Grüne Kerstin Müller:

Die Strafversetzte

Manche aktive und ehemalige Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen vertreten beim Thema Israel und Nahost-Konflikt sonderbare Positionen. Manchmal lohnt es sich, nachzusehen, was so manche einstige Spitzenvertreter inzwischen machen und was aus ihnen geworden ist.

Als Kerstin Müller noch Mitglied des Deutschen Bundestags war, fand sieaus Anlaß eines Besuchs des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak, es sei »angesichts der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung in der Westbank und in Ost-Jerusalem [..] ein falsches Signal«, die Lieferung eines sechsten U-Bootes aus Deutschland nach Israel zu vereinbaren.

Ihre so zum Ausdruck gebrachte Verbundenheit mit der jüdischen Demokratie mußte Kerstin Müller teuer bezahlen: Bündnis 90/Die Grünen schickten sie nach Tel Aviv, die Leitung des dortigen Büros ihrer einschlägig verrufenen Heinrich-Böll-Stiftung zu übernehmen. Dort wartet die Politikerin i.R. nun darauf, aus der Heimat angerufen und befragt zu werden. Man hat ja sonst nicht viel zu tun.

Der jüngste Beitrag auf der Website ihres Stiftungs-Büros ist vom 2. September, die jüngste dort verfügbare Wortmeldung Kerstin Müllers vom 22. Juni, ihre Eröffnungsrede einer Diskussion zum Thema »Jerusalem – the core of the conflict«. Vieles, erklärte sie bei der Gelegenheit, sei unsicher, aber »one thing«, da war sich die Deutsche gewiß, stehe eben doch und ganz bestimmt fest:

»Since the Israeli annexation of East Jerusalem following the Six-Day-War of 1967, together with Moshe Dayan’s declaration that Israel will never again leave Jerusalem, the city has not known quiet.«

Wo der Jude auftaucht, da stiftet er nichts als Unfrieden. ImDeutschlandfunk, wo denn auch sonst, knüpfte Kerstin Müller nun daran an, als sie dort den »palästinensischen« Terror in Israel besprechen sollte: »Es wird protestiert gegen die Besatzung und ganz stark auch seit zwei Wochen für eine Verteidigung der al-Aqsa-Moschee.« »Protestiert«. Mit Messern, Steinen und Brandsätzen.

Gleichzeitig redet Kerstin Müller von einer »arabische[n] Jugend, die enttäuscht und die frustriert« sei, »die keine Perspektive für sich sieht, aber auch nicht für ihr Leben, ihre Familien«, fühlt mit einem Abu Mazen, der wie »seine Fatah [..] nur noch wenig Einfluss« habe, was im übrigen auch für die Hamas gelte: »Die hat nur begrenzten Einfluss«. Von Antisemitismus dagegen kein Wort.

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, daß nicht Frust und Perspektivlosigkeit »Palästinenser« zu Terroristen werden lassen, sondern eine Sozialisation, die Juden zu Freiwild erklärt und ihre Ermordung zur nationalen und religiösen Pflicht. Wer dabei getötet wird, den befördert Ramallah zum »Märtyrer«, und wer überlebt, darf sich auf finanzielle und andere Geschenke freuen.

Das ist die Perspektive, die Abu Mazen bietet, sein Regime und dessenUnterstützer. Und es ist müßig, darüber zu streiten, ob er oder es heute noch über Einfluß verfügen. Sie haben die »palästinensische« Gesellschaft geprägt und, wie zuletzt etwa Dennis Ross darlegte, dabei noch jede Gelegenheit genutzt, eine Weichenstellung für eine friedliche Zukunft zu vermeiden.

Wer sie von jeder (Mit-)Verantwortung freispricht, gleichzeitig aber »mit Sicherheit« zu wissen vorgibt, weshalb und seit wann »Jerusalem nicht zur Ruhe kommt«, der gehört eher zum Problem, als einen Beitrag zu dessen Lösung leisten zu können. Wer dem »friedlichen« Ost-Jerusalem von 1949-1967 nachtrauert, sehnt sich in der Tat doch nach dem ganz großen Blutbad.

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Zu juristischen/völkerrechtlichen Aspekten:

• Aus der Sicht des internationalen Rechts: Die Gründung und die Grenzen Israels – und Palästinas
• Juristische Nachhilfe: Die „1967-Grenzen“ und ein „Siedlungsbaustopp“ haben keine legale Grundlage
• Eine detalierte völkerrechtliche Analyse: „Besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete?
• Lügende Landkarten-Propaganda
• Internationales Recht umsetzen: Es ist Zeit zur Annektierung
• Wortmeldung echter Juristen: Siedlungen sind legal und wir können das beweisen, sagt eine Gruppe internationaler Anwälte

„Israeli Apartheid?“-Woche bei haOlam.de:

• Montag: Ein junger Palästinenser aus Beirut meldet sich zu Wort:„Warum ich den Islam verließ und warum ich Israel unterstütze“
• Dienstag: Ein junger palästinensischer Israeli im Interview: Gegen den Strom - Mohammad Z. spricht über seine Liebe zu Israel und zum jüdischen Volk
• Mittwoch: Heimat und Freiheit für Araber gibt es nur in Israel: Ali Wahab – Moslem, Araber – Offizier der israelischen Armee und Zionist
• Donnerstag: Palästinensische Stimmen: „Die israelischen Soldaten stehen an vorderster Front bei der Verteidigung der freien Welt. Wir stehen zu ihnen!“

Autor: joerg
Bild Quelle:

Samstag, 17 Oktober 2015