Augstein´s Spiegel-Lob für die Bundesregierung:

Herablassung

Dickes Lob für die Regierung in Berlin: In seiner aktuellen Kolumne im SPIEGEL klatscht Jakob Augstein dem Auswärtigen Amt uneingeschränkt Beifall, weil es »offene Kritik« am in der letzten Woche in der Knesset beschlossenen »NGO-Gesetz« geäußert hat – und damit , na klar, nur edelste Absichten verfolgt. Denn Israel droht Gefahr, und zwar von der »Regierung Netanyahu«.

Gab Frank-Walter Steinmeiers Ministerium die Linie mit seiner Behauptung, das neue Transparenz-Gesetz schränke »den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure« ein, vor, folgt Jakob Augstein in »Netanyahus Eskalation« und wirft einen Blick in seine Glaskugel, der düsterer kaum sein könnte: »Nicht weniger als die Zukunft der israelischen Demokratie steht [..] auf dem Spiel«.

In Israel gibt es, wie Reuters kürzlich meldete, etwa 30.000 registrierte NGO, von denen die Hälfte aktiv ist. Etwa 70 dieser »NGO« erhalten danach finanzielle Unterstützung ausländischer Regierungen und staatlicher Institutionen, 27 »NGO« in einem Maß, das an ihrer Unabhängigkeit durchaus zweifeln läßt. Sie werden ab Januar deutlich auf ihre Unterstützer hinweisen müssen.

Davon abgesehen ändert sich auch und gerade für sie – nichts. Und doch soll das »NGO-Gesetz« die jüdische Demokratie in Gefahr bringen? Das kann nur glauben, wer die in weit, weit mehr als 10.000 NGO in Israel aktiven Menschen für Demokratiefeinde hält. Dabei ist ihr Engagement gewiß mindestens so verdienstvoll wie das jener, die Brüssel, Berlin und Washington mitfinanzieren.

Mit ihrer arroganten »Kritik« verleugnen und beleidigen die deutsche Regierung und ihr »linker« Claqueur Jakob Augstein in der Tat doch jede Menge zivilgesellschaftliches Engagement. Es – und nicht die paar von ausländischen Regierungen ausgehaltenen Gruppierungen – macht Demokratie aus, es zeigt, wie selbstverständlich demokratische Rechte in Israel sind und wahrgenommen werden.

tw_24 - Foto: Der Spiegel - das mediale Sturmgeschütz gegen den demokratischen Rechtsstaat Israel

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Montag, 18 Juli 2016