Der geschickte Krieg der Vereinten Nationen

Vor knapp siebzig Jahren kam es zu einem Flüchtlingsstrom von ungefähr 1,35 Millionen Menschen. Heute bekommen die Kinder und Kindeskinder von etwas weniger als 40% dieser Flüchtlinge jährlich eine Milliarde Dollar von den Vereinten Nationen, finanziert größtenteils von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union, während die Nachfahren von etwas mehr als 60% dieser Flüchtlinge nichts bekommen! Eine Milliarde Dollar für vierzig Prozent, nichts für sechzig Prozent. Wie kommt es zu dieser ungerechten Verteilung?

von Gerd Buurmann

Als am 29. November 1947 im Namen der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit sowohl der israelischen als auch der arabischen Seite die Gründung jeweils eines unabhängigen Staates angeboten wurde, nahm die israelische Seite dieses Angebot an, während die arabische Seite die Annahme eines unabhängigen Landes verweigerte und sich stattdessen zusammen mit Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien an einem gemeinsamen Krieg zur Vernichtung des neu gegründeten Israels engagierte. Im Zuge dieses Krieges kam es zu zwei Flüchtlingsströmen. Der eine Strom bestand aus 500.000 Flüchtlingen, der andere aus 850.000 Flüchtlingen. Beginnen wir mit den 500.000 Flüchtlingen.

Als im Jahre 1948 Israel gegründet wurde, erklärte die arabische Welt Israel den Vernichtungskrieg. Im Zuge dieses bis heute anhaltenden Krieges und im Glauben an die Versprechungen der arabischen Nationen, nach der Vernichtung Israels könnten die Araber als Sieger in die Region zurückkehren, verließen 500.000 Menschen ihre Heimat; und das obwohl die meisten von ihnen nicht dazu gezwungen wurden, jedenfalls nicht von israelischer Seite – im Gegenteil: Israel bot den Arabern sogar an zu bleiben, um vollwertige Bürger des Landes zu werden. 160.000 Araber nahmen dieses Angebot an. Mittlerweile gibt es 1.250.000 arabische Israelis. Das sind 20% der israelischen Bevölkerung mit allen Rechten der Staates. Es sind die einzigen 1,25 Millionen Araber im Nahen Osten, die ohne Angst ihre Meinung sagen, ihren Glauben leben oder kritisieren, homosexuell und feministisch sein können, ohne dafür verfolgt zu werden. Es sind die einzigen Araber im Nahen Osten, die an freien Wahlen teilnehmen können. Ihr Premierminister heißt Benjamin Netanjahu (Stand: Oktober 2016). Die 500.000 Araber jedoch, die flüchteten, sind noch heute Flüchtlinge und bekommen 1.000.000.000 Dollar im Jahr.

Schauen wir uns nun die anderen 850.000 Flüchtlinge an. Im Zuge des bis heute anhaltenden Vernichtungskrieges gegen Israel wurden 850.000 Juden aus ihrer arabischen Heimat vertrieben. Ihnen wurden ihr Besitz und ihre Staatsbürgerschaften genommen. Mittlerweile gibt es sogar arabische Nationen, die ihre Vertreibungspolitik derart perfektioniert haben, dass im Jahre 2001 dort kein einziger Jude mehr lebte, zum Beispiel Libyen und Algerien. Während in Israel heute mehr Araber leben als im Jahr 1948, und zwar als vollwertige Bürger eines demokratischen Landes, sind im selben Zeitraum über 99% aller Juden aus den arabischen Ländern verschwunden. In dieser Zeit fanden viele schreckliche Pogrome gegen Juden statt, u.a. die Pogrome von Aleppo, Kairound Aden.

Es ist in diesem Zusammenhang ein unbeschreiblicher Zynismus, dass in diesem Zusammenhang sehr oft von Vertreibung und Völkermord die Rede ist, damit allerdings nicht die Reduzierung der jüdischen Bevölkerung in den arabischen Ländern auf 0,9% gemeint ist, sondern die beinah Verdoppelung der arabischen Bevölkerung in Israel. Was geschah mit den 850.000 jüdischen Flüchtlingen?

Viele von ihnen wanderten nach Israel aus, andere fanden in anderen Ländern ein neues Zuhause, und jene, die Hilfe benötigten im Umgang mit ihrer neuen Flüchtlingssituation, fanden spätestens 1951 bei den Vereinten Nationen Unterstützung. Im Jahr 1951 nahm nämlich die UNHCR-Behörde ihre Tätigkeit auf. Das Hochkommissariat ist mit dem Schutz von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit beauftragt und ist auch im Bereich der humanitären Hilfe tätig. Die Behörde ist Nachfolgeorganisation des Flüchtlingskommissariats des Völkerbundes. 1954 sowie auch 1981 wurde sie mit dem Friedensnobelpreis und 1986 mit dem Balzan-Preis für Humanität, Frieden und Brüderlichkeit unter den Völkern ausgezeichnet, da sie erfolgreich dafür sorgt, aus Flüchtlingen wieder Bürger zu machen. Der UNHCR ist somit eine gut funktionierende Behörde. Warum also versagt sie im Umgang mit den arabischen Flüchtlingen?

Während die 850.000 jüdischen Flüchtlinge und Vertriebenen wieder Bürger eines Landes wurden, sind aus den 500.000 Flüchtlingen und Auswanderern mittlerweile über 4,7 Millionen Flüchtlinge geworden, die in arabischen Ländern bis zum heutigen Tage in Lagern gepfercht leben. Die einzigen Palästinenser, die heute Bürgerrechte besitzen, sind die 1,25 Millionen israelischen Palästinenser. Warum versagt der UNHCR in diesem Fall? Die Antwort ist so einfach wie verwunderlich: Weil der UNHCR für die Palästinenser nicht zuständig ist.

Die palästinensischen Flüchtlinge sind die einzige Gruppe, für die sich die Vereinten Nationen eine eigene Behörde leistet: UNRWA. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten ist ein temporäres Hilfsprogramm der Vereinten Nationen, das seit seiner Gründung 1949 regelmäßig um drei Jahre verlängert wird. Der Hauptsitz des Hilfswerkes war zunächst Beirut, wurde 1978 aufgrund der Unruhen im Libanon nach Wien und 1996 weiter nach Gaza verlegt.

Obwohl die UNRWA nur eine temporäre Behörde ist und jederzeit im UNHCR aufgehen könnte, bleibt die UNRWA bestehen. Warum? Was unterscheidet den palästinensischen Flüchtling von allen anderen Flüchtlingen dieser Welt? Warum ist dieser Flüchtling anders als alle anderen Flüchtlinge? Die Antwort ist im Selbstverständnis der beiden Flüchtlingsbehörden zu finden. Während es die Aufgabe des UNHCR ist, Flüchtlinge wieder zu Bürgern zu machen, hält die UNRWA Palästinenser in ihrem Flüchtlingsstatus, indem sie besondere Kriterien anlegt:

Erstens: Während Flüchtlinge des UNHCR ihren Flüchtlingsstatus in dem Moment verlieren, da sie Bürger eines von den Vereinten Nationen anerkannten Landes werden, behalten die palästinensischen UNRWA-Flüchtlinge selbst in diesem Fall ihren Flüchtlingsstatus.

Zweitens: Während beim UNHCR der Flüchtlingsstatus nicht von Generation zu Generation vererbt werden kann, gebären palästinensische Flüchtlinge laut UNRWA Flüchtlinge, die dann ebenfalls wieder Flüchtlinge gebären und so weiter.

Drittens: Während der UNHCR eine Einbürgerung der Flüchtlinge in ihrem Gastland befördert und unterstützt, vermeidet die UNRWA die Einbürgerung palästinensischer Flüchtlinge in ihrem Gastland.

Für diese drei Besonderheiten erhielt UNRWA im Jahr 2012 ein Jahresbudget von 907.907.371 US-Dollar. Trotz alle dieses Gelds hat die UNRWA keinem einzigen palästinensischen Flüchtling zu einer Staatsbürgerschaft verholfen. Israel jedoch hat allen Palästinensern, die 1948 blieben, zu einer Staatsbürgerschaft verholfen. Israel ist somit deutlich erfolgreicher in der Hilfe für Palästinenser als die Vereinten Nationen! Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, das die Menschenrechte der Palästinenser garantiert. Die 500.000 Arabern jedoch, die Israel damals verließen, leben heute in den Nachbarstaaten von Israel unter unmenschlichen Bedingungen. Ihnen werden nicht selten Bildung und Medizin verwehrt, sie dürfen keine Häuser bauen und keine Arbeitsplätze annehmen. Zudem ist es ihnen in all diesen Ländern bis auf Jordanien verboten, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Unter diesen unmenschlichen Bedingungen sind aus 500.000 Flüchtlingen mittlerweile 4,7 Millionen ewige Flüchtlinge geworden. 4,7 Millionen Menschen, denen unter Mittäterschaft der Vereinten Nationen jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft als freie Bürger verwehrt wird. 4,7 Millionen ewige Flüchtlinge, die nicht das Glück haben, zu den 1,25 Millionen Palästinensern zu gehören, die in einem Land leben, das mit ihrem Wunsch auf Freiheit verbündet ist: Israel!

Bis auf Israel scheint sich niemand um das Wohl der Palästinenser zu sorgen. Warum? Welches Interesse können die arabischen Länder haben, Palästinenser zu ewigen Flüchtlingen zu verdammen? Eine Antwort hat der Präsident Ägyptens schon am 1. September 1960 gegeben: “Wenn die Flüchtlinge nach Israel zurückkehren, wird Israel aufhören zu existieren.”

Stellen wir uns einmal vor, den 850.000 jüdischen Flüchtlingen wäre genau das selbe Recht zugekommen, wie es nicht wenige den arabischen Flüchtlingen selbstverständlich zusprechen: Noch heute müssten sich die Vereinten Nationen für eine Rückkehr der Juden nach Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen und all die anderen arabischen Länder stark machen, und nicht nur das, die arabischen Länder müssten sogar dazu genötigt werden, mit unzähligen Resolutionen, Land an Juden abzugeben, da sie ja die ehemalige Heimat von diesen Juden besetzt halten. Es müsste somit die Aufgabe der UNO sein, auf die Schaffung unabhängiger Israelstreifen in allen arabischen Ländern hinzuwirken, damit dann die arabischen Regime die jüdischen Gebiete räumen.

Der ewige palästinensische Flüchtling nutzt besonders den Feinden Israels. Ralph Galloway, ein ehemaliger Vorsitzender der UNRWA, hat im August 1958 selbst behauptet:„Die arabischen Länder wollen das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Sie wollen es als offene Wunde behalten, als einen Affront gegen die Vereinten Nationen und als eine Waffe gegen Israel. Die arabischen Führer geben einen Dreck darauf, ob die Flüchtlinge leben oder sterben.“

Die Vereinten Nationen sorgen dafür, dass die arabischen Flüchtlinge und ihre Nachfahren an ihrer Vergangenheit gekettet bleiben. Die Vereinten Nationen unterstützen ihr Jammern und Klagen, aber verhindern es, dass sie ihrer Flüchtligssituation entkommen. Dafür bekommen diese gezüchteten Flüchtlinge heute noch eine Milliarde Euro jährlich als stehendes Heer gegen Israel, finanziert aus einem extra angelegten Topf der UNO, während die Nachfahren jüdischer Flüchtlinge heute nicht einen müden Cent„Flüchtlingshilfe“ bekommen. Das nenne ich mal eine geschickte Kriegsführung der Vereinten Nationen gegen Israel.

Tapfer im Nirgendwo

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Sonntag, 23 Oktober 2016