Neue Amnesty-Generalsekretärin: Antiisraelische Tweets und eine Lüge

Die neue Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, hat sich in der Vergangenheit mehrfach durch die Dämonisierung Israels hervorgetan.
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Die neue Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, hat sich in der Vergangenheit mehrfach durch die Dämonisierung Israels hervorgetan.
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Der Westen muss aufhören in Begriffen von Verhandlungen und anfangen in Begriffen von Krieg zu denken. Der Iran macht das bereits.
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Dschihad und kommunistische Verfolgung von Christen
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Was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt, ist die Umwandlung eines demokratischen Rechtsstaats in eine Diktatur.
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Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
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Großartig. Hier mehr als 50 geniale Statements von bekannten Schauspielern.Mit ihnen lachen Sie die deutsche Politik und den damit verbundenen Medienbetrieb einfach weg. Den Link https://allesdichtmachen.de/ mehrmals versuchen, wenn es nicht auf Anhieb klappt, die Seite scheint vollkommen überlastet zu sein. Alternativ finden sich hier weitere Statements auf Youtube.
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Eine Hundertschaft der Niedersächsischen Bereitschaftspolizei – verstärkt durch Gruppen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) – haben am Montagabend sieben Objekte in den Landkreisen Rotenburg und Heidekreis durchsucht. Was war da los, fragen sich etliche Bürger.
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In der ganzen Menschheitsgeschichte standen diejenigen, die Bücher verbrennen oder in der Gegenwart Texte aus dem Internet löschen, für Unfreiheit und die Unterdrückung der Wahrheit. Auch der aktuelle linke McCarthyismus und die Cancel Culture, die dieses Vorgehen fortsetzen, stehen auf der falschen Seite der Geschichte.
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Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Lkw-Anschlag im südfranzösischen Nizza mit 86 Toten ist in Italien ein mutmaßlicher Komplize des Attentäters festgenommen worden.
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Bei einer Explosion am Parkplatz eines Luxushotels im pakistanischen Quetta sind mindestens vier Menschen getötet worden.
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SARS-CoV-2 ist kein Killer und wird auch nie einer werden.
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Den Spruch „Bild lügt“ kennt jeder, aber andere tun es auch – das Lügen. Egal ob Öffentlich-Rechtliche oder Privatsender, egal ob, SPIEGEL, STERN, FAZ oder SZ – in dieser Disziplin sind sie alle recht gut und vor allem sehen sie sich, als die Erzieher des Volkes.
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Wenige Stunden nach der Entscheidung, dass Annalena Baerbock für die Gremien ins Kanzleramt ziehen soll, gab Robert Habeck der „Zeit“ ein Interview, dass Bände spricht und zeigt: Nicht nur bei der CDU geht es mehr um die Person als um die Qualifikation. Auch bei den Grünen. Dort hatte sich Habeck unterzuordnen, weil er das falsche Geschlecht hat.
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Es ist erst wenige Tage her, da meinte die von Angela Merkel geführte Regierung versprechen zu können, »dass es normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran nicht geben kann, solange Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt«. Definiert niemand, was »normale« Beziehungen sind oder »vollumfängliche«, klingt ein solches Bekenntnis freilich gut, ist aber wenig wert.
Ist es dann auch noch die gleiche Regierung, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit versucht, einen Besuch eines der führenden Köpfe des antisemitischen Regimes der Islamischen Republik Iran in Berlin zuorganisieren, liegt es nahe, das Versprechen für einen Versprecher zu halten: Noch im September oder Anfang Oktober will Angela Merkel offiziell Hassan Rohani empfangen.
Während sich Teheran in den vergangenen Monaten zu einem der beliebtesten Reiseziele deutscher Politiker entwickelt hat, hatte der »Präsident« der Islamischen Republik bei seinem letzten Besuch in Europa Ende 2015, bei dem ihm Rom und Paris zu Füßen lagen, noch einen Bogen um Berlin gemacht – aus eigenem Antrieb und nicht etwa, weil »Antisemitismus bei uns keinen Platz« hat.
Dabei könnte Angela Merkel hier endlich unter Beweis stellen, daß ihre Worte eben doch mehr sind als Geschwätz. Der als Hassan Feridon Geborene sorgte als Chefunterhändler Teherans dafür, daß dessen Kernwaffenprogramm in einer frühen Phase große Fortschritte machen konnte, und als »Präsident« organisierte er schließlich Anerkennung und Legalisierung dieses Aufrüstungsplans.
Um seinen Haß auf Israel macht der Holocaust-Leugner Hassan Rohani kein Geheimnis, im August 2013 etwa forderte er eine »Beseitigung« des jüdischen Staates, der »eine alte Wunde« im »Körper der islamischen Welt« sei. Begrüßt die deutsche Regierung diesen Feind Israels in Berlin, macht sie sich zur Komplizin eines Regimes, das Terrorismus exportiert und Menschenrechte mit Füßen tritt.
Das, worauf tatsächlich mit Ächtung reagiert werden müßte und Isolierung, scheint die Regierung in Berlin indes nur anzuspornen, ihre Bemühungen um eine Visite Hassan Rohanis zu verstärken. Sie weiß um die Grausamkeit seines Regimes und um dessen Absichten gegenüber Israel, trotzdem jedoch ist ihr Hassan Rohani hochwillkommen. Deutlicher könnte die Selbstdemontage kaum sein.
tw_24
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Sonntag, 11 September 2016
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