Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen

Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und
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Die Polizeiakademie in Berlin kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Nahezu täglich sorgen neue Enthüllungen für Aufregung und Empöhrung.
Wie die BZ Berlin und die Berliner Morgenpost unter Berufung auf die Wochenzeitung Die Zeit berichten, soll ein Polizeischüler aus Facebook gegen Israel, gegen die liberale Moschee von Seyran Ates und gegen Schwule in übler Weise gehetzt haben.
Den jüdischen Staat bezeichnete der Polizeischüler als „Terrorregime“ und teilte über seinen Facebook-Account ein Werbevideo der islamistischen Terrororganisation Hamas.
Über die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee schrieb er:
„Schwule, Transen, und Lesbische Muslime? Burka und Niqab Verbot? Sollen doch lieber ne neue Religion aufmachen so wie Scientology, aber unsere Religion nicht in den Dreck ziehen.“
Wie die BZ berichtet, übt sich der ertappte Polizeischüler jetzt im herunterspielen und relativieren:
Der Akademie sei der Fall nicht bekannt, schreibt die „Zeit“. Der Zeitung gegenüber sagte der Schüler: Das Video, das bewaffnete Kämpfer zeige, sei keine Sympathiebekundung für die Hamas. Gegen Homosexuelle habe er auch nichts, nur zum Islam passten sie nicht. Es handle sich hierbei um seine private Meinung, als Polizist im Dienst würde er sich so nie äußern.
Bei der offenkundig völlig überforderten Polizeiführung und zuständigen Senatsverwaltung übt man sich indes weiter im ignorieren des Ausmaßes der diversen Skandale – von der augenscheinlich systematischen Unterwanderung der Polizei durch arabische Familienclans, bis hin zum aktuellen Fall. Eine Überwachung oder Überprüfung von Polizeischülern hinsichtlich ihrer politischen Aktivitäten bei Facebook sei, so wird aus der Polizeiführung behauptet, aus „rechtlichen Gründen nicht möglich“. Der aktuelle Innensenator spricht unbeirrt von der Realität weiterhin von „Einzelfällen“ und sein Amtsvorgänger hüllt sich beharrlich in Schweigen.
ud
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Samstag, 18 November 2017
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