DIG verabschiedet Frankfurter Forderungen

Auf der zweiten außerordentlichen Hauptversammlung am Sonntag, den 15. November 2015, verabschiedete die Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V. (DIG) die "Frankfurter Forderungen".

Darin heißt es unter anderem:
"Wir geben unserer tiefen Besorgnis über den wachsenden Antisemitismus und die zunehmende
Israelfeindlichkeit in Deutschland und in Europa Ausdruck.

Die Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert

• eine Intensivierung gesamteuropäischer Maßnahmen zur Bekämpfung
radikalislamistischen Terrors

• eine Umkehr der europäischen Politik in Bezug auf Israel, der einzigen
Demokratie im Nahen Osten
Die soeben von der EU veröffentlichte Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht von Waren aus den
Gebieten jenseits der Grenzen von 1967 dient vorgeblich dem Verbraucherschutz, ist faktisch
jedoch Folge der internationalen antiisraelischen „BDS“-Kampagne („Boycott, Divestment and
Sanctions“), mit der Israel boykottiert werden soll. Diese Kampagne und die konditionslose
Anerkennung Palästinas durch mehrere europäischen Staaten haben zu dieser Richtlinie geführt,
die weder einer Zwei-Staaten-Lösung noch den Palästinensern dienlich ist. Sollten, aufgrund der
neuen Kennzeichnungspflicht von Produkten aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und
den Golanhöhen israelische Firmen ins Kerngebiet abwandern, verlieren 30.000 Palästinenser
ihren Arbeitsplatz. Zudem ist die Kennzeichnungspflicht ein weiterer Ausdruck der
Ungleichbehandlung Israels – oder gibt es eine Kennzeichnungspflicht etwa für Produkte aus
Nordzypern oder der Krim?

Die DIG fordert eine Rücknahme der Kennzeichnungsverordnung der EU.

• Insbesondere fordert die DIG die Bundesregierung dazu auf, darauf hinzuwirken, dass Projekte
oder NGOs, die israelischen Produkte, Dienstleistungen oder den wissenschaftlichen und
kulturellen Austausch boykottieren, keine öffentlichen Fördermittel mehr erhalten."

Foto: Zweite außerordenliche Bundesversammlung der DIG (Foto: DIG)

Autor:
Bild Quelle:

Dienstag, 15 Dezember 2015