Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen

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Ein radikaler Islamist konnte trotz Fussfessel an einem deutschen Flughafen ein Flugzeug besteigen und ausreisen – jetzt wurde die Überwachung auch gleich eingestellt.
Der als Gefährder eingestufte Syrer konnte, obwohl er eine Fussfessel trägt, offenbar problemlos die Sicherheitskontrollen am Hamburger Flughafen passieren und ein Flugzeug nach Athen besteigen.
Zwar piepste es bei den Sicherheitskontrollen in Hamburg, allerdings sahen die Sicherheitskräfte anscheinend keine Möglichkeit, den Gefährder aufzuhalten. Auf Anfrage des ARD-Magazins report München teilte die Bundespolizei mit:
"Eine Fußfessel stellt grundsätzlich keine Gefahr für den Luftverkehr dar. Hingegen durfte die Person nach dem Recht der Europäischen Union nicht grenzpolizeilich kontrolliert werden, da eine Binnengrenze überschritten wurde."
Doch damit endet die Abstrusität noch nicht. report München berichtet weiter:
Wegen des Fluges sendete die Fußfessel für drei Stunden kein Signal, dann wurde ein Signal aus Athen registriert. Kurz danach wurde nach Informationen von report München die Überwachung aus rechtlichen Gründen abgebrochen und auch nicht wieder aufgenommen.
Um wen es sich bei Hussein K. Konkret handelt und welches Gefahren- und Gewaltpotential von ihm ausgeht, berichtet report München weiter:
Der 35-jährige Hussein Z. kommt wohl im Februar 2015 als Flüchtling nach Deutschland, wird anerkannt, lebt nach seiner Ankunft im Raum Aschaffenburg. In seiner Unterkunft bedroht er mehrfach Mitbewohner. Dazu heißt es auf Anfrage von report München beim zuständigen Polizeipräsidium Unterfranken:
"Aufgrund des von ihm an den Tag gelegten Aggressionspotenzials wurden polizeiliche Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurde infolge seines Verhaltens und seiner persönlichen Hintergründe vorrübergehend ein längerfristiger Gewahrsam durch das Amtsgericht angeordnet, der am 04.10.2017 beendet war."
Trotz allem erhält Hussein Z. Von den Behörden die Erlaubnis, von Unterfranken nach Hamburg zu reisen, da sich in der Hansestadt seine Mutter und seine Schwester aufhalten.
Inzwischen wurde Hussein Z. Im gesamten Schengenraum zur Fahndung ausgeschrieben und ihm wurde in Deutschland der Status als anerkannter Flüchtling wieder aberkannt. Sollte er innerhalb des Schengen-Raumes aufgegriffen werden, droht ihm – zumindest theoretisch – die Abschiebung.
Itay R. Livna - Foto zur Illustration: Elektronische Fußfessel am Fußgelenk (Foto: By Monique ([1]) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)
Autor:
Bild Quelle:
Freitag, 17 November 2017
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