Knesset verabschiedet Regulierungs-Gesetz:

`Ein neuer Tag bricht an für Judäa und Samaria´

Mit vorheriger Kommunikation mit der neuen US-Regierung hat Israels Parlament mit dem Regulierungsgesetz die Wohnungen von rund 4000 jüdischen Familien in Judäa und Samaria auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

Die Knesset billigte den Gesetzentwurf in dritter und letzter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsparteien, lediglich die linke Opposition und die Abgeordneten der „Vereinigten Arabischen Liste“ stimmten gegen das Gesetz. Kritker gruseln sich, mit dem Gesetz werde eine zumindest teilweise Annektierung des sogenannten „Westjordanlandes“, also der Landesteile Judäa und Samaria, vorbereitet. Das Gesetz stellt rund 4.000 jüdische Wohnungen in Judäa und Samaria auf eine gesetzliche Grundlage – dort, wo es berechtigte Ansprüche arabischer Voreigentümer der entsprechenden Grundstücke gibt, sollen diese entsprechend dem Marktwert der Grundstücke entschädigt werden.

Der Knessetabgeordnete Bezalel Smotrich von der nationalreligiös-rechtszionistischen Partei Bayit Yehudi, die in der Koalition u.a. den Bildungsminister und die Justizministerin stellen, erklärte gegenüber dem israelischen Nachrichtensender Arutz Sheva: "Dies ist ein historischer Tag, denn zum ersten Mal seit vielen Jahren bringen wir den Entscheidungsprozess zurück in die Knesset, zurück zu den Menschen.“

Weiter verwies der Abgeordnete darauf, daß das neue Gesetz eine maßvolle zionistische Antwort auf ein Gesetz der sogenannten „Palästinensischen Autonomiebehörde“ des Holocaustleugners Abu Mazen ist, das Palästinensern unter Androhung der Todesstrafe untersagt, Land an Juden zu verkaufen. „Wir wissen, ohne dieses schreckliche rassistische und antisemitische Gesetz, würden viel mehr Araber Land an Juden verkaufen.“ Und weiter: „Es ist auch deshalb ein historischer Tag, weil wir endgültig feststellen, Israelis sind in ihrem eigenen Land keine `Besatzer´, es ist unser Land und wir sind hier um zu bleiben.“

MK Smotrich schließt mit den Worten: „"Freunde, das ist ein jüdisches Gesetz, es ist ein zionistisches Gesetz, es ist ein moralisches Gesetz, es ist ein gerechtes Gesetz, es ist ein Gesetz, das erforderlich ist. … Es beginnt ein neuer Tag für Judäa und Samaria.“

Itay R. Livna

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Dienstag, 07 Februar 2017