Protestbrief eines Exil-Iraners:

Appeaserin gegenüber Terrorregime muss ausgeladen werden!

Dr. Kazem Moussavi von der Green Party of Iran - Deutschland, wendet sich in einem offenen Brief gegen die Hoffierung von Politikern, die die Menschen im Iran im Stich lassen und den "Dialog" mit dem Terrorregime der Mullahs suchen:

Protestbrief an das Komitee zur Unterstützung von politischen Gefangenen im Iran und den Verein für politische Flüchtlinge e.V in Berlin

Liebe FreundInnen und Freunde,

ich schreibe euch diesen Brief, weil die Einladung von Frau Barbara Lochbiehler - aufgrund ihrer Mullah-system-freundlichen Position - als Rednerin an der Gedenkveranstaltung zu den Opfern des Massenmords 1982 durch das islamische Regime nicht sinnvoll ist (am 11 September 2010) !

Ich bin mir sicher, dass die Organisatoren wie jedes Jahr auch mit diesjähriger Organisation der Veranstaltung gut handeln. Ich finde solche Veranstaltung insbesondere unter der dramatischen Menschenrechtsverletzungssitution im Iran sehr wertvoll und unterstützungswert!

Ich beobachte jedoch - bedauerlicherweise- bei den eingeladenen ReferenterInnen die Namen von Frau Barbara Lochbihler von der Grünen Partei Deutschlands im europäischen Parlament (http://www.iprberlin.com/). Sie ist anhand der Folgend beigefügten Informationen eine - politisch gesehen - sehr problematische Person, die immer - noch - für den Dialog mit dem menschenverachtenden islamischen Regime im Iran plädiert (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1253796/)!

Sie wollte im Januar 2010 unbedingt in den Iran, aber das Mullah-Regime hat ihr abgesagt (s. die Email- der Pressemitteilung vom europäischen Parlament unten). Trotzdem verfolgt sie dieses Ziel bald. Durch solche Lobby-Position oder ihre Reise in den Iran direkt nach dem Beschluss über EU-Sanktionen gegen das Regime unterminiert sie die Wirkung des politischen Drucks und hilft mit, das Leid der iranischen Bevölkerung zu verlängern.

Es ist eine Schande, daß es bei den deutschen Grünen und auch bei den Regierungsparteien (z.B. CDU: Rupert Polenz und FDP: Rainer Stinner) immer noch Politikerinnen gibt, die stark versuchen, internationale berechtigten Sanktionen gegen das menschenverachtende "atomare" islamistische Regime aufzuweichen oder zu unterlaufen. Die Position von Barbara Lochbiehler zeigt, dass das antisemitische Regime wohl immer noch zu viele Freunde in Deutschland und im Westen hat, die bemühen, einen Regimewechsel durch Blockierung der Sanktionen zu verhindern! Die Grünen Partei Deutschlands - und Barbara Lochbiehler - hat gute Kontakte (oft im Rahmen von als "Friedensfreunden" getarnten Pro-Mullah-Orgainsationen) wie CASMII in Deutschland/Europa oder NIAC in der USA zu dem Regime, welche davon immer wieder - auch zuletzt - nach Teheran pilgerten, um sich mit Regimevertretern zu treffen. Gleichzeitig wollen die Grünen der deutschen Öffentlichkeit und den iranischen Oppositionellen und Exilantinnen weismachen, daß sie die Menschenrechte und der Freiheitsbewegung im Iran unterstützen. Doch immer mehr Menschen durchschauen diese doppelbödige und zynische Politik!

Damit wird eine Durchführung der Gedenkveranstaltung mit der bekannten Appeaserin Frau Barbara Lochbihler für die Organisatoren grosse politische Image-schaden mit sich bringen. Ihre Grussbotschaft wäre auch nicht echt und unakzeptabel!

Deshalb bitte ich den Organisatoren Frau Barbara Lochbiehler mit entsprechenden Gründen umgehend auszuladen!

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Kazem Moussavi

Informationen zu Frau Barbara Lochbiehler:

1- Barbara Lochbihler (Die Grünen Partei Deutschland) plädiert für den Dialog mit den Mullahs!

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1253796/

Sie war vor den Grünen bei Amnesty International!

http://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Lochbihler

Matthias Küntzel hat eine Passage über Barbara Lochbiehler geschrieben:

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/47-tage-auf-die-es-ankommt

"Während Guido Westerwelle am 12. Juni 2010 dazu aufrief, die wirtschaftlichen Interessen der EU hintanzustellen, lud zeitgleich die Vorsitzende der Iran-Gruppe im Europaparlament, die deutsche Politikerin Barbara Lochbihler, für den 22. Juni 2010 zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Direktor der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran, Daniel Bernbeck, ein, um sich mit ihm über „gegenwärtige Herausforderungen (und) künftige Aussichten“ des Iran-Business zu unterhalten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Der von Berlin eingenommene Standort ist äquidistant: Man wähnt sich in der Mitte und möchte es sowohl dem Traditionspartner Iran als auch den Partnern Israel und USA recht machen. Ernsthafte Sanktionen werde unterlaufen oder boykottiert."

2- Sie wollte im Januar 2010 in den Iran, aber das Mullah-Regime hat ihr abgesagt, s. die Email- der Pressemitteilung vom europäischen Parlament unten.

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 4. Januar 2010

"Iran Teheran sagt Reise der Iran-Delegation des EU-Parlaments in letzter Minute ab"

Gestern Abend hat der iranische Botschafter in Brüssel, Ali AsgharKhaji, überraschend die Reise der Delegation des Europäischen Parlaments nach Teheran abgesagt. Die Reise von elf Euro-Parlamentariern aus sieben Fraktionen war geplant für den 7. bis 11. Januar. Die Vorsitzende der EU-Iran -Delegation des Europäischen Parlaments, Barbara Lochbihler,sagt dazu: "Ich bedaure diese Absage in letzter Minute, die einen weiteren traurigen Beleg dafür liefert, wie sehr die iranische Führung darum bemüht ist, jede Diskussion über die schwerwiegenden ungelösten Problem im eigenen Lande zu unterbinden. Die Delegationsreise bewegt sich im Rahmen der regulären Kontakte,die das Europäische Parlament mit praktisch allen Parlamenten weltweit pflegt. Auf dem Programm standen sowohl offizielle Kontakte mit dem iranischen Parlament, dem Außenministerium und Wirtschaftsvertretern, als auch eine breite Palette von Treffen mit der politischen Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft.Der Zeitpunkt der Reise fällt auf einen Moment großer politischerUmwälzungen im Iran. Die staatliche Repression nimmt täglich zu.Deshalb lag ein Schwerpunkt des Programms auf Gesprächen mit Vertretern der vielen verschiedenen Bürgerbewegungen, die sich für mehr demokratische Freiheiten und Menschenrechte im Iran einsetzen.Die Resonanz auf Gesprächsanfragen war enorm und die Erwartungen an die europäische Delegation dementsprechend hoch. Diejenigen, die - wie einige US-amerikanische Kongressabgeordnete oder auch einzelne Mitglieder des Europäischen Parlaments - in den letzten Wochen Druck auf die Delegation ausgeübt haben, nicht zu fahren, haben der iranischen Regierung einen Vorwand geliefert, die Delegation aufgrund von zu viel Mediendruck abzusagen. Sie erweisen damit all den Iranern einen Bärendienst, die seit Wochen mutig in den Straßen von Teheran für mehr Freiheit und Demokratie ihren Kopf riskieren. Die Enttäuschung bei unseren Gesprächspartnern in der Zivilgesellschaft ist groß, denn die Präsenz der Europa-Parlamentarier hätte ein Ausdruck der Solidarität mit den Anliegen der von Millionen Iranern unterstützten "Grünen" Bewegung werden können. Das war der Teheraner Führung offensichtlich zu gefährlich.Die Iran-Delegation wird diese Zurückweisung aber nicht davon abhalten, in ihrer Arbeit weiter die innenpolitischen Entwicklungen Irans auf der europäischen Agenda zu halten."

Press Service of the Greens/EFA Group in the European Parliament

Helmut Weixler Head of Press Office

phone: 0032-2-284.4683 fax: 0032-2-284.4944 mobile phone: 0032-475-67 13 40 e-mail:Helmut.Weixler@europarl.europa.eue-mail%3AHelmut.Weixler@europarl.europa.eu website:www.greens-efa.org

Zur Kenntnisnahme:

Kommentar v. Kazem Moussavi

Die grüne Partei Deutschlands versucht durcn den Fall Frau Sakineh Ashtianis ihre Beschwichtigungspolitik zu vertäuschen!

von Kazem Moussavi, Freitag, 20. August 2010 um 14:13

http://www.facebook.com/note.php?note_id=150038745022780

Der grüner Leiter des Menschenrechtsausschusses von Deutschen Bundestag Tom Koenigs, der bei der Podiumsdiskussion im Kino Arsenal mit Herren Mohammad Mostafaie. dem Rechtsanwalt Frau Sakineh Ashtianis anwesend war, erklärte im Juni 2010 in Freiburg "Man muss mit allen Mitteln und auch in den internationalen Institutionen versuchen, Iran nicht zu isolieren, DIE WELT: 29.07.10,Die Ökostadt und der Terror v. Mathias Küntzel"

Auch Frau kerstin Müller, die mehrere Jahre als Stellvertreterin vom Appeaser Joschka Fischer im Aussenministerium der Rot-Grüne Bundesregierung fungierte, ist ebenso für die aktuelle Konsequenzen der jahrelangen Appeasementpolitik dieser Partei gegenüber dem menschenverachtenden Regime direkt verantwortlich! Sie und Frithjof Schmidt - stellvertretender Fraktionsvorsitzender - erklärten und bezweifelten bei einer gemeinsamen Erklärung über die Charakteristik der Atomprojekte des Regimes und über die Iran-Sanktioen "Iran muss den Beweis erbringen, dass sein Atomprogramm nicht-militärischen Zwecken dient und ....Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft für Gespräche und vertrauensbildende Maßnahmen offen bleiben, am 09.Juni 2010" Sie ist damit wie Tom Koenigs stark für den weiteren Dialog, was im Kern gegen die Sanktionspolitik ausgerichtet ist. Obwohl durch die Sanktionen nachweislich das Terror-Regime im Iran geschwächt wird und so im Interesse der Bevölkerung und der Menschenrechte im Iran sei. Damit wird bei diesem Pressekonferenz der Rechtsanwalt von Frau Sakineh Ashtiani durch die deutsche Grünen zynisch instrumentalisiert, um ihre - letzendlich atomare - Beschwichtigungspolitik gegenüber den Teheraner Machthabern zu vertäuschen!

Interessanter Aspekt ist noch. dass diesmal die zur Grünenen Partei nahe stehender Kulturs- Institution "Kino für Frieden" in Deutschland ein Plattfform für die Grünen-Appeaser vorbereit und dabei absichtlich die notwendige Teilnahme von Frau Mina Ahadi. die demokratische politische Aktivistin und die weltweit bekannte Gründerin der internationalen Komittees gegen Steinigung und Hinrichtung an den Pressekonferenz und der Podiumdiskussion im Kino Arsenal ausgrenzt.

Ich bin der Meinung, dass die öffentliche Proteste gegen die Menschenrechtssituation im Iran ist absolut notwendig und sie ist aber unzureichend. Gleichzeitig ist zum Schutz des Lebens der iranischen Menschen und auch von Frau Sakineh Mohammadi die totale politische Isolation und die umfassenden Sanktionen auch im Öl- und Gas- und Technologiesektor notwendig!

Hierfür möchte ich im Besonderen der Grünen Partei Deutschlands und Frau Barbara Lochbiehler auf folgenden Kommentar zum "Stoppt der Menschenverletzungen im Iran" hinweisen:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/moerder_an_der_macht/ 

Kazem Moussavi

In diesen Tagen erinnern sich die iranische Bevölkerung und Oppositionelle an die Massaker an politischen Gefangen, die das Mullah-Regime kurz nach der Beendigung des Iran-Irak-Krieges im Jahre 1988 beging. Dabei wurden nach einer Fatwa Khomeinis innerhalb von fünf Monaten im Schnellverfahren mehrere tausend Regimegegner verurteilt und hingerichtet. Der Menschenrechtsbeauftragten der Berliner Rechtsanwaltskammer Bernd Häusler: „Es gab damals ein Komitee von 6 Personen, jeder von ihnen bekleidete ein hohes Amt im Regime. Der damalige Staatspräsident und der jetzige oberste religiöse Führer Ali Khamenei selbst war verwickelt. Der damalige Premierminister und derzeitige Oppositionsführer innerhalb des Systems, Mir Hossein Mussawi, war ebenfalls verwickelt". Am Massaker hat nach Angaben ehemaliger Inhaftierter des Teheraner Evin- Gefängnisses auch der amtierende Präsident Ahmadinejad als Folterer und Henker mitgewirkt.

Diese geplante und systematische Massenmord an schutzlosen Menschen war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies muss durch den UN Sicherheitsrat behandelt und die Verantwortlichen müssen vor ein internationales Tribunal gestellt und hart bestraft werden – bisher ein Wunsch.

Die zwei Jahrzehnte Beschwichtigungspolitik Deutschlands und Europas haben nicht zu den von Politikern und Experten beschworenen Reformen innerhalb des Systems oder zu einer besseren Menschenrechtsituation geführt, sondern umgekehrt. Die rohe Gewalt und Willkür bei der Bekämpfung der friedlichen Demonstrationen, die politisch motivierten Schauprozesse gegen die Festgenommen sowie die Hinrichtungen von Systemgegnern und die immer noch stattfindenden Steinigungen seit der gefälschten Wahl im Juni 2009, entsprechen dem unverbesserlichen menschenverachtenden Charakter und der Praxis des islamistischen Regimes seit 1979. Gerade erst wurden die religiösen Führer der Baha´i, der vielleicht am meisten gefährdeten Gruppe im Iran, nach einem skandalösen Prozess zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Der neueste Bericht von Amnesty International zeigt, dass die Machthaber im Iran bezogen auf Fläche und Bevölkerungszahl einen Weltrekord halten: bei Hinrichtungen von Oppositionellen, Homosexuellen sowie Jugendlichen unter 18 Jahren. Derzeit erwarten Jafar Kazemi und sechs weitere Iraner ihre Hinrichtung. Sie wurden der „Feindschaft zu Gott" (moharebeh) schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Die Weltöffentlichkeit ist ebenso über die angekündigte Steinigung der 43-Jährigen Sakineh Ashtiani wegen angeblichen Ehebruchs und über die baldige Hinrichtungen weiterer Gefangener im Iran sehr besorgt. Sie hat vor kurzem durch den Folter im Staatsfernsehen angeblich öffentlich ein Geständnis abgelegt. Laut einem Interview im Deutschlandfunk mit Volker Perthes, dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist „mit verstärkter Repression durch das Regime zu rechnen". Damit sind die westlichen Staaten und die Bundesregierung längst verpflichtet, alles zu unternehmen, um die Menschenrechtsverletzungen im Iran sofort zu stoppen!

Die Realität der Iranpolitik Deutschlands sieht jedoch anders aus. Erst vor einem Monat wurde eine Iran-Reise von Ruprecht Polenz (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, nach heftigen Protesten von Stop the Bomb und iranischen Oppositionellen aus offiziell gesundheitlichen Gründen vorerst abgesagt. Als die Reisepläne des FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Stinner in den Iran bekannt wurden, schrieben Mitglieder der liberalen Basis in einem bislang unbeantworteten offenen Brief an Guido Westerwelle: „Kaum dass die Vereinte Nationen und die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran beschlossen haben, demonstriert die Reise Herr Rainer Stinners in seiner aussenpolitischen Funktion, dass in einem der wichtigsten EU-Staaten eine Regierungspartei nicht geschlossen für eine Isolation des Mullah-Regimes eintritt." Als iranischer Oppositionelle bitte ich die Basis und die Mitglieder aller deutschen Parteien inständig, sich mit ähnlichen Initiativen stärker für die iranische Freiheitsbewegung einzusetzen. Dies gilt auch für die Öffentlichkeit.

Was aber kann man tun?

Grundsätzlich und zuallererst müssen westliche Länder im Umgang mit dem Regime berücksichtigen:

1) - In der Ideologie des Mullah-Regimes bilden Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit. Die Atombombe ist für das Überleben dieses Systems unverzichtbar. Sie ist gleichzeitig ein Gewaltinstrument, das die Umsetzung der globalen ideologisch-politischen Ziele des Regimes sichert und beschleunigt.

2) - Die laufenden Sanktionsbestimmungen zum Atomstreit sind deshalb unzureichend, weil sie mit Verhandlungsangeboten der Vertreter der 5+1 Runde verbunden sind. Die Mullahs erkennen darin eine schwache Iranpolitik und fehlende Ernsthaftigkeit der Sanktionen, auch seitens Deutschlands. Die Mullahs brauchen Deutschland dringend als ihren wichtigsten Handels- bzw. politischen Partner in Europa_ aber nicht umgekehrt.

3) - Damit ist Deutschland im Interesse der Freiheitsbewegung im Iran sowie der Sicherheit Israels verpflichtet, jegliche Atomgespräche – wenn sie denn schon stattfinden müssen - untrennbar von einer allumfassenden Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran abhängig zu machen. Diese neue Iranpolitik muss gleichzeitig die demokratischen und säkularen Oppositionskräfte für einen freien Iran intensiv unterstützen, damit endlich die globale Gefahr, die das klerikalfaschistische System Irans darstellt, durch iranische Bevölkerung selbst beseitigt werden kann.

Dr. Kazem Moussavi ist Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

Das Bild zeigt:

Die gemeinsame Veranstaltung und Kooperation von Claudia Roth und Ali Mahjoubi (Bündnis90/Die Grünen) mit Mohssen Massarat (von Iranlobbyorganisation-CASMII) am 27 Februar 2010 in Dortmund (das Bild auf dem unterstehenden Link, bitte scrollen).http://www.iran-emrooz.net/index.php?%2Fnews1%2F21276%2FMohssen Massarat gehört dem wissenschaftsbeirat von Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran (CASMII) an:http://www.campaigniran.org/casmii/?q=node%2F6095

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Flyer vom Verein der iranischen Flüchtlinge e,V. und Komittee für Freiheit politischer Gefangenen im Iran e.V.

http://www.iprberlin.com/

Gedenkveranstaltung

Solidaritätsabend mit politischen Gefangenen im Iran

22 Jahre nach

Hinrichtungswellen in iranischen Gefängnissen (Sommer 1988)

18 Jahre nach Mykonosattentat

(Berlin, Sep.1992)

Für Unterstützung der demokratischen Bewegung im Iran

Gegen Todesstrafe und Folter

Programm:

- Eröffnungsrede:

Barbara Lochbihler

Europaparlament, Sprecherin der Irangruppe)

Europäische Iranpolitik und die Rolle der Menschenrechte

- Mehdi Aslani

(ehe. politischer Gefangene)

Massenhinrichtungen in 80er Jahren und Heute

- Sepehr Masakeni, (Aktivist in Teheraner Universität)

Zwischen Vergangenheit und Zukunft

- Gäste des Abends:

Ensemble SetarnawazanM. Ramezani und G. Jahangiri

Zeit: Sa. 11. Sep. 2010, 19.00 Uhr

Ort: Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32( U- Hermannplatz )

Autor: haolam.de
Bild Quelle:

Freitag, 27 August 2010