Die bedeutende Rolle von Muslimen bei den antisemitischen Hetzern der Labour Party

Der Explosion antisemitischer Verleumdungen in der britischen Labour Party und der Debatte darüber voll gerecht zu werden würde einen ausführlichen Aufsatz erfordern.

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Darin müssten Themen wie die negative Rolle des neuen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn untersucht werden, außerdem wie sein Vorgänger Ed Miliband den Boden für die aktuelle Situation bereitete, die unverhältnismäßige Präsenz von Muslimen unter den Tätern, die Reaktionen auf die antisemitischen Verleumdungen in der Partei selbst sowie die Kommentare von außerhalb, einschließlich derer jüdischer Stimmen, sowie die propalästinensische Einseitigkeit der Labour Party und die lange Geschichte des britischen Antisemitismus. Unten wird eines dieser Themen behandelt: die übergroße Anzahl der Muslime unter denen, die den Antisemitismus in der Partei betreiben.

Jeremy Corbyn ist ein linksextremer Parlamentarier, der im September 2015 den Parteivorsitz gewann, wobei er fast 60% der Stimmen erlangte. Corbyn beschrieb es einmal als seine „Ehre und Vergnügen“, „unsere Freunde“ von Hamas und Hisbollah als Gäste im Parlament zu begrüßen.[1] Als Premierminister David Cameron ihn ausdrücklich dazu aufforderte diese Wertungen zurückzunehmen, mauerte Corbyn und weigerte sich das zu tun.[2] Es wurde zudem bekannt, dass er regelmäßigen Kontakt mit dem Holocaust-Leugner Paul Eisen hatte.[3]

Nach mehreren Wochen der Enthüllungen zu antisemitischen Äußerungen von Labour-Repräsentanten wurde plötzlich Anfang Mai bekannt, dass die Partei bis zu fünfzig Menschen wegen rassischer und antisemitischer Aussagen suspendiert hatte.[4]

Zwar wurden nicht alle der extremsten aufgedeckten antisemitischen Verleumdungen von muslimischen Repräsentanten der Partei getätigt, aber sie stellen einen unverhältnismäßig großen Anteil der antisemitischen Täter. Salim Mulla war einer der Suspendierten. Dieser Stadtverordnete und ehemalige Bürgermeister von Blackburn behauptete, Israel stecke hinter ISIS. Wie so oft bei muslimischen Antisemiten rund um die Welt griff er nicht nur Israel an, sondern hetzte auch gegen Juden. Mulla schrieb: „Zionistische Juden sind eine Schande für die Menschheit.“[5] Beinazir Lasharie, eine Labour-Stadtverordnete in Kensington, postete auf Facebook eine Botschaft, in der es hieß: „Viele Menschen wissen, wer hinter 9/11 steckte und auch wer hinter ISIS steckt. Ich habe nichts gegen Juden … ich teile das nur!“[6]

Eine muslimische Sozialdemokratin in den Niederlanden tat 2014 die gleiche Meinung kund. Yasmina Haifi, eine nicht praktizierende Muslima, hatte eine bescheidene Position auf der Kandidatenliste der niederländischen Arbeitspartei für die Parlamentswahl 2012 inne.[7] 2014 war sie Projektleiterin für das nationale Cybersicherheits-Zentrum der Niederlande und damals twitterte sie: „ISIS hat nichts mit dem Islam zu tun. Das war ein wohlüberlegter Plan der Zionisten, um den Islam schlechtzumachen.“[8]

Der Haifi-Tweet erhielt große Aufmerksamkeit, weil sie eine Position in der wichtigsten Terrorbekämpfungsorganisation der niederländischen Regierung inne hatte. Als sie daraufhin ihres Postens enthoben wurde,[9] nahm die Haifi-Affäre eine neue Wendung, als eine Internetseite zu ihrer Unterstützung angelegt wurde.[10]

Ein Moderator der Seite schrieb: „Diese Seite ist für Menschen gedacht, die Haifi unterstützen, also für die, die glauben, dass es eine Beziehung zwischen dem Zionismus und ISIS gibt.“[11] Die Seite bekam viele Tausend Unterstützer. Haifi verließ später die niederländische Arbeitspartei, höchstwahrscheinlich weil sie befürchtete hinausgeworfen zu werden.[12]

Die Labour-Unterhausabgeordnete Naz Shah aus Bradford hatte angeregt Israel in die Vereinigten Staaten zu verlegen. Als das öffentlich gemacht wurde, entschuldigte sie sich und trat von ihrem Posten als Referentin für den Labour-Schattenfinanzminister John McDonell zurück.[13] Shah wurde auch von der Partei suspendiert. Eine weitere muslimische Labour-Abgeordente, Rupa Huq, Vertreterin des Wahlkreises Ealing, verteidigte Shah in der BBC-Fernsehsendung „Today“; sie sagte dort, Shah habe sich nicht antisemitisch geäußert, sie habe lediglich die Äußerungen anderer geteilt.[14]

Später wurde bekannt, dass Huq selbst auf einem Treffen der Palestininan Solidarity Campaign gesprochen hatte, wo sie gefragt wurde ob Britannien sich wegen der Balfour-Erklärung entschuldigen sollte. Sie antwortete: „1948, das geschah unter einer britischen Regierung. In meinen Augen, eine Entschuldigung: Ja. Man könnte eine geben. Eine Labour-Regierung könnte das vermutlich durchkriegen.“ Als das öffentlich bekannt wurde, sagte sie derDaily Mail, das spiegele nicht ihre tatsächlichen Ansichten und sie hätte die Labour Friends of Israel unterstützt.“[15]

Es wurde auch berichtet, dass Shah den Labour-Stadtverordneten Mohammed Shabbir in Bradford als parlamentarischen Assistenten eingestellt hatte. Shabbir wird vorgeworfen antisemitische Äußerungen getätigt zu haben; von ihm wird gesagt, er behauptete russisch-orthodoxe Juden seien im „Sex-Menschenhandel“ involviert und er habe Tweets über einen „palästinensischen Holocaust im Gazastreifen“ gepostet.[16]

Ilyas Aziz aus Nottingham war ein weiterer muslimischer Labour-Stadtverordneter, der von der Partei wegen Ermittlungen suspendiert wurde. Auch er deutete an, Israel solle in die Vereinigten Staaten verlegt werden. Aziz schien darüber hinaus Aktionen Israels gegen die Palästinenser denen der Nazis gegen Juden gleichzusetzen.[17]

Am 2. Mai, demselben Tag, an dem Aziz und Mulla von der Labour Party suspendiert wurden, wurde ein dritter Stadtverordneter der Liste hinzugefügt – Shah Hussain aus Burnley. Er hatte dem israelischen Fußballer Yosi Benayoun getwittert, Israel mache mit den Palästinensern genau dasselbe, was Hitler den Juden antat.[18]

Aysegul Gurbuz, Labour-Stadtverordnete in Luton, twittete, Adolf Hitler sei der „größte Mann der Geschichte“. Sie fügte an: „Dass die Juden in den USA so mächtig sind, ist widerlich.“ Ein weiterer ihrer Post – inzwischen gelöscht – besagte: „Ohne meinen Helden Hitler hätten diese Juden die Palästinenser schon vor Jahren ausgelöscht. Sorry, aber das ist eine Tatsache.“ Gurbuz hoffte, der Iran würde Atomwaffen einsetzen, um „Israel von der Landkarte zu wischen“. Sie behauptete, dass die Tweets von ihrer Schwester gepostet worden wären.[19]

Ebenfalls suspendiert wurde Khadim Hussain, ein ehemaliger Oberbürgermeister von Bradford und heute dort Stadtratsmitglied.[20] Er geteilteeinen Facebook-Eintrag, in dem es hieß, dass der Tod von Millionen Afrikanern in Schulen nicht gelehrt wird, aber „euer Schulbildungssystem erzählt euch nur von Anne Frank und den sechs Millionen Zionisten, die von Hitler getötet wurden“.

Und noch ein muslimischer Stadtrat wurde von Labour suspendiert, der im Irak geborene Miqdad Al-Nuaimi‘ aus Newport.[21] Zu seinen Tweets gehörte: „Juden, in deren Namen das #israelische #zionistische Regime Kriegsverbrechen begeht, sollten sich sorgen: Es ist dieselbe arrogante Mentalität wie die der #Nazis.“ Ein weiterer Tweet aus dem Jahr 2014 lautete: „#Israel Regime & Armee nehmen zunehmend Arroganz & Völkermordcharakter der #Nazis an. Seltsame&starke Ironie hier.“

Muhammad Butt ist der Leiter des Stadtrats von Brent. Er teilte im April 2016 einen Post, der behauptete „Israel ist ein Terrorstaat wie ISIS“. Er entschuldigte sich später, als das öffentlich wurde, und sagte, er hätte den Post nicht bemerkt. Später trat er als führendes Mitglied für Gleichberechtigung der parteiübergreifenden Organisation der Londoner Stadträte zurück, der alle zweiunddreißig Boroughs der City of London repräsentiert.[22] Butt hatte zudem Kollegen eine E-Mail geschickt, in der er sie davor warnte ihre Privatsphäre-Einstellungen in den sozialen Medien zu ändern. In der Praxis bedeutet das, dies würde verhindern, dass ihre antisemitischen Bemerkungen in der Vergangenheit entdeckt würden.[23]

Waseem Zaffar, ein Labour-Stadtratsmitglied in Birmingham City, hat behauptet, die Regierung Großbritanniens stütze Israels Stimulierung extremistischer Gruppen wie ISIS. Er wurde zudem gefilmt, wie er die israelische Regierung beschuldigte staatlich unterstützten Terrorismus zu befürworten und forderte einen Boykott Israels.[24]

Aslam Choudry ist Labour-Stadtverordneter in Brent; er teilte einen Eintrag in den sozialen Medien, in dem es hieß „Zionisten waren schlimmer als Tiere“. Als eine Beschwerde eingereicht wurde, entschuldigte er sich.[25]

Ebenfalls suspendiert wurde Musabbir Ali aus Tower Hamlets in East London; er war ein Wahlkampfleiter der Labour Party. Ali hatte den Link zu einem Artikel voller Verschwörungstheorien über jüdische Kontrolle Englands seit hunderten von Jahren getwittert. Zuvor hatte er über die ISIS-Bombenanschläge in der türkischen Hauptstadt Ankara im Oktober getwittert, bei denen mehr als 100 Menschen getötet wurden: „Ich denke, es muss das Werk des üblen #Israel sein.“ Genauso twitterte er im November: „#Juden werden 7mal mehr für ihre #Sünden bezahlen – #Islam wird die #religiöse Welt #einigen“[26]

Andere prominente Muslime in der Partei haben in der Vergangenheit ebenfalls antisemitische Äußerungen getätigt. 2014 sagte MP Jasmin Qureshi, die Bolton South East repräsentiert, es sei „ziemlich seltsam“, dass die israelische Regierung „selbstgefällig und glücklich“ sei Palästinensern zu erlauben wie „Juden behandelt zu werden, die Völkermord erlitten“. Später entschuldigte sie sich.[27] Das geschah, als Ed Miliband, ein Jude, Labour-Parteichef war.

2014 lag mit Shabana Mahmood, eine weitere muslimische Labour-Parlamentarierin, zusammen mit Dutzenden propalästinensischer Aktivisten auf der Straße vor einem Sainsbury-Geschäft in Birmingham, um gegen den „Warenbestand aus illegalen Siedlungen“ zu protestieren. Das Geschäft musste eine halbe Stunde lang schließen. Simon Johnson, Vorstandsvorsitzender des Jewish Leadership Council, reagierte: „Für ein Mitglied des Parlaments es ist völlig unangemessen öffentliche Störung zu fördern, die einen Supermarkt zwang zu schließen.“[28]

Labour hat jedoch keinen Ausschließlichkeitsanspruch auf antiisraelische muslimische Hassverbreiter. Ahmjed Hussain ist ein Aktivist für die Scottish National Party; sein Bild tauchte neben Parteichefin Nicola Sturgeon und anderen führenden Parteimitgliedern bei der Einführung des Parteiprogramms auf. Es wurde herausgefunden, dass er vor kurzem ein Foto mit der Parole „Israel hat keine Geschichte – nur eine Strafakte“ teilte. Er teilte auch ein Video, in dem behauptet wurde, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 eine Operation waren, die vom Mossad ausgeführt wurde, dem Auslandsgeheimdienst Israels. Ein weiterer von Hussain geteilter Post legte nahe, dass Israel hinter ISIS steckt. Als das bekannt wurde, wurde er aus dem Wahlkampf entfernt.[29]

Die obigen Darstellungen sind aus einer Reihe von Gründen wichtig. Jeder ausführliche Blick in ein westliches Land wird extreme muslimische, antisemitische Hetzer aufdecken, die üblicherweise aus religiösen Gemeinden heraus agieren. Hier liegt die Aktionsbasis in einer großen politischen Partei. Zusätzlich demonstrieren die derzeitigen Leiden der Labour Party, was geschieht, wenn eine Partei sich zerreißt, um für muslimische Wähler attraktiv zu sein, etwas, das für viele sozialistische Parteien unserer Zeit typisch ist. Wenn ein linker Führungspolitiker wie Corbyn die Islamo-Nazi-Bewegung Hamas „meine Freunde“ nennt, ermöglicht das antisemitische Hetze durch Parteimitglieder.

[1] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[2] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/04/labour-crisis-local-elections-2016-chief-rabbi-sadiq-khan-pmqs/

[3] http://www.theguardian.com/politics/2015/aug/13/jewish-chronicle-accuses-jeremy-corbyn-associating-holocaust-deniers

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/02/labour-has-secretly-suspended-50-members-for-anti-semitic-and-ra/

[5] http://www.itv.com/news/granada/2016-05-02/former-mayor-of-blackburn-zionist-jews-are-a-disgrace-to-humanity/

[6] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/khadim-hussain-former-lord-mayor-of-bradford-suspended-by-labour-party-over-anti-semitism-a6948856.html

[7] http://www.pvda.nl/berichten/2012/06/Onze-concept-kandidatenlijst

[8]www.trouw.nl/tr/nl/4500/Politiek/article/detail/3899328/2015/03/12/Commissie-Cohen-ambtenaar-niet-ontslaan-om-IS-tweet.dhtml

[9] „Ministerie schorst Haifi,“ Telegraaf, 13 August 2014.

[10] www.facebook.com/pages/Wij-steunen-ambtenaar-Yasmina-Haifi/676154822465592?fref=nf

[11] Alexander Bakker: Omstreden ambtenaar krijgt bijval. Telegraaf, 17. August 2014.

[12] Haifi uit PvdA na ophef om tweet. Elsevier, 19. September 2014.

[13] http://www.newstatesman.com/politics/staggers/2016/04/naz-shah-resigns-labour-frontbench

[14] http://blogs.spectator.co.uk/2016/04/listen-rupa-huqs-disastrous-turn-on-today/

[15] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3578892/We-say-sorry-creating-Israel-suggests-Labour-MP-party-continues-reel-Livingstone-s-suspension-remarks-Hitler.html

[16] http://www.thejc.com/news/uk-news/157406/labour-mp-naz-shah-hired-zio-tweet%E2%80%99-councillor-parliamentary-aide

[17] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-antisemitism-row-suspends-councillor-ilyas-aziz-facebook-posts-israel-us-jeremy-corbyn-a7009771.html

[18] http://metro.co.uk/2016/05/02/labour-suspends-a-third-councillor-in-a-day-over-anti-israeli-posts-5854895/

[19] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3531852/Labour-councillor-20-suspended-claims-called-Hitler-greatest-man-history-latest-anti-Semitic-scandal-hit-Corbyn-s-party.html

[20] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/khadim-hussain-former-lord-mayor-of-bradford-suspended-by-labour-party-over-anti-semitism-a6948856.html

[21] http://www.bbc.com/news/election-2016-wales-36202016

[22]http://www.kilburntimes.co.uk/news/leader_of_brent_council_resigns_from_equalities_post_following_anti_israel_facebook_post_1_4528440

[23] http://www.thejc.com/news/uk-news/157955/labour-council-leader-warns-colleagues-after-his-israel-isis%E2%80%99-facebook-post-reve

[24] http://www.thejc.com/news/uk-news/157976/labour-reminds-councillor-responsibilities-after-israel-claims

[25] http://www.jpost.com/Diaspora/Zionists-worse-than-animals-post-shared-by-UK-Labor-official-reads-453042

[26] http://www.thejc.com/news/uk-news/158154/labour-suspend-activist-over-%E2%80%9Cjewish-genocide-british-people%E2%80%9D-tweet

[27] http://www.thejc.com/news/uk-news/115505/labour-mp-yasmin-qureshi-apologises-gaza-holocaust-comparison

[28] http://www.dailymail.co.uk/news/article-2729178/Labours-Shabana-Mahmood-accused-encouraging-mob-rule-anti-Israel-protest.html#ixzz47iU385bS

[29] http://www.scotsman.com/news/politics/snp-sidelines-party-activist-over-antisemitic-online-posts-1-4118195#ixzz47zjQXJth

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Publizist, Analytiker und war jahrelanger Direktor des Jerusalemer Centers for Public Affairs (JCPA)

Erstveröffentlicht bei Heplev - Foto: Islamist beim demonstrieren in London

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Mittwoch, 18 Mai 2016