EU-Parlament für Handelsausweitung mit IranEU-Parlament für Handelsausweitung mit Iran
Das EU-Parlament hat sich für eine Ausweitung des Handels mit dem Iran ausgesprochen. In einer nachträglich verabschiedeten Erklärung kritisierte es das Regime in Teheran für die Leugnung des Holocaust und dessen Aufrufe zur Zerstörung Israels.
Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag über seine Strategie gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Atomabkommens abgestimmt. Die Mitglieder befürworteten mehrheitlich eine Ausweitung der Handelsbeziehungen mit dem Iran. Sie forderten die Regierung in Teheran zudem auf, die Todesstrafe auszusetzen.
Das Dokument enthielt jedoch keine Kritik am Iran im Blick auf dessen Leugnung der Scho‘ah oder dessen Unterstützung von Terrorismus. Die Strategie hatte der Brite Richard Howitt ausgearbeitet, der für die Labour-Partei im EU-Parlament sitzt. Das Parlament nahm das Dokument mit 456 zu 174 Stimmen an. Teheran begrüßte den Beschluss, wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ meldet.
Noch am Dienstag reichte die niederländische Politikerin Marietje Schaake (Democraten 66) nachträglich eine Ergänzung des Strategiepapieres ein. Darin heißt es, das Parlament „verurteilt scharf die wiederholten Aufrufe des iranischen Regimes zur Zerstörung Israels sowie die Politik der Holocaust -Leugnung des Regimes“. Die Ergänzung befürworteten 590 Abgeordnete, 67 stimmten dagegen, 36 enthielten sich.
Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Mosche Kantor, lobte die Ergänzung. Es sei entscheidend, dass der Iran unter Druck gesetzt werde, seine Aggressivität gegenüber Israel und der Region zu verbessern, bevor die EU ihre Beziehungen mit der Islamischen Republik wieder herstelle. (dn)
israelnetz
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Mittwoch, 26 Oktober 2016
