDS: Boykott, Desinvestition, Sanktionen) ist einer Demokratie unwürdig und fällt weder unter dem Demonstrationsrecht, noch unter der Meinungsfreiheit. Es handelt sich um Hetze gegen Juden, also um vulgären Antisemitismus, wie ihn die Nazis vorgemacht haben.
Die Frage, ob sich Demokratie mit Rassismus oder Fremdenhass verträgt, wird von der übergroßen Mehrheit verneint werden. Die Frage nach Xenophobie oder Islamophobie, die eine Angst gegenüber dem Fremden oder dem Islam ist, wird zwar von einer geringeren Mehrheit verneint, widerspricht jedoch keineswegs einer Demokratie, die Ängste zulässt. Xenophobie ist kein Fremdenhass, Islamophobie ist kein Hass gegen Muslime! Auch in einer Demokratie dürfen Patienten unter Ängsten leiden, die die beste Medizin nicht zu kurieren vermag.
Widerspricht der Antisemitismus der Demokratie?
Christen, Atheisten und Muslime machen beinahe 100% der Bevölkerung Deutschlands aus. Bis zu 25% der Bevölkerung Deutschlands sind entsprechend mehrerer anerkannten Studien Antisemiten. Grob gesagt, sind ein Viertel aller Christen, Atheisten und Muslime Antisemiten. Antisemitismus ist in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung, auch wenn die meisten Antisemiten sich weigern, aus Angst vor demokratischen Behörden mit Gewalt gegen Juden vorzugehen. In Diktaturen, die es in Deutschland im letzten Jahrhundert zu Genüge gegeben hat, würden sich alle Antisemiten zur Gewalt gegen Juden offen bekennen.
Diktatur und Antisemitismus gehen Hand in Hand, Demokratie und Antisemitismus bilden keinen Widerspruch. Juden brauchen in der Demokratie nur ausnahmsweise körperliche Gewalt zu befürchten aus dem Grund, weil sie Juden sind. 75% Nicht-Antisemiten reichen aus, dass Juden sich in Deutschland wohlfühlen. Sinkt der Prozentsatz auf weniger als 50, beginnen Juden auch ohne Aufforderung nach Israel auszuwandern
Wieso kann Demokratie unter Antisemitismus gedeihen?
Wer diese Frage richtig zu beantworten glaubt, verdient einen Nobelpreis oder lügt. Ich falle nicht darunter, bin für Anregungen offen. Fest steht, das die Demokratie 25% Antisemiten übersteht, wenn auch nicht schadlos. Der vorhandene Hass auf Juden beim Nicht- oder kaum Vorhandensein von Juden löst sich nicht in Wohlgefallen auf, sondern trifft andere Minoritäten, unabhängig davon, ob sie vorher gemeinsam mit den Mehrheitsantisemiten gegen Juden vorgegangen sind oder nicht. Es ist anzunehmen, dass nach dem Verschwinden der deutschen Juden aus der Islamophobie übergangslos ein Muslim- und Türkenhass entsteht, an dem sich die Kirchen, die dem Mainstream folgend bisher Verständnis und Liebe zum Islam predigen, gerne beteiligen werden. Der Hass auf Muslime wird die Demokratie ins Wanken bringen. Die Muslime werden aus Deutschland vertrieben werden, da keine Juden mehr da sind, die dies verhindern werden.
Können Juden etwas gegen den Kölner Judenhetzer unternehmen, um die Demokratie in Köln und in Deutschland zu festigen?
Ja, sie können. Sie können gegen die Hetze eine BDS- (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) Kampagne initiieren. Nicht gegen den wirren Greis, sondern gegen die Kräfte, die ihn schützen. Einige wenige Juden könnten sich vor dem Dom stellen und die Eintretenden, seien sie Gläubige, seien sie Touristen, zum Boykott des Doms auffordern. Um nicht sofort von der Polizei abgeführt zu werden, sollten sie ähnlich verrottete Pappen wie die des Judenhassers benutzen. Wenn die Behörden diese Juden für Gehilfen des Antisemiten halten, können die Juden unbehelligt ihr unkoscheres Werk fortsetzen. Da im nahen WDR einige Juden arbeiten, die sich zwar in der Öffentlichkeit als Juden nicht zu erkennen geben, könnten mit der Zeit trotzdem einige gute Sendungen entstehen, die der Kirche und anderen Verantwortlichen Kölns derart unangenehm sind, dass sie dem antisemitischen Trauerspiel vor dem Dom mit undemokratischen Mitteln ein Ende setzen. Um die Demokratie zu retten, sind auch undemokratische Mittel erlaubt.
Damit wird der Antisemitismus aus Köln nicht ausgetrieben werden, er fällt nur weniger auf.
Numeri 24 : 9 - Foto: von Taxiarchos228 (Eigenes Werk) [FAL], via Wikimedia Commons
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Autor: joerg
Bild Quelle:
Sonntag, 14 Juni 2015
