Europas Wirtschaftskrieg gegen Israel

Europas Wirtschaftskrieg gegen Israel


Europas Wirtschaftskrieg gegen Israel

von Benjamin Weinthal, New York Post, 11. Juni 2015

Wenn es darum geht mit den zunehmenden Aufrufen zu Boykott, De-Investitionen und Sanktionen gegen Israel umzugehen, bewegen sich die USA und Europa in zwei entgegengesetzte Richtungen.

Letzte Woche unterschrieb die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, ein Gesetz, das öffentlichen Gremien verbietet Geschäfte mit Firmen zu machen, die Israel diskriminieren. Es ist das erste seiner Art, allerdings werden andere Staaten wahrscheinlich nachziehen. Derweil hat die wachsende Unzufriedenheit mit dem eingefrorenen israelisch-palästinensischen Friedensprozess die EU-Staaten zu der Forderung gebracht, Produkte aus Siedlungen in den umstrittenen Gebieten in der Westbank und auf den Golanhöhen sowie in Ostjerusalem zu kennzeichnen.

Wenn jüdische Waren zu kennzeichnen dunkle Erinnerungen wachruft, dann auch bei deutschen Neonazi-Gruppen, die gerade die BDS-Bewegung des Landes vereinnahmt haben. Die Neonazis sollten aber nicht die ganze Aufmerksamkeit bekommen – Waren aus Ostjerusalem zu kennzeichnen ist ein unverfrorener Akt des europäischen Wirtschaftskriegs, zudem einer, der die Prinzipien genau des Friedensprozesses verletzt, den Europa zu fördern behauptet. Die Europäische Union selbst definiert Jerusalem als corpus separatum – eine „abgetrennte Einheit“, deren Status Verhandlungen unterliegt – statt besetztes Gebiet.

Weiter gefasst hat der Drang israelische Handelsgüter zu kennzeichnen Deutschlands wieder auflebender Rechtsextremen erlaubt sich an die Front der Antiisrael-Bewegung zu drängen. 2009 forderte Jürgen Rieger, ein Holocaust-Leugner und damals stellvertretender Vorsitzender der Neonazi-Partei NPD, die Deutschen auf Israel zu boykottieren. 2012 brachte die Partei einen Gesetzesvorschlag im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern ein, alle israelischen Produkte zu kennzeichnen. Udo Pastörs, der NPD-Parteichef in diesem Bundesland, hat Deutschland zu einer „Judenrepublik“ erklärt. Inzwischen ehrte die NPD in Thüringen den sozialdemokratischen Bürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, wegen dessen Unterschrift unter einer Petition, mit der eine verpflichtende Kennzeichnung israelischer Waren gefordert wird.

2013 brachte Deutschlands einflussreiche Grüne Partei eine Initiative in den Bundestag ein, die weithin die von den Neonazis befürworteten Gesetzesvorlagen aus dem Vorjahr spiegelt. Letzten Sommer entwarf auf der Höhe der Massendemonstrationen gegen Israels Anstrengungen die Hamas-Raketenangriffe zu stoppen eine weitere Neonazi-Partei, „Der Dritte Weg“, eine detaillierte Aufforderung zum Boykott Israels. Die Bewegung, deren Ziel die Schaffung eines „deutschen Sozialismus“ ist, überschrieb ihren Plan mit: „Was jeder gegen den zionistischen Völkermord tun kann“.

Aus Israels Perspektive stellt der europäische Vorschlag der Kennzeichnung von Waren eine heikle Sache dar, die zu einem voll entfalteten Boykott israelischer Produkte führt. Eine Antwort aus Israels Außenministerium fing die Entrüstung ein: „Es scheint so, als ob europäische Staaten jetzt einen gelben Flecken auf israelische Produkte kleben wollen. Wir wissen, dass das, was als Kennzeichnung israelischer Produkte beginnt, schnell in einen kompletten Boykott israelischer Waren verkommt.“

Zu seinen Gunsten muss gesagt werden, dass Deutschland den Brief europäischer Außenminister nicht unterschrieb, mit dem die Kennzeichnung von Produkten gefordert wird. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat demonstriert, dass sie aus der Geschichte ihres Landes gelernt hat: Die erste Phase des Holocaust begann immerhin mit das Vorgehen gegen jüdische Geschäfte mit dem kruden Nazi-Motto „Kauft nicht bei Juden“. Beim Besuch in Israel sagte Merkel rundheraus, dass Israel zu boykottieren „für Deutschland nicht zur Debatte steht“.

Trotzdem unterschrieben 16 der 28 EU-Außenminister den Brief für Sanktionen, darunter führende Regionalpolitiker aus Frankreich und Großbritannien, ebenso Deutschlands Nachbar (und Hitlers Geburtsland) Österreich.

Wirtschaftsmaßnahmen, die Israel schaden sollen, werden die Israelis noch weiter davon überzeugen, dass Europa kein fairer Vermittler beim Erreichen einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts sein kann. Europäer, die hoffen die Sache des Friedens voranzubringen, sollten es sich zweimal überlegen, Ideen zu fördern, die an das dunkelste Kapitel des Kontinents erinnern.

 

Übersetzt von Heplev

 

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Autor: joerg
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Freitag, 19 Juni 2015

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