Obamas fehlerhafte Doktrin zu Israel

Die vor kurzem von Jeffrey Goldberg im The Atlantic veröffentlichte, langatmige Beschreibung von „Obamas Doktrin“ spiegelt die Verwirrtheit des Verhaltens des amerikanischen Präsidenten wieder.[1]

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Israel spielt in dem Artikel eine nebensächliche Rolle. Doch eine Analyse der Standpunkte Obamas zu Israel und Netanyahu, wie sie in diesem Text vorgelegt wird, offenbart mehr als die Haltung des Präsidenten zu diesen Themen. Sie dient auch als Prisma, das verschiedene fehlerhafte Elemente der Doktrin Obamas ins Blickfeld rückt.

Man kann diese Übersicht über den Artikel mit Goldbergs Beschreibung der Bewunderung Obamas für Israels Spannkraft angesichts ständigen Terrorismus‘ beginnen. Er fügte hinzu: „Es ist klar, dass er gerne sehen würde, dass die Spannkraft in der amerikanischen Gesellschaft die Panik ersetzt.“ Eine solche amerikanische Reaktion ist unwahrscheinlich. Eine beträchtliche Minderheit der Amerikaner stimmt in Bezug auf seinen Vorschlag der vorübergehenden Verhinderung der Einreise von Muslimen in die USA mit Donald Trump überein.[2][3] Das deutet darauf hin, dass Spannkraft – eine passivere Haltung – vermutlich nicht zu erwarten ist, besonders wenn in den USA mehr von islamistischen Ansichten motivierte Verbrechen begangen werden.

Obama erklärte, dass es nur eine begrenzte Zahl moralischer Fragen gibt, die nicht direkt die Vereinigten Staaten betreffen, bei denen er das Gefühl hat intervenieren zu müssen. Israels Verteidigung unter extremen Umständen ist in die engere Auswahl gekommen, was Obama mit den  Worten unterstützt, „es wäre für mich als Präsident ein moralisches Versagen der Vereinigten Staaten“ Israel nicht zu verteidigen.

Dennoch schreibt Goldberg, dass Obama „lange geglaubt hat, dass Netanyahu eine Zweistaatenlösung herbeiführen zu könnte, die Israels Status als mehrheitlich jüdische Demokratie schützen würde, aber zu ängstlich politisch gelähmt ist, das zu tun“. Diese Ansicht ist bizarr. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass eine dauerhafte „Friedens“-Vereinbarung mit Abbas und der Fatah erzielt werden kann, die die Mörder israelischer Zivilisten glorifizieren. Eine solche Vereinbarung mit dieser palästinensischen Minderheitengruppe würde die antiisraelischen Völkermordanstrengungen der Islamo-Nazis von der Hamas nur verstärken. Goldberg hätte gut daran getan Obama zu fragen, was er meinte als er sagte, er wolle den Palästinensern helfen „Würde“ zu erreichen – ein verzerrtes Konzept wenn man bedenkt, dass die Haupt-„Beiträge“, die die Palästinenser der Menschheit bis heute geleistet haben, ihr innovativer Terror und ihre Techniken zum Schüren von Hass sind.

Obama erwähnt außerdem, dass Netanyahu ihm öffentlich „so etwas wie einen Vortrag über die Gefahren der brutalen Region gegeben hat, in der er lebt“. Schließlich unterbrach der Präsident den Premierminister und sagte: „Bibi, Sie müssen etwas verstehen … Ich bin der afroamerikanische Sohn einer alleinerziehenden Mutter und lebe hier, in diesem Haus. Ich lebe im Weißen Haus. Ich schaffte es zum Präsident der Vereinigten Staaten gewählt zu werden. Sie glauben, ich verstehe nicht, worüber Sie reden. Das weiß ich aber sehr wohl.“ Obamas Worte können leicht als unlogisch entlarvt werden, da nicht klar ist, inwiefern zum Beweis, dass er den Nahen Osten begreift, von Bedeutung ist, dass er der afroamerikanische Sohn einer alleinerziehenden Mutter ist und es ins Weiße Haus geschafft hat.

Vor kurzem wurde eine zweiteilige Frontline-Sendung zu den Spannungen zwischen Netanyahu und Obama ausgestrahlt, die trotz der offensichtlichen Schräglage zugunsten des amerikanischen Präsidenten zwei durchaus wichtige Fehler Netanyahus aufzeigte.[4] Einer war seine offensichtliche Unterstützung von Mitt Romney, als er bei Obamas Wiederwahl gegen diesen antrat. Der zweite war Netanyahus öffentliche Herablassung gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, die trotz ihrer vertretbaren Richtigkeit seiner Äußerungen – und der vermutlichen Genugtuung sie zum Ausdruck gebracht zu haben – ein eindeutiger diplomatischer Fauxpas waren. Obama hatte den ersten Schritt hin auf eine schlechte Beziehung gemacht, als er kurz nach seiner Amtseinführung in den Nahen Osten reiste ohne Israel zu besuchen.

Diese Sendung wurde vom öffentlich-rechtlichen Sendedienst PBS produziert, dem oft antiisraelische Einseitigkeit vorgeworfen worden ist. Man hätte gehofft, dass es etwas autorisiertes Licht auf Obamas viel berichtete herablassende Brüskierung Netanyahus wirft, als der Präsident ein Treffen mit ihm im Weißen Haus unterbrach um zu Abend zu essen – ohne Netanyahu dazu einzuladen.[5] Ist diese Geschichte echt oder nicht? Ebenfalls fehlt in der PBS-Sendung auffallend jegliche Erwähnung, dass die amerikanischen Geheimdienste unter Obamas Kontrolle einige der Telefongespräche Netanyahus anhörte.[6]

Es gibt eine wichtige Frage zu Netanyahu, die Obama rational zusammenzufassen scheint. Er behauptet, dass die Unterschiede zwischen ihm und Netanyahu zur Bombe des Iran eine Frage der Definition ist. Obama will die Iraner davon abhalten eine Atombombe zu besitzen, während Netanyahu die Iraner davon abhalten will in der Lage zu sein Atomwaffen herzustellen.

In diesem Licht macht Netanyahus Rede vor dem Kongress im März 2015, auch wenn er in Goldbergs Artikel nicht besprochen wird, enorm Sinn. Goldberg zitiert Obama mit den Worten: „Sehen Sie, in 20 Jahren werde ich immer noch da sein, so Gott will. Hat der Iran eine Atomwaffe, dann steht mein Name darauf.“ Er fügte hinzu: „Ich denke, es ist fair, wenn man sagt, dass ich neben unseren umfassenden Sicherheitsinteressen ein persönliches Interesse habe, das festzuzurren.“ Doch in der kurzen Zeit seit der Unterzeichnung des Deals mit dem Iran ist dieser von diesem Land bereits zum Teil schon gebrochen worden.[7]

Der ehemalige Präsidentenberater David Axelrod wurde in einer PBS-Sendung gezeigt, in der bekräftigt wurde, das Obama ihm einst erzählte, er sei derjenige, der einem Juden im Oval Office am nächsten komme.[8] Das könnte wahrer sein als man glauben möchte. Eine ganze Reihe „aufgeklärter“ amerikanischer Juden entsprechen durchaus der masochistischen Tradition, die über Jahrtausende in der jüdischen Psyche verankert wurde.[9] Sie kritisieren Israel, während sie zu großen palästinensischen Verbrechen, einschließlich der völkermörderischen Äußerungen der Hamas, schweigen.

In seinem letzten Interview vergangenes Jahr mit Obama – ebenfalls im Atlantic– ließ Goldberg eine Bemerkung Obamas zu seinem Wunsch „die Welt zu heilen“ unkommentiert; das ist ein Begriff aus dem jüdischen Vokabular, auf den selbsternannte progressive Juden sich oft beziehen. Statt irgendein Zeichen der Heilung zu zeigen, hat sich die Talfahrt der Welt während Obamas Präsidentschaft intensiviert. Das wird, um nur ein paar Beispiele zu nennen, in den verschlechterten Beziehungen der USA zu Russland, dem zunehmenden Chaos im Nahen Osten und der Expansion der extremen Terrorbewegungen in der muslimischen Welt offenkundig.[10] Die Zahl der weltweit durch den Terror Getöteten ist während der Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama im Vergleich zu der seines Vorgängers George Bush beträchtlich gestiegen.[11]

Goldbergs aktueller Artikel konzentriert sich hauptsächlich auf Obamas Glaubwürdigkeit, besonders nachdem der Präsident seine Drohung von 2012 nicht wahr machte auf Gewalt zurückzugreifen, sollte Assad Chemiewaffen einsetzen, was der syrische Präsident tatsächlich machte. Es gibt zudem viele weniger bedeutende Themen, die Zweifel an Obamas Glaubwürdigkeit aufwerfen. Zum Beispiel half er aktiv Amerikas langjährigen Verbündeten Hosni Mubarak aus dem ägyptischen Präsidentenamt zu entfernen.

Goldberg erklärt in dem Artikel ausdrücklich, dass Obama nichts zu der immensen Kriminalität in großen Teilen der muslimischen Welt gesagt hat, um „antimuslimische Fremdenfeindlichkeit nicht zu verschärfen“. Obamas absichtliche Auslassungen dessen, was über mit dem Islam in Verbindung stehende wichtige Verbrechen hätte gesagt werden müssen, haben den Boden für das Echo der extrem antimuslimischen Äußerungen von Donald Trump bereitet.

Man sollte auch die Haltung, die genau diese realen Probleme muslimischer Kriminalität und ihrer globalen Auswirkungen minimieren, den regelmäßigen Verurteilungen Israels durch die USA wegen des  Siedlungsbaus gegenüberstellen – ein Thema, das in diesem Artikel nicht einmal erwähnt wird. Damit rückt eine weitere Schwäche der erklärten Doktrin Obamas ins Blickfeld: Nach Angaben der Definition des US-Außenministeriums zu Antisemitismus ist das zweierlei Maß der Verurteilung Israels, während man zu großen muslimischen Verbrechen schweigt, eine antisemitische Tat.

 

[1] http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/

[2] Anthony Salvanto/Jennifer De Pinto/Sarah Dutton/Fred Backus: Poll: Solid opposition to ban on Muslims entering US. CBS News, 11. Dezember 2015.

[3] Voters Like Trump’s Proposed Muslim Ban. Rasmussen Reports, 10. Dezember 2015.

[4] https://www.youtube.com/watch?v=81XzDKk2Jgk

[5]http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/barackobama/7521220/Obama-snubbed-Netanyahu-for-dinner-with-Michelle-and-the-girls-Israelis-claim.html

[6] http://www.jta.org/2016/02/23/news-opinion/united-states/italy-summons-us-envoy-over-wiretaps-including-netanyahu-berlusconi-conversation

[7] http://www.wsj.com/articles/iran-continues-ballistic-missiles-test-1457518830

[8] http://www.washingtontimes.com/news/2015/jun/2/obama-i-am-closest-thing-jew-has-ever-sat-oval-off/

[9] http://www.jpost.com/Opinion/From-Abraham-to-Woody-Allen-The-Jewish-masochist-tradition-409614

[10]http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/17008#.VuU6Xfl967Q

[11] www.breitbart.com/big-government/2015/11/24/terrorism-deaths-quadruple-obama/

Erstveröffentlicht bei Heplev -  - Foto: Obama (Foto: von Ari Levinson (Autumnfire), minor cleanup edit by Chicago god. (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons)

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Mittwoch, 23 März 2016