Griechenlands Führer und der Terrorismus:

Von Schweden (nicht) lernen ...

Griechenland könnte »Palästina« schon »bald« als Staat anerkennen. Dieses Versprechen machten Vertreter der in Athen in einer Koalition mit der antisemitischen Anexartiti Ellines (ANEL) regierenden Partei Syriza ihren erfreuten Gastgebern bei einem Aufenthalt in Ramallah am vergangenen Wochenende, ohne sich gleichwohl auf einen konkreten Termin festlegen zu wollen.

Sollten die Griechen ihr Versprechen umsetzen, wäre ihr Land nach Schweden, das diesen Schritt bereits 2014 unternahm, der zweite westeuropäische Staat, der »Palästina« zum Staat aufwertet. War schon die Entscheidung der schwedischen Regierung ein Fehler, machte seine Wiederholung durch Athen nichts besser. Dabei hatte Schweden – selbstverständlich – nur die besten Absichten.

Wie Außenministerin Margot Wallström damals erklärte, sollte die diplomatische Aufwertung »Palästinas« den von den »Palästinensern« zuvor abgebrochenen Friedensprozeß mit Israel wiederbeleben. »Moderate palästinensische Kräfte« sollten gestärkt werden, die »auf Augenhöhe« mit Israel verhandeln würden. Schweden wollte »Hoffnung« in »Palästina« und Israel säen.

In der Realität weisen die »Moderaten« in »Palästina« nun erst recht jeden Gedanken an Treffen mit Vertretern Israels zurück und ist von einem Friedensprozeß wenig zu spüren. Die Hamas bereitet mit der Untertunnelung Gazas und von Teilen Israels einen neuen Krieg vor, während das Fatah-Regime in Ramallah den seit Monaten andauernden Terror gegen Israel offen rechtfertigt.

Sollte ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Staat »Palästina« bisher als das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche entstehen, signalisierte Schweden mit seiner Entscheidung den »Palästinensern«, daß es auch ohne gehen werde. Damit aber wurde der Friedensprozeß nicht belebt, sondern neue Hindernisse für eine Wiederaufnahme von Gesprächen geschaffen.

Sollte die Regierung in Athen nun ernsthaft erwägen, »Palästina« als Staat anzuerkennen, so wäre das ein weiterer Angriff auf den Friedensprozeß, zumal dank einer Initiative aus Paris, den Konflikt zu internationalisieren, statt dessen Lösung in bilateralen Gesprächen zu forcieren, Aussichten auf einefriedliche Zwei-Staaten-Lösung in einem überschaubaren Zeitraum ohnehin weiter schwinden.

tw_24

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Dienstag, 14 Juni 2016