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Deutsche Außenpolitik gegenüber Israel: Kontinuitäten

Deutsche Außenpolitik gegenüber Israel:

Kontinuitäten


Wer befürchtet hatte, der Wechsel an der Spitze des Auswärtigen Amts in Berlin könne dort für eine freundlichere Haltung gegenüber Israel sorgen, kann sich beruhigt zurücklehnen. Mit der Übergabe des Amts von Frank-Walter Steinmeier an Sigmar Gabriel hat sich nichts oder nur wenig geändert, wie eine der ersten Stellungnahmen zeigt, für die der neue Amtsinhaber die Verantwortung trägt.

Kontinuitäten

»Die jüngsten Ankündigungen der israelischen Regierung über den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland«, heißt es in der Mitteilung vom Donnerstag, »verfolgen wir mit großer Sorge.« Der ohnehin bedenkliche Wohnungsbau für Juden erreiche mit der Nachricht, »erstmals seit vielen Jahren« könnte eine »gänzlich neue Siedlung« gegründet werden, eine »neue Größenordnung«.

 

Und so nähre »die israelische Siedlungspolitik [..] Zweifel daran, dass die israelische Regierung noch zu ihrem immer wieder geäußerten Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung steht«. Für das Auswärtige Amt gilt also auch unter Sigmar Gabriel, was bereits dessen Vorgänger umtrieb: Juden und von ihnen genutzte zivile Infrastruktur sind irgendwie gefährlich, und zwar offenbar nur sie.

 

Das Auswärtige Amt versucht nicht einmal mehr, durch Äquidistanz den Schein zu wahren, sondern attackiert Israel, dessen Regierung die deutschen Diplomaten der Lüge bezichtigen. Belege dafür freilich bleiben sie schuldig: Wer Wohnungen für Juden in den umstrittenen Gebieten für gefährlich hält, muß erklären, weshalb der Verzicht auf »Siedlungen« in Gaza Israel keinen Frieden brachte.

 

Oder hat die Regierung in Jerusalem durch die Räumung Gazas im Sommer 2005 die Hamas mit Vorsatz erst auf von Raketen bestimmte Gedanken gebracht? Das Problem sind – eigentlich offensichtlich – nicht ein paar von Juden bewohnte Orte, sondern arabischer Judenhaß und Militanz. Wer sie verleugnet, macht sich ihnen zum Komplizen. Deutschlands Diplomaten sind weiter dabei.

 

 

tw_24 - Foto: Gabriel und Steinmeier auf der Regierungsbank im Bundestag (Foto: von Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons)


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Samstag, 04 Februar 2017

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