Verklärung des Iran-Deals: »Kluge Diplomatie«

Verklärung des Iran-Deals:

»Kluge Diplomatie«


Krampfhaft wird versucht, den sogenannten Atom-Deal mit der Islamischen Republik Iran schönzureden - dieser Deal wird, so die Befürchtung, dem Mullah-REegime des Weg zur Atombombe erleichtern und die Situation im Nahen und Mittleren Osten weiter eskalieren lassen.

»Kluge Diplomatie«

Am 14. Juli verkündeten Vertreter der fünf ständigen Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Deutschlands einer- sowie Repräsentanten des Regimes der Islamischen Republik Iran, sie hätten sich in zuvor mehrfach verlängerten Gesprächen auf einen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) geeinigt, der die Welt sicherer machen werde.

Teheran, das zuvor verdächtigt worden war, ein heimliches Programm zu unterhalten, mit dem es nach Kernwaffen strebt, verpflichtet sich, wird derJCPOA umgesetzt, für 10 bis 15 Jahre seine nukleare Infrastruktur ausschließlich zivil zu nutzen und sie so zu »legalisieren«, während gleichzeitig gegen das Mullah-Regime verhängte Sanktionen aufgehoben werden.

In Deutschland, wo der zuständige Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier es mit der Lüge einführte, es werde »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« geben, während die amerikanische Regierungbetonte, solche Kontrollen seien gar nicht nötig (»›Anytime, Anywhere‹ Inspections [are] Unnecessary«), ist man seither mächtig stolz auf dasWiener Abkommen.

Das Zustandekommen der Vereinbarung habe, so wiederum der Chef des deutschen Auswärtigen Amts, »gezeigt, dass sich auch vermeintlich unlösbare Konflikte mit kluger Diplomatie und Beharrlichkeit lösen lassen«. Und mehr noch: »Gleichzeitig« habe »das Abkommen ein Fenster der Gelegenheit für einen neuen Anlauf zur Lösung des Syrien-Konflikts«geöffnet.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Während der JCPOA das Regime in Teheran international wieder hoffähig machte, nutzte es die Gelegenheit, eine Achse zu schmieden, die von Damaskus über Teheran nach Moskau reicht: Rußland, die Islamische Republik, deren terroristische Mündel und Bashar al-Assads Regime arbeiten mittlerweile zusammen, eben dessen Bestand zu sichern.

Damit aber ist vor allem eines gewiß: Europa wird seine »Flüchtlingskrise«erhalten bleiben. Denn »die meisten Syrer fliehen vor dem Assad-Regime – und nicht vor dem IS«. Konnten sie vor dem 14. Juli zumindest noch auf eine Änderung der Lage in Syrien hoffen, mußten und müssen Syrer denJCPOA als Signal verstehen, daß Bashar al-Assads Tyrannei so bald nicht endet.

Das Mullah-Regime, bereits zuvor eine Stütze der Baath-Despotie, wurde aufgewertet und gilt Realitätsverweigerern wie Frank-Walter Steinmeier nun gar als Hoffnungsträger, während es an der Seite Rußlands Bashar al-Assad vor der Flucht ins Exil bewahrt. Es ist die »kluge Diplomatie« des 14. Juli, die einen bayerischen MP an »Notwehr« denken läßt. Berlin hat sich diese »Krise« verdient.

 

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Autor: joerg
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Samstag, 10 Oktober 2015

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