STOP THE BOMB: \"Das iranische Regime, Assad und Russland sind verantwortlich für die Flüchtlingskrise, Herr Steinmeier\"

STOP THE BOMB:

\"Das iranische Regime, Assad und Russland sind verantwortlich für die Flüchtlingskrise, Herr Steinmeier\"


Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz protestiert STOP THE BOMB mit einer mobilen Plakatwand gegen die deutsch-iranische Partnerschaft

\"Das iranische Regime, Assad und Russland sind verantwortlich für die Flüchtlingskrise, Herr Steinmeier\"

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 12. bis 14. Februar stattfindet, sind der Syrienkonflikt und die Flüchtlingskrise zentrale Themen. Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB protestiert mit einer mobilen Plakatwand gegen die Einladung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Zarif zur Sicherheitskonferenz. Mit dem Banner: „Irans Terror-Regime kann kein Partner sein“ und „Fluchtursache: Terror. Nein zu Rohani“ verweist STOP THE BOMB auf die politische Verantwortung des iranischen Regimes für die Zerstörung Syriens und kritisiert, dass der deutsche Außenminister Steinmeier angekündigt hat, den iranischen Präsidenten Rohani demnächst nach Berlin einzuladen.

 

STOP THE BOMB fordert eine Revidierung der Iranpolitik. Europasprecher Michael Spaney kritisiert: „Die Bundesregierung ist mit der Strategie gescheitert, das iranische Regime, einen Hauptverursacher der Krisen im Mittleren Osten, in die regionale Konfliktlösung einzubinden. Anders als vom Westen erhofft, hat das Atomabkommen nicht dazu beigetragen, Irans Führung moderater agieren zu lassen. Im Gegenteil: Der Iran verschärft zusammen mit Russland weiter den Konflikt in Syrien. Das Resultat ist die komplette Zerstörung Syriens, die Ermordung unzähliger Menschen und steigende Flüchtlingszahlen in Europa. Die Flüchtlingskrise ist ohne erhöhten Druck auf Iran und Russland nicht zu lösen.“

 

Laut einer Studie des „Syrian Centre for Policy Research“ sind durch die russisch-iranische Intervention in Syrien 11,5 Prozent der syrischen Bevölkerung getötet oder verletzt sowie 45 Prozent der Bevölkerung vertrieben worden. [1]

STOP THE BOMB kritisiert auch die geplante Einladung Rohanis nach Deutschland. Michael Spaney kommentiert: „Ein radikalislamisches Regime kann kein Partner sein. Die Islamische Republik Iran stützt nicht nur Bashar al Assads Krieg gegen seine eigene Bevölkerung, sondern ist außerdem der größte staatliche Sponsor des islamistischen Terrors weltweit. Gegenwärtig werden unter Präsident Rohani mehr Menschen hingerichtet als zu Ahmadinejads Zeiten. Dem Terror des iranischen Regimes muss mit Druck anstatt mit Appeasement begegnet werden.“

 

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-11-5-prozent-der-bevoelkerung-laut-scpr-tot-oder-verletzt-a-1076783.html

 

Foto: Protest gegen die Hoffierung des Irans bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: Stop the Bomb)


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Freitag, 12 Februar 2016

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