Zur Finanzierungspolitik der Bundesregierung im arabisch-israelischen Konflikt

Zusammenfassung eines Berichts von NGO-Monitor vom 11. Dezember 2016: Bundesdeutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt

n diesem Bericht geht es um die Finanzierung von Organisationen, die sich im arabisch-israelischen Konflikt engagieren. Die Bundesregierung verteilt Gelder an Organisationen, die die anti-israelischen BDS (Boykott, De-investition und Sanktionen)-Maßnahmen, die Antizionismus, Antisemitismus und Gewalttätigkeit unterstützen. Dieser Finanzierung fehlt es an den grundlegendsten Transparenz Prinzipien. So werden Auswahlverfahren, genaue Geldbeträge, Bewertungen der Projekte und manchmal selbst die Namen der Partnerorganisationen werden nicht veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und berät sich mit einer ausgewählten Gruppe deutscher Organisationen und Kirchengruppen, die sowohl an Entscheidungen stark beteiligt sind, als auch bezüglich der ihnen zugeteilten Finanzen viel Unabhängigkeit geniessen. Dabei sind z.B. Brot für die Welt/EED, Kurve Wustrow und der Weltfriedensdienst (WFD).

Die Teilnahme der bundesdeutschen Zivilgesellschaft an den Entscheidungen der Regierung ist sowohl in ihrem Ausmass als auch in ihrer Art einzigartig. Nichtregierungsorganisationen (NROs, engl. NGOs) beeinflussen eine Reihe von Politikbereichen, insbesondere im Bereich der Leistung von Entwicklungshilfe im Ausland, jedoch auch im Bereich der deutschen Aussenpolitik.

Durch eine Reihe von Mechanismen gewährt die Bundesregierung Akteuren mit offensichtlich politischen Absichten Millionen Euro, die dann an Organisationen in der ganzen Welt verteilt werden.

Wie sieht dies im Kontext des arabisch-israelischen Konflikts aus?

Tatsächlich stellt sich heraus, dass erstens Organisationen finanziert werden, deren öffentlich bekannte Ziele mit den öffentlich verlautbarten Grundsätzen der Bundesregierung nicht übereinstimmen. Zu diesen Zielen zählen Finanzierungen anti-israelischer BDS-Maßnahmen (Boykott, De-investitionen und Sanktionen)-Maßnahmen, sogenannte “Rechtsfeldzug-Kampagnen” und Antizionismus, die Förderung von Antisemitismus und Gewalt. Zweitens zeigt sich die fehlende Transparenz, weil keine aktuellen und vollständigen Informationen über die Empfänger der deutschen Steuergelder veröffentlicht werden.

Denn die deutschen Finanzierungsprogramme veröffentlichen auf ihren Websites jeweils nur allgemein gehaltene Beschreibungen ihrer Projekte. Oft ist keine vollständige Liste der Partnergesellschaften verfügbar. Laut dem israelischen Register wurden in den Jahren 2012-2015 alleine vier Millionen Euro deutsche Steuergelder an 15 israelische NROs verteilt. (Es mag sich um einen teilweisen Betrag handeln, da nicht alle israelischen NROs sich an die Berichtspflicht halten.) Davon ging 42% an Organisationen, die den Boykott Israels vertreten oder die Vision eines “einzigen Staats” (eines einzigen arabischen Staates) vertreten. Dabei sind noch nicht einmal jene Spendenempfänger erwähnt, die aus dem Kreis der palästinensische NGOs stammen, oder aus dem Kreis deutscher oder internationaler Organisationen, die vor Ort tätig sind.

Bundesdeutsche Finanzierungskanäle für Zivilgesellschaften:

— Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

— Das Auswärtige Amt (AA) über z.B.

– das Institut für Auslandsbeziehungen (IFA), das vom Auswärtigen Amt, vom Bundesstaat Baden-Württemberg und von der Stadt Stuttgart finanziert wird

– deutsche Botschaften im Auftrag des AA

– Zahlreiche politische Stiftungen, die parlamentarischen Parteien angegliedert sind

Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) — Aktuell laufen folgende Projekte (Stand vom Mai 2016):

1.  Offizieller Titel: “Gewaltlose Konflikttransformation in Israel und in den Palästinensischen Gebieten“:

Deutsche Organisation: Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. (AGEH); Partnerorganisationen vor Ort: Society of St. Yves, Kairos Palestine

•Kairos Palestine förderte das Kairo Palästina Dokumentaus dem Jahr 2009, das Gewalt lobt und das sagt, dass “bewaffneter Widerstand” von Israel fälschlich als Terrorismus bezeichnet wird. Das Kairo Dokument leugnet auch die historische Verbindung der Juden mit Israel, ruft Kirchen in der ganzen Welt zum BDS auf und vergleicht Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime.

•In einer in der Mitte einer Terrorwelle gegen Israelis veröffentlichten Erklärung vom November 2015 verkündet Kairos Palestine: “Wir trauern alle um alle unschuldigen Opfer der letzten Wochen. Widerstand ist das Recht und die Pflicht der Christen und Palästinenser.”

2.  Offizieller Titel: “Ausbildung für Frieden und Menschenrechte“

Deutsche Organisation: Weltfriedensdienst (WFD); Partnerorganisationen vor Ort: Al-Haq.

•Al-Haq ist ein Anführer der antiisraelischen BDS-Massnahmen und hat vorgeschlagen, das israelische Rechtssystem zu sabotieren, indem “das [israelische oberste] Gericht in der Hoffnung mit Petitionen überschwemmt wird, seine Funktion und sein Kapital zu bremsen.” Das israelische oberste Gericht hat Al-Haqs Direktor Shawan Jabarin als “einen der führenden Aktivisten der Terrororganisation “Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)” ausgewiesen. (Die Organisation wurde von der EU als Terrororganisation eingeordnet.)

•Auf einer website des WFD liest man die falsche Behauptung, die Teil einer größeren Kampagne ist und die Israel fälschlich beschuldigt, Wasser von den Palästinensern zu stehlen.

3.  Offizieller Titel: “Stärkung gewaltloser Initiativen“

Deutsche Organisation: KURVE Wustrow; Partnerorganisationen vor Ort: Koalition der Frauen für den Frieden (CWP) und das “Komitee zur Koordination des Volksaufstands” (PSCC).

• Laut dem israelischen Register für Nonprofit-Organisationen erhielt CWP von

KURVE Wustrow zwischen 2013 und 2015 NIS 1,320,109 für die Durchführung dieses Projekts.

Die CWP unterstützt tatkräftig “den Aufruf für kulturellen und wirtschaftlichen Boykott, De-investition, und internationale Sanktionen, um den Druck der Welt gegen Israel zu verstärken. Die Organisation ist auch Initiator der “Wer profitiert?“-Kampagne und Datenbank, die Unternehmen als Ziele für antiisraelische Boykotte kennzeichnet. Die CWP-Mitarbeiter wurden mit der Fahne der PFLP Terrororganisation in der Hand fotografiert. (Nachdem dies von NGO Monitor öffentlich gemacht wurde, wurde das Bild von der CWP-Facebookseite entfernt.)

•Das PSCC hat Demonstrationen organisiert, die gewalttätig wurden. In Videos von PSCC Demonstrationen in Hebron, Kfer Qaddum, Nilin, Nabi Saleh und Beituniya kann beobachtet werden, wie Demonstranten mit Steinen und scharfen Gegenständen werfen, versuchen, Sicherheitsschranken zu zerstören und Brände zu legen. Das Twitter-Konto des PSCC verwendet wiederholt Märtyrer-Rhetorik und prahlt mit Fotos von Demonstranten, die mit Steinen werfen.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist ein “gemeinnütziges bundesstaatliches Unternehmen” — Aktuell laufen folgende GIZ—Projekte, bzw. wurden unterstützt:

Offizieller Titel: “Stärkung weiblicher Führungskräfte in Verwaltung und Zivilgesellschaft im Nahen Osten” (2015-2019)

Zu den palästinensischen Partnerorganisationen gehören Miftah.

•Miftah veröffentlicht Artikel, die Israel der “Massaker“, des “kulturellen Massenmords“, der “Kriegsverbrechen” und der “Apartheid” beschuldigt. Im Jahr 2013 veröffentlichte Miftah einen Artikel, der ein antisemitisches Blutgerücht wiederholt, demgemäss Juden die Kinder der Christen entführen würden, um ihr Blut für ein religiöses Ritual während den jüdischen Feiertagen zu benutzen.

2.  Offizieller Titel:  “Medien Licht und Ton Programm” (2013-2015)

Laut der Webseite der palästinensischen NGO Gemeindeentwicklungs- & Weiterbildungsinstitut (CDCE-I) war dieses Projekt von 2013 bis 2015 Teil des GIZ TVET (technische Berufsausbildung und Schulung) Programms. Das CDCE-I führt die Nachrichtenagentur Ma´an als Projektpartner auf.

•Ma´an Nachrichten bietet Analysen und Kommentare an, die Terrorismus als “Aufstand” bezeichnen und Israel der “Kriegsverbrechen“, des “Massenmords“, der “Massaker” beschuldigen und behaupten, dass in Israel ein “System von Rassentrennung und Apartheid” herrsche.

•Im Februar 2016 stellten sieben Abgeordnete des Europäischen Parlaments der Europäischen Kommission eine parlamentarische Anfrage, in der sie Besorgnis darüber ausdrückten, dass die Europäische Union die Nachrichtenagentur Ma´an finanziert, die “in den vergangenen Jahren für Inhalte verantwortlich war, in denen Terrorismus und Gewalt verherrlicht sowie bösartige antisemitische Falschmeldungen verbreitet werden, so z.B die Verleugnung des Holocausts und die Berufung auf die „Protokolle der Weisen von Zion“.

3.  Offizieller Titel:  “Stärkung der verfassten Zivilgesellschaft in den Palästinensischen Gebieten” (2011-2016)

Zu den Partnerorganisationen vor Ort gehört das Palästinensische NGO Netzwerk (PNGO).

Das PNGO beschuldigt Israel der “ethnischen Säuberung” und des “systematischen Mords” von Zivilpersonen und Kindern. Zusätzlich bezichtigt es Israel, “organisierten Terrorismus zu verbreiten, der von den gewöhnlichen israelischen Militäreinheiten und Terroristengruppen ausgeführt wird, die aus Siedlern bestehen, die mit der Unterstützung und unter dem Schutz der israelischen Regierung strafbare Handlungen ausführen.”

Die israelische NGO Bimkom gab gegenüber dem israelischen Register der Nonprofit-Organisationen in den Jahren 2013-2015 an, von der GIZ Finanzierung in der Höhe NIS 787,142 erhalten zu haben. Auf der GIZ-Webseite gibt es kein Projekt, in dem Bimkom als Partner erwähnt wird. Dies weist auf einen Mangel an Transparenz hin.

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Kirchenhilfe

Seit 1962 ist das BMZ laut Gesetz verpflichtet, die Entwicklungshilfe der kirchlichen Hilfsorganisationen finanziell zu unterstützen. Zwei zentrale Agenturen – die evangelische und die katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (EZE und KZE) – wurden als Rechtsstruktur für diese finanzielle Unterstützung gegründet, geleitet von zwei kirchlichen Organisationen:

— das katholische Misereor

— der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), der sich inzwischen mit Brot für die Welt (BfW) vereinigt hat.

BfW/ EED ist auch ein Mitglied des Zentralen Friedensdiensts (ZFD).

Laut den Informationen des israelischen Registers für Nonprofit-Organisationen stammt 71% der deutschen Unterstützung für israelische NROs, die von 2012 bis 2015 im arabisch-israelischen Konflikt aktiv waren, von BfW/EED und Misereor.

Beispiele für die Unterstützung von Misereor und Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst an israelische NROs:

•Zochrot {NIS 176,290 von Misereor im Jahr 2015 gemässdem israelischen Register für Nonprofit-Organisationen} setzt sich für das “Rückkehrrecht” palästinensischer Flüchtlinge und deren Nachkommen ein, unterstützt als Teil seiner Vision für einen “neuen Staat” ein “Rechtssystem eines einzigen Staats” und die “Dezionisierung von Kultur und Erziehung“.

Ausserdem zeigen unabhängige Recherchen, dass deutsche Kirchen folgende palästinensische Organisationen finanzieren:

•Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte(PCHR) {laut dem Jahresbericht des PCHR im Jahr 2014 von Misereor unterstützt, Betrag unbekannt} . Diese Organisation beschreibt Israels Politik regelmässig als “Apartheid” und beschuldigt Israel der “ethnischen Säuberung“, der “Kriegsverbrechen” und der “Verjudung von Jerusalem“.

Das Auswärtige Amt (AA) 

Auch das AA finanziert Organisationen auf verschiedenen Wegen mit erheblichen Geldbeträgen. Doch abgesehen von den Berichten israelischer NROs an das Register sind Informationen darüber fast völlig unbekannt. Ausser direkter Unterstützung durch das AA, die von israelischen Organisationen als “deutsche Botschaft” oder “deutsches AA” eingetragen werden, wird Finanzierung auch mittels des Instituts für Auslandsbeziehungen (IFA) gewährt, das vom Auswärtigen Amt, vom Bundesstaat Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart finanziert wird.

Finanzierung, die NROs als von “der (deutschen) Botschaft” geleistet melden:

•Fund der Vertreter von Menschenrechten (HRDF) [NIS 99,436 im Jahr 2015]: der geschäftsführende Direktor der Organisation Alma Biblash, der einzige ausgewiesene bezahlte Angestellte des Fonds, bezeichnet Israel als “rassistisch und mörderisch” und als “temporär jüdischen Apartheidstaat“. Biblash unterstützt BDS-Kampagnen und vertritt das palästinensische Rückkehrrecht.

Finanzierung, die NROs als vom “Auswärtigen Amt” geleistet melden:

•Ärzte für Menschenrechte-Israel (PHR-I) [NIS 79,520 im Jahr 2014 laut dem israelischen Register für Nonprofit-Organisationen]: Im Januar unterstellte eine PHR-I Publikationisraelische Verletzungen der Menschenrechte und der internationalen Normen während des Gaza Kriegs 2014. Der Bericht ignoriert Hamas´ systematischen Einsatz der Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schilder.

Politische bundesstaatliche Stiftungen der Parteien (bundesstaatlich finanziert)

Deutschlands politische Stiftungen sind ein Phänomen, das es in keinem anderen Land gibt. Heute gibt es in Deutschland sechs politische Stiftungen, die jeweils je einer langständigen politischen Partei angehören.

Wegen der beschränkten Transparenz sind vollständige Informationen über die Finanzierung, die die Stiftungen den im arabisch-israelischen Konflikt tätigen NROs gewährt, nur erhältlich, wenn sie israelische NROs unterstützen. Die lokalen Vertretungen der Stiftungen führen ihre Partner auf, geben jedoch keine Einzelheiten zur Finanzierung an. Es folgt eine Liste von Partnerschaften mit politisierten NROs und Einzelheiten über die Unterstützung wenn vorhanden:

•Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) partnert mit der Society of St. Yves

•Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) partnert mit der Nachrichtenagentur Ma´an

•Die Heinrich-Böll-Stiftung (HSL) (Grünen): Ma´an Entwicklungszentrum, das “Boykotte, Divestitionen & Sanktionen: Lektionen in effektiver Solidarität” (2009) veröffentlicht hat.

Die Heinrich-Böll-Stiftung (HSL) veröffentlichte eine Solidaritätserklärung mit der palästinensichen NGO Al-Haq, in dem die Stiftung die Versuche der NGO unterstützt, Israel am Internationalen Strafgericht anzuklagen. Al-Haq ist ein Anführer im Bereich von anti-israelischen BDS-Massnahmen und “Rechtsfeldzugskampagnen”. Das israelische Oberste Gericht hat Al Haqs Generaldirektor Shawan Jabarin als “einen der höchstrangigen Aktivisten der Terrororganisation Volksfront” identifiziert.

•Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (gehört der Linken an):

•Unterstützt Zochrot (NIS 161,674 in den Jahren 2013-2014). Die Organisation spricht sich für ein “Rückkehrrecht” der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen aus, unterstützt die Struktur eines “einzigen Staats” und die “Dezionisierung von Kultur und Erziehung” als Teil seiner Vision für einen “neuen Staat”.

•Partnert mit dem Institut für Angewandte Recherche Jerusalem (ARIJ). ARIJ unterstützt anti-israelische BDS-Massnahmen und beschuldigt Israel der “Apartheid” und des “Rassismus”. Das Institut unterstützt ein palästinensisches “Rückkehrrecht”. In seinen Veröffentlichungen werden Ausdrückewie “ethnische Säuberung”, “Transfer”, “Landraub” benutzt und behauptet, Israel sei schuldig, “jedes vorhandene humanitäre Gesetz verletzt zu haben.”

•Partnert mit dem Bisan Zentrum für Recherche und Entwicklung, das Israel der “kolonialen und rassistischen Oppression” beschuldigt und internationale BDS-Kampagnen unterstützt und sie “im Kampf unseres Volks um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit” als am “effektivsten” bezeichnet.

BUNDESSTAATLICH UNTERSTÜTZTE UNABHÄNGIGE STIFTUNGEN UND NGOs

Deutschland hat die langjährige Tradition, unabhängige Organisationen und einige quasi-staatliche Organisationen zu unterstützen. Einige der Unterstützungsempfänger sind bekannte unabhängige NGOs, die sich, wie oben aufgezeigt, an Regierungsprogrammen und –initiativen beteiligen, während sie gleichzeitig für ihre eigenen Aktivitäten öffentliche Finanzierung erhalten.

EVZ

Die Quasi-Regierungsstiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” (EVZ) wird von der deutschen Regierung und der deutschen Industrie finanziert und wurde mit dem Auftrag gegründet, Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter zu leisten. (Die Auszahlungsprogramme wurden im Jahr 2007 abgeschlossen.)

Die EVZ hat in der Vergangenheit höchst besorgniserregende Tätigkeiten unterstützt. Als Teil seines Programms Europäer für Frieden (EfP) unterstützte die EVZ in den Jahren 2010-2011 ein Programm für Schüleraustausch namens “Menschenrechte — Besatzungsrechte” zwischen deutschen Schülern (Anne Frank Schule in Gütersloh) und palästinensischen Schülern (School of Hope in Ramallah). Anstatt sich mit dem Thema Holocaust zu befassen, hinterfragten einige der palästinensischen Teilnehmer “ob der Holocaust wirklich in diesem Ausmass stattgefunden hat“. Und der Schwerpunkt des Programms lag darauf, Israel Gesetzesverletzungen und Unsittlichkeit vorzuwerfen (für mehr Information siehe Bericht von NGO Monitor). EVZ´s Finanzierung politisierter Aktivitäten und NROs scheint inzwischen eingestellt worden zu sein.

KURVE Wustrow

Die NGO KURVE Wustrow leitet in Partnerschaft mit PSCC, einer palästinensischen Organisation, die mit Demonstrationen in der Westbank in Verbindung steht, die oft gewalttätig sind, ein Projekt zur “Stärkung gewaltloser Initiativen”. Dieses Projekt ist Teil des bundesstaatlich unterstützten BMZ-Programms Ziviler Friedensdienst (ZFD). Laut seiner Webseite ist der Verein Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion KURVE Wustrow eine Nonprofit-Organisation, die von seinen Mitgliedern finanziert wird. Aufgrund des Jahresberichts des Vereins für das Jahr 2014 stammten jedoch im Jahr 2013 und 2014 rund 80% seines Budgets aus staatlichen Subventionen.

Im November 2015 veröffentlichte KURVE Wustrow eine Erklärung, die die “Angriffe des israelischen Militärs und Siedler auf unsere Zivil Friedensdienst (ZFD)-Partner in Palästina” verurteilt. Die Erklärung erwähnt mit keinem Wort die palästinensischen Terrorangriffe gegen israelische Zivilpersonen, die zur Zeit der Veröffentlichung täglich stattfanden.

Weltfriedensdienst (WFD)

Der Weltfriedensdienst (WFD), eine weitere NGO, die Mitglied des ZFD ist, beteiligt sich ebenfalls an offensichtlich politischen Aktivitäten. Im November 2013 unterzeichnete das Ehrenmitglied des Aufsichtsrats der Organisation Helge Loew unter Verwendung des Namens der Organisation eine Petition, die zum Boykott des Jüdischen Nationalfonds (JNF) aufrief und unrichtig behauptete, “die Besatzungspolitik der israelischen Regierung… stellt die längste Besatzungszeit in der Weltgeschichte dar” und Israel der “ethnischen Säuberung”, der “Verjudung der Erde” und der “illegalen und rassistischen Ansichten” beschuldigte. Laut dem Jahresbericht der Organisation, stammten 81% des 2014-Haushalts der Organisation aus Regierungszuschüssen.

Medico International

Medico International (MI) ist eine weitere prominente deutsche NGO. Laut dem Jahresbericht 2014 der Organisation stammen über 40% von MIs Haushalt aus bundesstaatlicher Unterstützung. So zählen das Auswärtige Amt und das BMZ zu den Finanziers.

MI´s Jahresbericht 2014 behauptet, Israels Operation in Gaza im Jahr 2014 sei “ein Element in einer Strategie, die letzte Hoffnung der Bevölkerung von Gaza zu zerschmettern.”

Beispiele für von Medico International unterstützte Organisationen:

•Ärzte für Menschenrechte-Israel (PHR-I) (NIS 360,870 zwischen 2013 und 2015)

•Wer profitiert? (NIS 110,447 in den Jahren 2014-2015 laut dem israelischen Register für Nonprofit-Organisationen), gegründet “in Reaktion auf den palästinensischen Aufruf für Boykott, Divestition und Sanktionen (BDS)” gegen Israel. Führt eine BDS-Datenbank, in der israelische Firmen die Zielscheibe sind.

•Al-Mezan (auf MI´s Webseite und im Jahresbericht als Partner erwähnt, Beträge unbekannt): Beschuldigt Israel der “Massaker“, des “Schlachten von Zivilpersonen“, “skandalöser Kriegsverbrechen” und der “verachtenswerten Missachtung zivilen Lebens.” Zeichner des “Palästinensischen Zivilgesellschaftsaufruf zur BDS” aus dem Jahr 2005. Aktiv bei Kampagnen, um Haftbefehle gegen israelische Regierungsbeamte ausstellen zu lassen, Gerichtsverfahren gegen Firmen und Regierungen einzureichen, die Geschäfte mit Israel machen, und um in Verfahren vor dem Internationalen Strafgericht gegen Israel einzutreten.

Übersetzt von Aro1.com - Foto: undesdeutsche Finanzierungskanäle für Zivilgesellschaften

Autor:
Bild Quelle:

Montag, 13 März 2017