Kubicki: Maas seinem Amt nicht gewachsenKubicki: Maas seinem Amt nicht gewachsen
Zur Entlassung von Generalbundesanwalt Range durch Bundesjustizminister Maas erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:
„Die Entlassung des Generalbundesanwalts wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig. Der Bundesjustizminister irrt, wenn er glaubt, hierdurch von seinem eigenen eklatanten Versagen ablenken zu können. Bereits seit Mitte Mai hätte er im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org bzw. die beiden Journalisten beenden können. Gerade Herrn Maas muss seit dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar sein, dass Ermittlungen gegen Journalisten wegen der Veröffentlichung von Informationen nur unter sehr schweren Bedingungen zulässig sind, die erkennbar nicht vorliegen. Heiko Maas hat heute bewiesen, dass er dem verantwortungsvollen Amt eines Bundesjustizministers nicht gewachsen ist.“
Autor: joerg
Bild Quelle:
Mittwoch, 05 August 2015
