Labour-Chef weiter in der Kritik:

Jeremy Corbyn, der Antisemiten legitimiert

Der Ausbruch von Antisemitismus und Antiisraelismus in der britischen Labour Party sollte vor dem Hintergrund der Einstellungen und dem Verhalten ihres aktuellen Parteichefs Jeremy Corbyn sowie einiger seiner Stellenbesetzungen gesehen werden.

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Dieser extreme Linke wurde im September 2015 mit fast 60% der Stimmen zum Parteichef gewählt.[1] Das durch sein Erscheinen als Leiter von Labour geschaffene Klima hat antiisraelische und antisemitische Parteimitglieder ermutigt eine Kakofonie an Hassäußerungen von sich zu geben.

In der Vergangenheit trug Corbyn auf verschiedene Weisen zu Antiisraelismus und Antisemitismus in der Labour Party bei. Er lud z.B. Vertreter der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas ins britische Parlament ein und nannte sie „meine Freunde“.[2] Seine Einstellung zur Hamas, einer Organisation, die für Völkermord an Juden wirbt,[3] erhielt das Lob einer Führungskraft der palästinensischen Terrorgruppe.[4] Obwohl sich mehrere ranghohe Sozialdemokraten z.B. in Norwegen[5] mit Hamas-Vertretern getroffen haben, brachte keiner von ihnen ähnliche Wärme gegenüber den Terroristen zum Ausdruck.[6]

Corbyn hat auf Spendenveranstaltungen für die Organisation Interpal gesprochen und erschien in einem ihrer Werbevideos. Der Interpal-Vorsitzende Ibrahim Hewitt – ein Mann, dem die Einreise in die USA, Kanada und Australien verboten ist und bekannt für Ansichten wie der Empfehlung Ehebrecher zu steinigen – ist Corbyns „guter Freund“.[7] Die Daily Mail berichtete, dass Interpal Geld für ein Festival in Gaza gespendet hat, auf dem Kinder vorspielten, wie man auf israelische Soldaten einsticht.[8]

Soweit es Antisemitismus betrifft hat Corbyn eine langjährige Beziehung zum Holocaustleugner Paul Eisen, mit dem er sich bei mehreren Gelegenheiten getroffen hat. Eisen behauptet Corbyn habe fünfzehn Jahre lang an Treffen mit seiner extremen Gruppe Remember Deir Yassin[9] teilgenommen und ihrer Sache Geld gespendet.[10] Der Jewish Chronicle warf sieben Fragen zu höchst problematischen Themen aus Corbyns Vergangenheit auf.[11]Schließlich gab ein Sprecher eine ausweichende und nicht eindeutige Antwort.[12]

Nichts davon macht Corbyn zum direkten Antisemiten. Man kann ihn viel besser als jemanden bezeichnen, der Terroristen und Antisemiten durch sein Auftreten und seine Worte legitimiert. Solches Tun wird in keiner Definition des Antisemitismus erscheinen. Sie sind jedoch typisch für viele „Mitreisende“ antijüdischer und antiisraelischer Hassverbreiter.

Von rund zwanzig der Mitglieder, die von der Labour Party bislang suspendiert wurden, sind die Namen bekannt. Zwar sind es mehrheitlich Muslime, der prominenteste suspendierte Hassverbreiter ist aber Ken Livingstone, ein einheimischer Engländer, ehemaliger Bürgermeister von London und enger Vertrauter Corbyns. Als Corbyn zum Parteichef aufstieg, ernannte er Livingstone zum Labour-Vizevorsitzenden für die Überprüfung von Verteidigungsangelegenheiten.[13]

Nicht alle in den vergangenen Wochen aufgedeckten Verleumdungen gehen auf die Zeit von Corbyns Parteiführung zurück. Doch das Scheinwerferlicht der Medien auf Labours Antisemitismusproblem hat die Aufmerksamkeit auch auf früheren Antiisraelismus und Antisemitismus gelenkt, wie er von gewählten Funktionären und Mitgliedern der Partei zum Ausdruck gebracht wurde.

Nachdem er zum Labour-Parteichef gewählt wurde, musste Corbyn etwas behutsamer sein als während seiner Arbeit als Abgeordneter am Rand der Partei. So holte er z.B. die proisraelische jüdische MP Luciana Berger in sein Schattenkabinett und gab ihr das Gesundheits-Portfolio.[14] Während der jährlichen Labour-Konferenz im September 2015 musste er auch vor denLabour Friends of Israel sprechen. Er tat das, erwähnte Israel aber nicht ein einziges Mal.[15]

Seamus Milne, einer der engsten Mitarbeiter Corbyns, hat ebenfalls seinen Hass auf Israel zum Ausdruck gebracht. Dieser Journalist der TageszeitungThe Guardian wurde vom neuen Parteichef kurz nach dessen Wahl in die Position des Exekutivdirektors der Partei für Strategie und Kommunikation ernannt.[16] Mit anderen Worten: Er ist Corbyns Imageberater. Es wurde ein Video veröffentlicht, in dem Milne die Gründung Israels als ein Verbrechen beschreibt. Er ist außerdem ein Hamas-Unterstützer und sagte: „Trotz der entsetzlichen Verluste ist die Hamas nicht gebrochen und wird wegen des Widerstandsgeistes des palästinensischen Volks auch nicht gebrochen werden.“[17]

Corbyn hat widerwillig auf die Vorwürfe zum Antisemitismus in seiner Partei reagiert. Er zog es vor abzustreiten, dass das Problem existiert. Ende April diesen Jahres erklärte Corbyn in Reaktion auf die Antisemitismus-Beschuldigungen in der Labour Party: „Nein, es gibt kein Problem. Wir sind absolut gegen Antisemitismus in jeder Form innerhalb der Partei. Mit der sehr geringen Zahl der Fälle, auf die wir aufmerksam gemacht worden sind, wurde rasch und direkt umgegangen und das wird auch weiter geschehen.“[18]

Während der Fragen an den Premierminister am 4. Mai des Jahres griff David Cameron Corbyn mehrmals wegen dessen Freundschaft mit Hamas und Hisbollah an. Er bezeichnete diese Terrororganisationen als Corbyns Freunde und fragte: „Sind sie Ihre Freunde oder nicht?“ Cameron fügte in seiner Attacke auf den Labour-Chef hinzu: „Weil diese Organisationen in ihren Satzungen an die Verfolgung und das Töten von Juden glauben, sind sie antisemitische Organisationen, sie sind rassistische Organisationen; er muss aufstehen und sagen, dass sie keine Freunde sind.“[19] Corbyn beantwortete die Frage typischerweise nicht mit einem klaren Ja oder Nein.

David Hirsch, ein jüdischer Akademiker, der in der akademischen Welt seit Jahren gegen britischen Antisemitismus kämpft, hat die Einstellungen von Corbyn und den Linken, die er repräsentiert, methodisch analysiert. Er fasste die Ansichten des derzeitigen Labour-Chefs wie folgt zusammen: „Die corbynistische Weltsicht ist eine, die einige autoritäre Staaten, einige Terrorbewegungen und einige Arten von Antisemitismus als objektiv auf unserer Seite gegen Imperialismus sieht, als Teil der globalen progressiven Bewegung. Manchmal erfolgt ein Eingeständnis, dass die Gewalt und der Antisemitismus dieser ‚Genossen‘ nicht ganz mit unseren eigenen Werten in Einklang stehen; sie sind zugegebenermaßen nicht schön, aber wer sind ‚wir‘, die Unterdrückten über Werte zu belehren?“[20]

Es stellt sich heraus, dass Antiisraelismus und Antisemitismus als nützliches Prisma dienen, durch das die moralische Degeneration einer weiteren sozialdemokratischen Partei Europas betrachtet werden kann. Es ist meist auch ein Indikator für weitere große Probleme. Corbyns politische Ansichten zum Beispiel gefährden die britische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Angesichts des derzeitigen Zustands der Labour Party ist es höchstwahrscheinlich, dass über die bereits problematische Durchdringung der Wählerrepräsentation durch Antisemiten und Beschöniger von Hassverbreitung viele weitere Probleme ans Licht kommen werden.

[1] http://www.theguardian.com/politics/2015/sep/12/jeremy-corbyn-wins-labour-party-leadership-election

[2] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[3] http://avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp

[4] http://www.breitbart.com/jerusalem/2016/05/02/exclusive-hamas-corbyns-willingness-talk-us-painful-hit-zionist-enemy

[5] http://news.bbc.co.uk/2/hi/6470669.stm

[6] http://sicsa.huji.ac.il/pdf/ACTA37.pdf, S. 8-9.

[7] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[8] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[9] „Erinnert an Deir Yassin“ oder „Gedenkt Deir Yassin“

[10] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3187428/Jeremy-Corbyn-s-links-notorious-Holocaust-denier-revealed.html

[11] http://www.thejc.com/news/uk-news/142144/the-key-questions-jeremy-corbyn-must-answer

[12] http://www.thejc.com/news/uk-news/142656/jeremy-corbyn-responds-jc%E2%80%99s-seven-questions

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/politics/labour/12002961/Ken-Livingstones-appointment-shows-Jeremy-Corbyns-contempt-for-his-MPs.html

[14] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-creates-new-dedicated-minister-for-mental-health-in-his-shadow-cabinet-10500075.html

[15] http://www.thejc.com/news/uk-news/146106/jeremy-corbyn-heckled-after-labour-friends-israel-speech

[16] http://www.newstatesman.com/politics/media/2015/10/jeremy-corbyn-appoints-seumas-milne-head-strategy-and-communications

[17] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/211571

[18] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/04/28/ken-livingstone-suspended-labour-party-anti-semitism/

[19] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/david-cameron-jeremy-corbyn-hamas-hezbollah-friends-pmqs-labour-antisemitism-row-a7012821.html

[20] http://fathomjournal.org/the-corbyn-left-the-politics-of-position-and-the-politics-of-reason/

Erstveröffentlicht bei Heplev

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Dienstag, 24 Mai 2016