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FDP-Vorsitzender fordert Fußfesseln für Gefährder

FDP-Vorsitzender fordert Fußfesseln für Gefährder


Die FDP scheint wieder zu betonen, daß es keine Freiheit ohne Sicherheit, keine Freiheit ohne Durchsetzung des Gewaltmonopols des demokratischen Rechtsstaates geben kann.

FDP-Vorsitzender fordert Fußfesseln für Gefährder

n-tv.de meldet:

Welche Konsequenzen müssen aus dem Fall Anis Amri folgen? FDP-Chef Lindner ist "fassungslos" darüber, dass der gesuchte Tunesier untertauchen konnte. Im n-tv.de-Interview ruft er zu einem vehementeren Vorgehen gegen Gefährder auf.

 

Der FDP-Bundesvorsitzende MdL Christian Lindner hat Politik und Behörden aufgefordert, sämtliche Lücken bei der Überwachung von bekannten Gefährdern und Straftätern zu schließen. Lindner sagte u.a.: "Als 'ultima ratio' zur Kontrolle und zum besseren Schutz der Bevölkerung muss der Staat auch elektronische Fußfesseln einsetzen können." Im Interview wiederholte Lindner seine Beurteilung der Flüchtlingspolitik der Großen Koaltion als falsch.


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Donnerstag, 22 Dezember 2016

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Kommentar
1 steve - 22.12.2016 - 18:39
Wäre ne Kugel am Bein nicht besser? Is billiger und erleichtert wesenlich die Überwachung. ☺☺
2 pp - 23.12.2016 - 06:39
@1 steve Moin Steve, kein schlechter Gedanke, sollte dann aber ein hohes Gewicht haben (zur Verlangsamung der Eigengeschwindigkeit)
3 Hans - 23.12.2016 - 10:17
Und ich fordere Mundfesseln für die FDP! Wobei Fuß- und Handfesseln auch nicht verkehrt wären, für ihre neoliberale Sozialterrorpoltik. Wenn die AFD drankommt, kommt auch die herbeigesehnte Abrechnung mit der FDP. Zumal diese überflüssige Partei sowieso nicht mehr gebraucht wird. CDU, SPD und Grüne sind ja bekanntermaßen die FDP nach einem Links-Greenwashingprogramm.

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