Geplanter Yildirim-Auftritt in Oberhausen:: In der Demokratie für Diktatur werben

Geplanter Yildirim-Auftritt in Oberhausen::

In der Demokratie für Diktatur werben


Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am 18. Februar in Oberhausen auf einer Veranstaltung auftreten.

In der Demokratie für Diktatur werben

Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Türken für das geplante Referendum in seinem Land im April zu mobilisieren. Dabei wirbt Yildirim für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung einer Präsidialdiktatur, die den amtierenden Staatspräsidenten Erdogan mit einer großen Machtfülle ausstattet und die Gewaltenteilung des Landes nahezu aufhebt.


Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, sieht den Wahlkampfauftritt Yildirims kritisch.


Toprak: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum in einem demokratischen Land für eine Diktatur in einem anderen Land geworben werden darf."

Geht es nach Toprak, dürfte solch eine Veranstaltung in Deutschland nicht stattfinden.
Toprak: "Von dieser Veranstaltung geht eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und das friedliche Zusammenleben in unserem Land aus. Ausserdem missbraucht der türkische Ministerpräsident unsere demokratischen Werte. Er nutzt das Recht auf Veranstaltungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland für sich, der Opposition in der Türkei verwehrt er jegliche Grundrechte."

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde widerspricht dabei energisch dem Regierungssprecher Steffen Seibert, der behauptet hatte, dass er davon ausgehe, dass mit dieser Veranstaltung "innertürkische Konflikte in keinster Weise hier auf deutschem Boden ausgetragen werden würden". Dies zu glauben, ist nicht nur naiv, sondern für die innere Sicherheit auch brandgefährlich, so Toprak.
Yildirim und Erdogan konstruieren konsequent an einem "Freund- Feind- Bild" und polarisieren die Bevölkerung. Die Spannungen unter den Türkeistämmigen sowie unter den Kurden und Türken in Deutschland ist das Ergebnis der Einflussnahme aus der Türkei. Yildirims Auftritt wird die aggressive Stimmung weiter anheizen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert den Hallenbetreiber und die politischen Spitzen im Land und der Stadt Oberhausen auf, konsequent gegen diese Antidemokraten vorzugehen und die Veranstaltung mit dem türkischen


Ministerpräsident zu verbieten.

In Deutschland darf es keinen Platz für Feinde der Demokratie geben.


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Freitag, 17 Februar 2017