US-Demokraten nach Wahldebakel am Scheideweg:

Die Ellison Challenge

Die US Demokraten müssen entscheiden, welche Partei sie nach Obama sein werden, nun da ihre Macht im Weißen Haus und in beiden Häusern des Kongresses zu Ende geht.

von Caroline Glick, The Jerusalem Post

Sie könnten versuchen, ihre Arbeiterbasis wieder aufzubauen. Dazu müssten sie die Zügel der politischen Korrektheit lockern, ihre Radikalität abschwächen, ebenso ihre radikale Umweltpolitik und ihre Unterstützung für offene Grenzen.

Die zweite Option bestünde darin, den linksgerichteten Kurs weiterhin und noch ausgeprägter zu verfolgen, auf den Präsident Barack Obama die Partei vor acht Jahren gebracht hat. Die zweite Option wird von dem linken Parteiflügel um Bernie Sanders begünstigt. Sanders’ Unterstützer bezeichnen diese Option als den populistischen Kurs. Gegenwärtig folgen die Anti-Trump Demonstranten vor Ort diesem Kurs, indem sie sich weigern, den Trump Sieg zu akzeptieren und indem sie Trump beharrlich als einen Nazi oder als einen Hitler schmähen, und seine Berater als Goebbels.

Solch ein populistischer Kurs würde für die US-Demokraten bedeuten, dass ihre politische Korrektheit noch rassistischer und autoritärer wird, und zorniger und noch parteigläubiger.

Und das würde dazu führen, dass sie zu einer antisemitischen Partei werden. Denn der Antisemitismus ist ebenso wie der Hass gegen Polizei und gegen Christen ein notwendiger Bestandteil des demokratischen Populismus. Das ist zuerst und vor allem deswegen so, weil sie Sündenböcke brauchen werden, denen sie die Verantwortung für all die schlechten Dinge auferlegen können, die man nicht dadurch löst, dass man politische Gegner dämonisiert und zum Schweigen bringt.

Juden, und besonders der jüdische Staat, zusammen mit den evangelikalen Christen und den Polizisten sind die einzigen Gruppen, gegen die im

Das Universum der autoritären politischen Korrektheit erlaubt Haß gegen Juden, und besonders gegen den jüdischen Staat, gegen evangelikale Christen und gegen Polizisten. Gegen diese ist Haß erlaubt, diese dürfen diskriminiert werden, diese dürfen zum Sündenbock gemacht werden.

Betrachtet man die ersten Schritte nach der Wahl, dann entsteht der Eindruck, dass die US Demokraten sich entschieden haben, letzteren Weg (des Populismus) zu wählen.

Denn der Kongressabgeordnete Keith Ellison aus Minneapolis steht unmittelbar davor als nächster Führer des Demokratischen Nationalen Komitees (Democratic National Committee, DNC) gewählt zu werden. Das ist ein mächtiges Amt. Der Vorsitzende des DNC ist, wie auch sein republikanischer Gegenspieler, der wichtigste Geldbeschaffer der Partei. Und wenn eine Partei nicht an der Regierung ist, dann gilt der Parteivorsitzende als der offizielle Parteiführer, und er ist ihr aktivster Sprecher.

Ellisons Kandidatur wird von dem neuen Oppositionsführer im Senat, Senator Chuck Schumer, und von dem scheidenden Oppositionsführer, Harry Reid, unterstützt. Präsident Obama hat seine Unterstützung für Ellison angezeigt. Senator Bernie Sanders unterstützt ihn voll Begeisterung. Ellison machte 2006 Geschichte, weil er als erster Muslim in den Kongress gewählt wurde. Als Vertreter eines mehrheitlich demokratischen Bezirks war ihm damit, sobald er die demokratischen Vorwahlen 2006 gewonnen hatte, sein Sitz im Kongress garantiert so lang er das wünschte.

Scott Johnson, ein prominenter konservativer Autor, der die bekannte Webseite Powerlineblog leitet, berichtete 2006 ausführlich, dass Ellison ein Antisemit ist, der auch Polizistenmörder rechtfertigt.

Johnson berichtete weiterhin, dass Ellison ein langjähriges Mitglied der antisemitischen Organisation Nation of Islam war. In einem Brief an die jüdische Gemeinschaft von Minneapolis behauptete Ellison 2006, dass er nur kurzfristig mit Louis Farrakhans Organisation Nation of Islam zu tun gehabt hätte, und dass er persönlich niemals solche Ansichten ausgesprochen hätte.

Aber Johnson dokumentiert, dass Ellison in allen Punkten log. Ellisons Verbindung mit der Nation des Islam ging zurück bis mindestens 1989, und erstreckte sich bis 1998. Während dieser Zeitspanne war ihm nicht nur der Judenhaß der Nation des Islam bekannt, sondern er war selbst beteiligt. 1998 trat Ellison bei einer öffentlichen Veranstaltung als Sprecher für die Nation des Islam auf. … Abgesehen davon, dass er sich an anti-jüdischer Propaganda beteiligt und antisemitische Botschaften und antisemitische Führer aktiv beworben hatte, war Ellison Jahrzehnte bevor die Organisation Black Lives Matter gebildet wurde, ein prominenter Verteidiger von Morden an Polizisten.

Als Kongressmitglied gehörte Ellison zu den feindlichsten US Abgeordneten gegen Israel. Er unterhält enge Verbindungen mit Gruppen, die mit der Muslim-Bruderschaft verbunden sind, wie dem Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (Council on American-Islamic Relations, CAIR) und der islamischen Gesellschaft für Nordamerika (Islamic Society of North America). Beide Gruppen waren wegen der Anklage der Terrorfinanzierung von Hamas und Al Kaida vor Gericht (Holy Land Foundation) als Mitverschwörer aufgelistet.

Und jetzt unterstützen die Senatoren Schumer, Sanders und Reid und President Obama zusammen mit den Aktivisten der US Demokraten und anderen Parteiführern Ellisons Bewerbung für den Vorsitz des DNC.

Ellison, der ein Unterstützer der antisemitischen BDS Bewegung ist, hat Israel verleumdet, als er den jüdischen Staat mit dem einstigen Apartheid Afrika verglichen hat. Unter seiner Führung können wir erwarten, dass die US-demokratischen Politiker sogar noch weiter von Israel weg steuern und die Verleumdung akzeptieren, dass Zionismus gleich Rassismus sei.

(Zum Gegensatz zwischen Trumps Populismus und dem Populismus der Demokraten:)

Trumps Populismus stammt von seiner Bereitschaft her, Dinge auszusprechen, die andere Politiker und Persönlichkeiten in öffentlichen Ämtern im Allgemeinen nicht auszusprechen wagen würden. Trumps Beschuldigung, wonach das politische System manipuliert sei, stärkte die Amerikaner, die sich von dem autoritären System der politisch korrekten Linken bedroht fühlen.

Trumps Gegner bestehen darauf, dass sein Populismus diejenigen gestärkt hat, die das weiße Überlegenheitsdenken vertreten. Aber das war wie eine Fliege im Bier. Denn Trumps Bereitschaft nahezu alles Mögliche zu sagen, und ganz gewiß Dinge außerhalb der engen Schranken des politisch Korrekten auszusprechen, stärkte zig Millionen von Wählern. Mit dabei waren auch Fanatiker, die das weiße Überlegenheitsdenken vertreten. Aber während die Stärkung dieser Fanatiker nur eine Nebenwirkung von Trumps Populismus ist, ist die Stärkung von Fanatikern ein zentrales Merkmal des linken Populismus.

Wie sich bei Obama — und Ellison – gezeigt hat, verwenden die US Demokraten Populismus, um ihre Gegner als böse zu dämonisieren. Als “fat cats” der Wall Street. Als “Rassisten”, als erbärmliche Erscheinungen (Deplorables). In dem Moment, als antisemitische populistische Stimmen die britische Labour Partei zu übernehmen begannen, wandten sich die britischen Juden von der Partei ab.

Bislang scheint das bei den jüdischen US Demokraten noch nicht der Fall zu sein.

Man denke nur an die Beschuldigungen der Anti-Defamation League (ADL; deutsch Antidiffamierungsliga) gegen Trumps Hauptstrategen, den früheren Breitbart CEO, Steve Bannon. Während Ellisons Ansammlung von Antisemitismus und seine Unterstützung von Israels Feinden ignoriert wird, ebenso wie seine Verbindungen zu den Mitverschwörern bei der Finanzierung der Hamas, startet die ADL einen schneidenden Angriff gegen Bannon und beschuldigt ihn, ein Antisemit zu sein.

Dieser ADL Angriff gegen Bannon erfolgt im Kontext der absurden Behauptung aus den letzten Tagen des Wahlkampfes, dass die von Trump geschaltete Anzeige, die George Soros kritisierte, antisemitisch sei. Wobei die ADL auch in bizarrer Weise den kürzlichen Video Clip verurteilt hatte, in dem Premierminister Binyamin Netanyahu die schlichte Tatsache äußert, dass die palästinensische Forderung nach Land, das von Juden ethnisch gesäubert ist, tatsächlich eine antisemitische Forderung ist.

Viele prominente US Juden auf beiden Seiten des Parteienspektrums haben klar gemacht, dass die Anklage des Antisemitismus gegen Bannon, dessen Breitbart Webseite eine der stärksten pro-Israel Webseiten in den USA darstellt, haarsträubend ist. Die Beschuldigung entbehrt schlichtweg jeder Grundlage.

Aber warum wird so etwas getan? Warum wird unterstellt, dass ein Freund der Juden ein Judenhasser ist, während der tatsächliche Antisemitismus eines anderen Mannes ignoriert wird?

Die Antwort ist deprimierend leicht zu finden.

Denn die ADL versucht, die ansteigenden antisemitischen Kräfte bei den Demokraten zu vertuschen. Indem sie fälschlicherweise Bannon des Antisemitismus bezichtigt, und durch ihn Trump, entschärft die ADL das wahre Problem des Antisemitismus bei den Demokraten.

Die ADL sind natürlich nicht die einzigen, die diese Botschaft aussenden. Nach der Wahl haben jüdische konservative Gemeinden und jüdische Reformgemeinden in den großen Städten der USA kommunale “Shivas” organisiert, um Clintons Niederlage zu betrauern, als handle es sich um einen Todesfall innerhalb der Familie. Solche Aktionen, zusammen mit der Charakterisierung Trumps und seiner Ratgeber als Nazis oder Hitler oder weiße Vorherrschaftsdenker dienen dem Zweck, Juden an eine Partei (an die Demokraten) zu binden, die ihren Gemeindeinteressen nicht gut gesinnt ist. Gleichzeitig sollen Juden so verblendet werden, dass sie die Tatsache nicht mehr erkennen, dass Republikaner keine Judenhasser und keine Feinde des jüdischen Staates sind.

Seit Jahrzehnten waren die amerikanischen Juden an erster Front bei jeder großen sozialen Bewegung in den USA. Aber den Schritt der Demokratischen Partei hin zum Antisemitismus, ein Schritt der durch Ellisons Aufstieg offenbar gemacht wird, ist eine der Bewegungen, die die Juden nicht leiten sollen.

Leicht gekürzte Übersetzung von Aro1 - Foto: Caroline Glick und ihr Bestseller zur Nahost-Politik

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Montag, 28 November 2016