Bundestag muss iranischen Antisemitismus und Holocaust-Karikaturenwettbewerb verurteilen

Die Kampagne STOP THE BOMB hat alle Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich anlässlich des Holocaust-Karikaturen-Wettbewerbes am 14. Mai 2016 in Teheran vom Antisemitismus des iranischen Regimes zu distanzieren.

Die Kampagne fordert die Abgeordneten auf, den Wettbewerb, der vom ehemaligen Präsidenten Ahmadinejad 2006 ins Leben gerufen wurde und dieses Jahr zum dritten Mal stattfindet, in einer aktuellen Stunde im Bundestag öffentlich zu verurteilen und zu ächten.

Katharina Eggers, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, erklärt dazu: „Die Leugnung der Shoah ist keine nebensächliche Marotte der iranischen Staatsführung, sondern wird als politische Waffe gegen Israel eingesetzt. Dies zeigt sich auch darin, dass als Datum der Jahrestag der Gründung Israels gewählt wurde: Der antisemitische Wettbewerb des iranischen Regimes richtet sich gegen die Existenz Israels. Es ist absolut notwendig, dass die Abgeordneten aktiv werden und diesen Antisemitismus eindeutig und unmissverständlich verurteilen.“

Holocaustleugnung, Menschrechtsverletzungen und Terrorunterstützung des iranischen Regimes verlangen nach klarer und öffentlicher Verurteilung durch den Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren des deutschen Bundestages,

am 14. Mai, am Jahrestag der Gründung Israels, findet im Iran zum dritten Mal ein Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb statt, der antisemitische und den Holocaust leugnende Karikaturen prämiert. Wir fordern Sie als Parlamentarier auf, den Antisemitismus Irans und die Vernichtungsdrohungen gegen Israel öffentlich und unmissverständlich in einer aktuellen Stunde im Bundestag zu verurteilen.

In einer Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 26. April 2016 heißt es in Bezug auf Iran und den Holocaust-Karikaturenwettbewerb: „Für Antisemiten ist kein Platz in der Gemeinschaft freier Völker.“ Wir fordern Sie auf, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und mit einer offiziellen Verurteilung des iranischen Holocaust-Karikaturenwettbewerbs durch den Bundestag zu reagieren.

Die Leugnung der Shoah ist keine nebensächliche Marotte der iranischen Staatsführung. Sie ist vielmehr ein Ausdruck der Zentralität des Antisemitismus in der Ideologie des Regimes.

Die Holocaustleugnung wird als politische Waffe gegen Israel genutzt. In seiner Eröffnungsrede zur Holocaustleugner-Konferenz 2006 erklärte der damalige iranische Außenminister, was wirklich intendiert wird: Wenn „die offizielle Version des Holocaust in Zweifel gezogen“ werde, müsse auch „die Natur und Identität Israels“ in Frage gestellt werden.

Die iranische Führung bestreitet in immer neuen Erklärungen das Existenzrecht Israels und droht mit der Auslöschung des jüdischen Staates, zuletzt Anfang März in aller Deutlichkeit: Rohanis Verteidigungsministerium testete Mittelstreckenraketen mit der hebräischen und persischen Aufschrift „Israel muss ausgelöscht werden“.

Am 9. November 2014 führte Ali Khamenei in neun Punkten aus, auf welche Weise Israel eliminiert werden könne. Dazu gehörte die Bewaffnung der Westbank nach dem Vorbild des Gaza-Streifens.  Den Nuklear-Deal feierte er im September 2015 mit den Worten, dass Israel „die nächsten 25 Jahre nicht mehr erleben“ werde. „Bis dahin werden wir kämpfen, heroisch und mit der Moral des Jihad, um den Zionisten keinen Moment der Ruhe zu lassen

Der Iran finanziert islamistischen Terror weltweit und insbesondere an Israels Grenzen, so z.B. die Hisbollah und Hamas. Durch die militärische Unterstützung für Assad in Syrien starben bereits Hunderttausende und Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Die iranische Führung unterdrückt seit der islamischen Revolution 1979 außerdem die eigene Bevölkerung: Frauen werden brutal unterjocht und auf Homosexualität steht die Todesstrafe. Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Angehörige religiöser und verfolgter Minderheiten werden bedroht, politische Gefangenen bleiben auch nach dem Atomabkommen in Haft, Hausarreste gegen reformistische Politiker bleiben bestehen und auch Folter ist noch immer an der Tagesordnung.

Präsident Hassan Rohani ist im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung kein „moderater Hoffnungsträger“, sondern das freundliche Gesicht des Terrors. Seit seiner Präsidentschaft werden im Iran deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad. Im letzten Jahr waren es laut Amnesty International 1000 Hinrichtungen, darunter 73 Minderjährige. Zusammen mit China führt der Iran die Liste der Hinrichtungen weltweit an.

Trotz alldem nutzten insbesondere deutsche Politiker die Gelegenheit, die Beziehungen mit dem antisemitischen Regime auszubauen. Nach den Sanktionslockerungen im Zuge des Wiener Atomabkommen mit dem Iran im Juli 2015 reiste Vizekanzler Sigmar Gabriel als erster westlicher Minister mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran. Delegationen aus Bayern, Niedersachsen und Bremen folgten.

Die Ächtung des iranischen Antisemitismus darf keine hohle Phrase sein. Wir fordern Sie als Parlamentarier deshalb auf, die Politik der Bundesregierung zu kontrollieren: Akzeptiert die Bundesregierung den islamistischen Antisemitismus oder verhält sie sich ihm gegenüber indifferent, ist dies nicht nur eine Gefahr für Israel sowie die gesamte Region, sondern wirkt auch auf die europäischen Gesellschaften in gefährlicher Weise zurück.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Becker und Katharina Eggers
Sprecherinnen der STOP THE BOMB Kampagne

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Donnerstag, 12 Mai 2016