Warum ich dem türkischen Putschversuch die Daumen drückte

Jede wichtige Regierung verurteilte den Putschversuch in der Türkei, genauso wie alle vier Parteien, die Vertreter im türkischen Parlament haben. Ebenso Fethullah Gülen, die religiöse Führungspersönlichkeit, die beschuldigt wird, hinter der versuchten Machtübernahme zu stecken.

von Prof. Dr. Daniel Pipes, National Review Online

All das sorgt dafür, dass ich mich ein wenig einsam fühle, nachdem ich am Freitag – direkt nach Beginn der Revolte – twitterte: "#Erdoğan stahl die letzten Wahlen in der #Türkei und regiert despotisch. Er verdient es durch einen Militärputsch abgesetzt zu werden. Ich hoffe, dieser hat Erfolg."

Mit dieser alleinigen Minderheitshaltung liegt nahe, dass eine Erklärung von mehr als 140 Zeichen Länge angebracht ist. Ausschlaggebend für meine Unterstützung des Umsturzes des scheinbar demokratisch gewählten und demokratisch mit offenbar reaktionären Kräften regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sind drei Gründe ausschlaggebend.

Erdoğan stahl die Wahlen: Erdoğan ist ein Islamist, der sich anfangs sowohl als Bürgermeister von Istanbul wie auch als Premierminister der Türkei profilierte, indem er sich an die Regeln hielt. Im Verlauf der Zeitverachtete er diese Regeln aber immer mehr, besonders die für Wahlen. Er monopolisierte die staatlichen Medien, ermutigte unausgesprochen körperliche Angriffe auf Mitglieder von Oppositionsparteien und stahl Wählerstimmen. Insbesondere die letzten landesweiten Wahlen am 1. November zeigten viele Zeichen von Manipulation.

Erdoğan herrscht despotisch: Erdoğan hat eine Institution nach der anderen unter seine Kontrolle gebracht, selbst in den zwei Jahren seit er Präsident wurde, eine gemäß der Verfassung und historisch unpolitische Position. Das Ergebnis: Ein immer weiter wachsender Anteil der Türken arbeitet direkt unter seiner Kontrolle oder der seiner Günstlinge: der Premierminister, das Kabinett, die Richter, die Polizei, die Lehrenden, die Bankiers, die Medieneigentümer oder andere Wirtschaftsführer. Die Militärführung hat sich Erdoğan gefügt, aber wie der Putschversuch bestätigte, ist das Offizierskorps die einzige Institution außerhalb seiner direkten Kontrolle geblieben

Erdoğan nutzt seine despotische Macht für schädliche Zwecke, führt das, was einem Bürgerkrieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei gleichkommt, hilft ISIS, ist den Nachbarn gegenüber aggressiv und fördert den sunnitischen Islamismus.

Militärische Intervention hat in der Türkei früher funktioniert: Die Türkei ist das Land, in dem Staatsstreiche des Militärs den meisten positiven Effekt hatten. Bei allen vier modernen Staatsstreichen (1960, 1971, 1980, 1997) hat der Generalstab ein diszipliniertes Verständnis seiner Rolle gezeigt – das Staatsschiff auf den richtigen Kurs zu bringen und dann zur Seite zu treten. Seine Zwischenspiele als Herrscher dauerten jeweils fünf, zweieinhalb, drei und null Jahre.

Die Türkei würde von einer Weile militärischer Wiederanpassung profitieren, die Erdoğans zunehmende destruktive skrupellose Herrschaft beendet, selbst wenn das bedeuten sollte, dass man ihn durch einen vernünftigeren Islamisten seiner eigenen Partei wie Abdallah Gül oder Ali Babacan ersetzt.

Çevik Bir, einer der Köpfe des Staatsstreichs von 1997 sagte einmal Denkwürdiges: "In der Türkei haben wir eine Ehe aus Islam und Demokratie. ... Das Kind dieser Ehe ist der Säkularismus. Dieses Kind erkrankt von Zeit zu Zeit. Die türkischen Streitkräfte sind der Arzt, der das Kind rettet." Das Kind ist derzeit sehr krank und braucht seinen Arzt. Leider wurde er diesmal aufgehalten. Man kann nur spekulieren, wie schlimm die Krankheit werden wird.

Wir haben eine grobe Vorstellung davon, wie das aussehen wird: 6.000 Türken sind bereits verhaftet worden, fast 3.000 Richter und Staatsanwälte sind entlassen worden und die Beziehungen zu Washington sind wegen Erdoğans Forderung nach Gülens Auslieferung in eine Beinahe-Krise eskaliert. So steinig die bisherige Straße auch gewesen ist, die der Zukunft sieht noch erschütternder aus.

Ich erneure meine Vorhersage, dass Erdoğans Verderben wahrscheinlich über die Außenpolitik kommen wird. Durch Anwendung derselben Kampflust, die innenpolitisch so gut funktioniert, auf internationalen Angelegenheiten wird er wahrscheinlich seinen Untergang erleben, sobald er für sein eigenes Wohlergehen einmal schlicht zu aggressiv ist. Nachdem sie einen hohen Preis gezahlt haben wird, wird die Türkei endlich von ihrem Größenwahnsinnigen befreit sein.

Übersetzt von H. Eiteneier

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Montag, 25 Juli 2016