Iran´s "Rehabilitation": Prüfersorgen

Iran´s "Rehabilitation":

Prüfersorgen


Abbas Araqchi, der »Außenminister« des Regimes der Islamischen Republik Iran, hat sich in der österreichischen Hauptstadt Wien zufrieden mit dem Fortgang der Wiedergutwerdung seines Staates in der internationalen Wahrnehmung geäußert. In der Tat: Gehören die Mullahs zu den aktivsten Sponsoren des internationalen Terrorismus, werden sie als Partner gegen die Daesh heiß umworben.

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Begonnen freilich hat diese Entwicklung mit der Vorstellung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Juli, der, so dessen Befürworter, einen iranischen Griff nach Kernwaffen mehr oder minder dauerhaft verhindern soll. Bevor die in dem Abkommen verabredete Aufhebung von Sanktionen umgesetzt wird, werden bis Mitte Dezember noch Berichte derIAEA erwartet.

Die Internationale Atomenergiebehörde sollte beispielsweise den Willen des Regimes in Teheran zur Zusammenarbeit mit einer Untersuchung vergangener Forschungs- und Rüstungsaktivitäten auf nuklearem Gebiet auf die Probe stellen. Diese Prüfung konnte die Islamische Republik eigentlich nur bestehen: Sie selbst stellte nämlich die »Experten«, die zu untersuchende Samples lieferten.

Und doch wird die IAEA offenbar nicht ganz das berichten können oder wollen, was er- oder gewünscht ist. »[T]he IAEA report on the Possible Military Dimensions (PMD) issue will not, as some American critics demanded, disclose how far Iran got in developing a weapon. Nor will it support the claims of Iran’s leaders that it has always had a peaceful nuclear program.«

Auch in anderen Fragen will sich die Internationale Atomenergiebehörde nicht recht festlegen, scheint’s, sondern allenfalls Informationen liefern, deren Bewertung die Vertragspartner Teherans, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, selbst vornehmen und rechtfertigen werden müssen. Die Mullahs scheinen nicht wirklich vertragstreu:

»The [IAEA] report said that Iran has so far removed around 4,500 centrifuges, meaning that it still has to take close down another 10,000. The report also showed that so far, no changes have taken place at Arak and Iran’s stock of enriched uranium has even grown slightly.«

Ob solcher Beobachtungen ist die Haltung der IAEA nachvollziehbar. Sie will nicht für ein Scheitern des Deals verantwortlich gemacht werden, ihren Ruf aber auch nicht durch allzu beschönigende Berichte ruinieren. So können die nächsten Tage spannend werden: Wie werden Barack Hussein Obama und Frank-Walter Steinmeier ihr schönes Abkommen zu retten versuchen?

 

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Autor: joerg
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Donnerstag, 26 November 2015

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