Nochmal zu Steinmeier und Israels Wohnungsbau: Geburtstagsgruß

Nochmal zu Steinmeier und Israels Wohnungsbau:

Geburtstagsgruß


Kürzlich meinte Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsidentschaftskandidat der CDU, in seiner Eigenschaft als Außenministerdarsteller in gebrochenem Deutsch kundtun zu müssen, was »schon lange die Position der Bundesregierung« sei: »Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung«.

Geburtstagsgruß

Und weil der Sozialdemokrat über die Bestätigung aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York so glücklich war, ergänzte er gleich noch, daß »nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen« könne. Das war es dann aber schon: Für die Regierung in Berlin gehen Gefahren für »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung« ausschließlich von »Siedlern« aus.

 

Es verwundert daher nicht, daß sich im Auswärtigen Amt niemand findet, dem ein paar Worte zu den in diesen Tagen in Ramallah und den mehr oder minder »sozialen Netzwerken« veranstalteten Feiern zum 52. Gründungsjubiläum der Fatah einfallen wollen, immerhin »strategischer Partner« der deutschen SPD und vor Ort »Regierungspartei«. Was hält sie von der »Zwei-Staaten-Lösung«?

 

Während Frank-Walter Steinmeiers Ministerium keinerlei Probleme damit hatte, der letzten Rede des amerikanischen Außenministers John Kerry einen größeren Beitrag zu widmen, in dem – Überraschung – »palästinensischer« Terrorismus erneut keinerlei Erwähnung findet, sind ihm die von der Fatah via Twitter ganz offiziell bekräftigten Gebietsansprüche offenbar völlig entgangen.

 

Das ohnehin laute Schweigen der deutschen Außenpolitik zu »palästinensischer« Hetze und durch sie ausgelöster Gewalt wird durch ihre Angriffe auf »Siedlungsbau in den besetzten Gebieten« nicht eben leiser. Es fällt vielmehr erst recht auf, welch boshafte Aggressivität die deutsche Diplomatie gegenüber Israel und Juden prägt. Wer so für eine »Zwei-Staaten-Lösung« wirbt, will anderes.

 

 

tw_24 - Foto: Steinmeier trifft den zukünftigen Ex-US-Außenminister Kerry (Foto: von U.S. Department of State from United States [Public domain], via Wikimedia Commons)


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Sonntag, 01 Januar 2017

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