Iranische und türkische Geheimdienste in Deutschland: Repression als ExportschlagerIranische und türkische Geheimdienste in Deutschland:
Repression als Exportschlager
Offensichtlich entwickelt sich Deutschland zunehmend zu einem Betätigungsfeld der nahöstlichen
Geheimdienste. Nach dem Skandal mit den Geheimdienstaktivitäten der Türkei zur Ausspionierung der
politischen Aktivitäten in Deutschland sowie gezielten Desinformation der deutschen Öffentlichkeit
mit über 6.000 Geheimdienstmitarbeitern in Deutschland, treten nun besorgniserregende Erkenntnisse
zum iranischen Geheimdienst hinzu.
Nach Berichten deutscher Medien, war SPD-Politiker Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter
und ehemaliger Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg, im Visier des iranischen
Geheimdienstes. Er wurde offensichtlich längere Zeit ausspioniert und sollte wohl Ziel eines Anschlags
werden.
Nachdem vor kurzem bekannt wurde, dass auch die Türkei hier oppositionelle Kurden ausspionieren
ließ, ist dies eine inakzeptable geheimdienstliche Aktivität eines weiteren undemokratischen Landes
auf deutschem Boden. Es liegt nahe, dass die gewonnenen Erkenntnisse eine wichtige Grundlage für
Straftaten darstellen die in Planung sind.
Als Mykonos-Attentat wurde der Mordanschlag vom 17. September 1992 im griechischen Restaurant
Mykonos bekannt. In diesem Lokal in der Prager Straße in Berlin-Wilmersdorf wurden dabei vier
iranisch-kurdische Exilpolitiker, darunter Dr. Sadegh Sharafkandi, Vorsitzender der Demokratischen
Partei Kurdistans-Iran (DPK-I), im Auftrag des iranischen Geheimdienstes VEVAK, erschossen sowie
ein weiterer Gast und der Wirt schwer verletzt.
Auch in Frankreich agieren die Geheimdienste dieser repressiven Staaten. Im Januar 2013 erschoss
wohl ein V-Mann des türkischen Geheimdienstes drei kurdische Aktivistinnen in Paris. Laut
französischen Ermittlern handelte Ömer Güney womöglich mit Rückendeckung seiner
Führungsoffiziere.
Sowohl der iranische und auch der türkische Geheimdienst destabilisieren mit ihren Aktivitäten auch
den gesellschaftlichen Frieden und die innere Sicherheit in unserem Land und der Europäischen Union.
„Wenn unser Sicherheitsapparat und die Politik nicht mit aller Härte durchgreifen, werden wir wohl
bald schon politische Morde auf deutschem Boden erleben,“ befürchtet Ali Ertan Toprak,
Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland.
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Montag, 09 Januar 2017