Abkommen mit dem Iran: Der wahre Zweck des AtomdealsAbkommen mit dem Iran:
Der wahre Zweck des Atomdeals
Caroline Glick ist politische Analystin und Kommentatorin renomierter internationaler Zeitungen wie der Washington Post und der Jerusalem Post. In ihrem Beitrag für haOlam.de geht sie auf Hintergründe und Auswirkungen des sogenannten Atom-Deals mit dem Iran ein.
von Caroline Glick
Es funktioniert so, dass US-Präsident Barack Obamas unverkennbarer diplomatischer Erfolg, sein Atomabkommen mit dem Iran nichts damit zu tun hat, den Iran daran zu hindern, zu einer Nuklearmacht zu werden oder überhaupt Beschränkungen für Irans nukleare Aktivitäten zu platzieren.
Nur wenige Wochen, nachdem Obama die internationale Gemeinschaft in den Abschluss des Atompakts mit dem Iran geführt hatte, reichte das iranische Regime eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat ein, in welcher es die USA der Begehung einer wesentlichen Verletzung der Vereinbarung beschuldigte.
Die US-Maßnahme, die den Antrag herbeiführte, war eine Aussage des Pressesprechers des Weißen Hauses Josh Earnest, in der er behauptete, dass, wenn der Iran gegen den Deal verstößt, "die militärische Option auf dem Tisch bleiben würde."
Earnest machte die Aussage, um auf eine hypothetische Frage zu reagieren, was die USA tun würden, wenn die Iraner den Deal verletzen.
Earnest erklärte, dass die USA dann nicht nur militärische Angriffe auf die iranischen Nuklearanlagen erwägen würden, sondern dass ihre "militärische Option erweitert werden würde, denn wir hatten die dazwischenliegende Anzahl von Jahren damit verbracht, mehr Details über das iranische Atomprogramm zu sammeln."
"Also, wenn es zu den Zielauswahl-Entscheidungen kommt", fuhr er fort, "[wären] unsere Fähigkeiten verbessert, basierend auf dem Wissen, das in den vergangenen Jahren durch diese Inspektionsregelung gewonnen worden ist."
Die Iraner argumentierten, dass Earnests Aussage eine erhebliche Verletzung des Atomabkommens war, weil unter Irans Auslegung des Deals UN-Inspektoren vom Austausch sensibler Informationen ausgeschlossen sind, die sie im Laufe ihrer Besuche vor Ort sammeln.
Wie das Tower Magazine zu der Zeit darauf hinwies, gaben Earnests Bemerkungen den Iranern eine Begründung dafür, es abzulehnen, den Eintritt der UN-Atominspektoren in ihre Atomanlagen zu ermöglichen. In der Tat gaben Earnests Bemerkungen dem Iran eine Begründung dafür, ihre Unterschrift auf der Vereinbarung für nichtig zu erklären.
Wie die USA und die anderen Parteien der Vereinbarung können die Iraner ihre Unterschrift für nichtig erklären, wenn sie fühlen, dass ihre Ansprüche gegenüber bei anderen Parteien wahrgenommen Verstößen gegen ihre Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß von den zuständigen UN-Organisationen angesprochen werden. Laut Obama, wenn der Iran von dem Deal weg geht, wird die Mullokratie bis zu einem Jahr brauchen, Atomwaffen zu entwickeln.
Während der Iran das Abkommen nutzen kann, um sein Atomprogramm voranzubringen und dann wegzugehen, können die USA das Abkommen nicht verwenden, um den Iran daran zu hindern, entweder sein Atomprogramm voranzubringen oder von dem Deal wegzugehen.
Am Sonntag (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 13. Oktober 2015.) feuerte der Iran eine neue ballistische Rakete zu Testzwecken ab. Laut iranischem Verteidigungsminister Hossein Dehghan, ist die neue Emad Rakete im Gegensatz zu den Shihab Mittelstrecken Boden-Boden-Raketen, die der Iran bereits ins Feld führt, präzisionsgesteuert. Das Wall Street Journal berichtete, dass Experten ihre Reichweite auf 1.300 km schätzen.
Der Raketentest ist keine Verletzung der Vereinbarung. Im vergangenen Monat bestätigte US-Außenminister John Kerry in einem Brief an Senator Marco Rubio, dass der Deal das ballistische Raketenprogramm des Iran nicht beschränkt. Vielmehr behauptete Kerry, das ballistische Raketenprogramm des Iran werde durch die Resolution des Sicherheitsrats beschränkt, die am 20. Juli verabschiedet worden war, die den Iran dazu aufruft, acht Jahre lang "keine Aktivität im Zusammenhang mit ballistischen Raketen zu unternehmen, die so konstruiert sind, dass sie in der Lage sind, Kernwaffen zu transportieren, einschließlich Starts unter Verwendung solcher ballistischer Raketentechnologie".
Als Antwort auf den iranischen Raketentest am Sonntag sagte der Sprecher des Aussenministeriums John Kirby, die USA würden "geeignete Maßnahmen" bei den Vereinten Nationen ergreifen, wenn die Tests gegen die Resolution verstoßen.
Unglücklicherweise hat der Iran wahrscheinlich die Resolution nicht verletzt. Denn, ob der Raketentest eine Verletzung ist oder nicht, ist offen für Interpretation. Die Position des Iran ist, dass der Test gestattet ist, weil er behauptet, er hat nichts mit seinem Atomprogramm zu tun. Und wegen der Art, wie Obama das Atomabkommen und die Resolution des Sicherheitsrates ausgehandelt hat, ist das iranische Wort genauso gut wie das Amerikas in diesem Punkt.
Außerdem, selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung feststellt, dass der iranische Raketentest die Resolution des Sicherheitsrates verletzt, wird eine solche Schlussfolgerung keinen Unterschied machen.
Wie Amir Taheri in der New York Post erklärte, betrachten Amerikas Verhandlungspartner vom P5 + 1 das Atomabkommen als wenig mehr als ein Handelsabkommen mit dem Iran. Seit sie im Juli unterzeichnet haben, haben die Deutschen ihren Handel mit dem Iran um 33 Prozent erweitert, was Deutschland zu Irans drittgrößtem Handelspartner macht.
Großbritannien hat seine Beschränkungen für iranische Banken angehoben.
Frankreich hat eine 100-Mann-Delegation von sabbernden Geschäftsleuten nach Teheran geschickt.
China hat einen Vertrag geschrieben, dem Iran fünf Kernreaktoren zu bauen.
Russland hat nicht nur vereinbart, dem Iran das fortschrittliche S-300-Flugabwehrsystem zu verkaufen und Verhandlungen über den Verkauf des Sukhoi Kampfjets begonnen, Russland ist in Koalition mit dem Iran in Syrien in den Krieg gezogen.
Andere Staaten, darunter Indien, die Türkei, Österreich und die Vereinigten Arabischen Emirate reißen sich alle lautstark um Geschäfte im Iran. Die Frage, ob sich der Iran tatsächlich an die nuklearen Einschränkungen des Deals hält oder nicht, ist das, was sich am weitesten entfernt von jedermanns Denken befindet.
Angesichts der Umstände ist die Idee, dass Obamas vielbeschworene "zurückschnappende" Sanktionen tatsächlich umgesetzt werden, falls und wenn der Iran bezüglich des Atomabkommens oder den Beschränkungen seines ballistischen Raketenprogramms beim Betrug erwischt wird, ein Witz.
Kerry gestand dem Kongress, dass die USA den Russen und Chinesen Zusicherungen gegeben haben, dass in dem Falle, dass Sanktionen erneut verhängt werden, sie nicht den Handel jener Nationen mit dem Iran gefährden werden.
Also können Sanktionen, bei denen Obama selbst darauf bestand, dass sie in der Vergangenheit gescheitert sind, den Iran am Vorantreiben seines Atomprogramms zu hindern, nicht wieder eingeführt werden, auch wenn sie im Sicherheitsrat beschlossen werden.
Und sie werden nicht im Sicherheitsrat beschlossen werden, weil niemand im Sicherheitsrat darauf aufpasst, ob der Iran seine Seite der Vereinbarung einhält oder nicht. Und selbst wenn sie darauf aufpassen und entscheiden, dass der Iran das Abkommen verletzt, wird der Iran einfach von dem Deal weggehen mit wenig bis gar keiner internationalen Reaktion.
In seinem in der vergangenen Woche veröffentlichten, viel zitierten Artikel über Obamas Misshandlung von Israel im Laufe seiner Atomgespräche mit dem Iran, schrieb Botschafter Dennis Ross, dass Obamas Bekenntnis, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, nie ehrlich war.
Die Frage, ob die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung alle Maßnahmen ergreifen werde, um den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern oder lediglich versuchen würde, eine Atommacht Iran einzudämmen, wurde nie entschieden.
In einer Rede in einer Washingtoner Synagoge im Mai letzten Jahres bestand Obama darauf, dass er ein "persönliches Interesse" daran habe, sicherzustellen, dass der Deal den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindert, weil "dieser Deal meinem Namen drauf haben wird."
Aber wie die Substanz des Deals und das Verhalten der Verhandlungspartner der USA deutlich macht, ist der Zweck des Nuklearabkommen nicht, den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Es ist, um Obama vom Haken zu bekommen und die Gegner des Deals auf die Anklagebank zu setzen.
Indem er dem Iran das Recht gab, wegzugehen, wann auch immer er behauptet, die USA haben den Deal verletzt, hat Obama gewährleistet, dass der Iran weggehen wird, und hat sich selbst die Mittel gegeben, um die Republikaner für das Scheitern des Deals zu beschuldigen.
So wie die Iraner Earnests Aussage als Grund verwenden, um den Deal zu verlassen, so sollte man von ihnen erwarten, dass sie jede Beschränkung, die die USA bei der Umsetzung des Deals platzieren, als Mittel nutzen, um ihre Unterschrift für nichtig zu erklären und wegzugehen.
Letzte Woche haben wir gelernt, dass Aspekte der Verpflichtungen der USA gegenüber dem Iran unter dem Deal nach US-Recht illegal sind. Wenn der republikanische Kongress versucht, Obama zu zwingen, das Gesetz zu befolgen (dass er selbst unterzeichnet hat), wird Obama den Republikanern die Schuld geben, wenn die Iraner reagieren, indem sie den Deal begraben. Wenn die Republikaner versuchen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, weil der Iran seine Verpflichtungen verletzt, so kann der Iran den Deal verlassen.
Und Obama wird die Republikaner beschuldigen.
Was dies für die Republikaner bedeutet, ist klar genug.
Sie müssen den Deal als das erkennen, was er wirklich ist - ein politisches Werkzeug, um sie zu schwächen, nicht den Iran. Sobald sie verstehen, was vor sich geht, müssen sie sich weigern, in die Falle zu gehen, die Obama für sie aufgestellt hat. Die Republikaner dürfen sich nicht darum kümmern, ob der Iran seine Unterschrift für nichtig erklärt oder nicht. Es ist der Deal, nicht irgendeine Maßnahme, die sie vielleicht ergreifen, der dafür sorgt, dass der Iran weggehen wird.
Darüber hinaus müssen sich die Republikaner - und die Demokratischen Gegner des Deals - weigern, die Verantwortung zu schultern, wenn der Iran wie erwartet agiert und weggeht.
Obama verhandelte einen Deal, der garantiert, dass der Iran eine Atommacht werden wird, und verhindert, dass die USA Schritte im Rahmen des Deals unternehmen, um den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Obama tat dies nicht, weil er ein schlechter Unterhändler ist. Er tat dies, weil sein Ziel nie war, den Iran an der Entwicklung von Atombomben und Liefermechanismen zu hindern. Sein Ziel war es immer, die Republikaner (und Israel) für das zu beschuldigen, was zu verhindern er die Macht hatte, aber kein Interesse daran hatte, es zu verhindern.
Übersetzt von Robert Rickler, Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V." - Foto: Posieren nach dem "Deal" (Foto: von U.S. Department of State [Public domain], via Wikimedia Commons)
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Autor: joerg
Bild Quelle:
Donnerstag, 15 Oktober 2015
