IS-Terror in Berlin und ein Grüner als Sicherheitsrisiko:

Sabotierte Hamburger Senator die Fahndung nach Anis Amri?

Wurde die öffentliche Fahndung nach dem IS-Terroristen Anis Amri, der für die Ermordung von 12 Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich ein soll, ausgerechnet von einem Justizsenator verzögert und somit sabotiert?

Wie u.a. die Londoner Redaktion des internationalen Nachrichtennetzwerks Breitbart News unter Berufung auf vertrauliche Informationen aus Hamburger Polizei- und Jistizkreisen berichtete, hat der Hamburger Justizsenator die Veröffentlichung, bzw. Weitergabe der Fahndungsfotos von Anis Amri auf der Facebook-Seite seines Ministeriums verzögeret – mit geradezu haarsträubenden „Begründungen“.

Die Welt berichtet:

Die Fahndung über soziale Netzwerke wie Facebook nach dem damals noch flüchtenden Attentäter von Berlin, Anis Amri, konnte auf der Seite der Hamburger Polizei.Donnerstag erst mit einer Verzögerung von mehreren Stunden erfolgen – weil der Justizsenator der Stadt, Till Steffen (Grüne), erst dann eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte.

Zur Grundlage der Verzögerung in der Fahndung schreibt die Welt weiter:

Hamburg und Bremen , beide von einer rot-grünen Koalition regiert, haben im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern eine Fahndungs-Verordnung des Bundes bisher nicht umgesetzt, die der Polizei ohne Rücksprache freie Hand gegeben hätte, umgehend das Foto des Tunesiers zu veröffentlichen.

Über das dann erfolgte groteske Gezaudere notiert die Zeitung:

Einer Anfrage des Bundeskriminalamts, so schilderte es Polizeisprecher Timo Zill der „Welt“, wurde nach einer Facebook-Fahndung zunächst nicht nachgekommen, weil das den generellen Vorgaben in Hamburg nicht entsprochen hätte. Erst nachdem sowohl die Hamburger Innenbehörde sowie ein „Bild“-Journalist bei der Justizbehörde konkret nachgefragt hätten, wurde durch Senator Steffen eine Ausnahmegenehmigung erteilt. 

Über die „Beweggründe“ des Noch-Justizsentaors schreibt die BILD-Zeitung:

Riesen-Aufregung, nachdem BILD aufgedeckt hatte, dass der Grünen-Politiker die Facebook-Fahndung nach dem Berlin-Attentäter Anis Amri wegen Datenschutzbedenken verzögert hatte.

Warum der umstrittene Senator ein grundsätzliches Problem mit der Fahndung nach Kriminellen auch in sozialen Netzwerken hat, berichtet die BILD-Zeitung:

Steffen begründet seine generellen Bedenken damit, dass auf der Seite der Polizei im Kommentarfeldern beleidigende oder volksverhetzende Inhalte verbreitet werden könnten. ⇥ar

Eine Justizexpertin der FDP wird von BILD wie folgt zitiert:

„Der Justizsenator ist offenbar mal wieder nicht in der Lage gewesen, notwendige Schritte von unwichtigen zu unterscheiden. Sowohl den Familien der Opfer als auch den besorgten Bürgern ist es nicht zu vermitteln, dass er in einer solch ernsten Lage nicht beherzt handelt, sondern zögerlich abwartet.“

Die Hamburger CDU hat inzwischen eine Sondersitzung des Justizausschußes gefordert, damit eine Aufarbeitung des unglaublichen Skandals beginnen kann.  

IThe cheerful Coyote - Foto: Fahndungsplakat des BKA nach dem IS-Terroristen Anis Amri (Foto: Wikimedia)

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Samstag, 24 Dezember 2016