Die Bundesregierung, das Existenzrecht Israels und der Iran:

Werteorientierung

Es ist erst wenige Tage her, da meinte die von Angela Merkel geführte Regierung versprechen zu können, »dass es normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran nicht geben kann, solange Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt«. Definiert niemand, was »normale« Beziehungen sind oder »vollumfängliche«, klingt ein solches Bekenntnis freilich gut, ist aber wenig wert.

Ist es dann auch noch die gleiche Regierung, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit versucht, einen Besuch eines der führenden Köpfe des antisemitischen Regimes der Islamischen Republik Iran in Berlin zuorganisieren, liegt es nahe, das Versprechen für einen Versprecher zu halten: Noch im September oder Anfang Oktober will Angela Merkel offiziell Hassan Rohani empfangen.

Während sich Teheran in den vergangenen Monaten zu einem der beliebtesten Reiseziele deutscher Politiker entwickelt hat, hatte der »Präsident« der Islamischen Republik bei seinem letzten Besuch in Europa Ende 2015, bei dem ihm Rom und Paris zu Füßen lagen, noch einen Bogen um Berlin gemacht – aus eigenem Antrieb und nicht etwa, weil »Antisemitismus bei uns keinen Platz« hat.

Dabei könnte Angela Merkel hier endlich unter Beweis stellen, daß ihre Worte eben doch mehr sind als Geschwätz. Der als Hassan Feridon Geborene sorgte als Chefunterhändler Teherans dafür, daß dessen Kernwaffenprogramm in einer frühen Phase große Fortschritte machen konnte, und als »Präsident« organisierte er schließlich Anerkennung und Legalisierung dieses Aufrüstungsplans.

Um seinen Haß auf Israel macht der Holocaust-Leugner Hassan Rohani kein Geheimnis, im August 2013 etwa forderte er eine »Beseitigung« des jüdischen Staates, der »eine alte Wunde« im »Körper der islamischen Welt« sei. Begrüßt die deutsche Regierung diesen Feind Israels in Berlin, macht sie sich zur Komplizin eines Regimes, das Terrorismus exportiert und Menschenrechte mit Füßen tritt.

Das, worauf tatsächlich mit Ächtung reagiert werden müßte und Isolierung, scheint die Regierung in Berlin indes nur anzuspornen, ihre Bemühungen um eine Visite Hassan Rohanis zu verstärken. Sie weiß um die Grausamkeit seines Regimes und um dessen Absichten gegenüber Israel, trotzdem jedoch ist ihr Hassan Rohani hochwillkommen. Deutlicher könnte die Selbstdemontage kaum sein.

tw_24

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Sonntag, 11 September 2016