EU-Parlament empfängt erneut hochrangigen Regimevertreter des Iran

Iraner im Exil zeigen sich empört über die Entscheidung der Europäischen Union, einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter ins EU-Parlament einzuladen, der möglicherweise in den tödlichen Anschlag von 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verwickelt war.

von Eldad Beck, Israel haYom

Es handelt sich um Alaeddin Boroujerdi, den Vorsitzenden des Iranischen Komitees für Außenpolitik und Nationale Sicherheit. Er ist vom Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments für Dienstag zu einer Diskussion iranrelevanter Themen eingeladen worden. Dem EU-Parlament zufolge werde er über die ‚iranische Haltung zur Entwicklung in der Region, das Atomabkommen von 2015 und die gegenwärtige politischen Lage im Iran’ sprechen.

Boroujerdi gilt als enger Vertrauter des religiösen Staatsoberhaupts Ali Khamenei und unterhält enge Beziehungen zur Hisbollah-Führung. In den letzten Wochen hat er sich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung ausgesprochen. Er gehört auch zu den Befürwortern des ballistischen Raketenprogramms, an dem der Iran trotz der Verbots durch die UNO-Resolution, mit der das Atomabkommen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft von 2015 genehmigt wurde, festhält. Iranern zufolge, die in Europa im Exil sind, unterhält Boroujerdi auch Beziehungen zum ehemaligen iranischen Außenminister Ali Akbar Velayati, der wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem Bombenanschlag von 1994, bei dem 80 Menschen getötet wurden, von Interpol gesucht wird. (…) Quellen im Europäischen Parlament erklärten, sein Auftreten vor dem Ausschuss am Dienstag spiegele das unbeirrbare Festhalten der EU an der Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran wider.

Übersetzt von MENA Watch

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Mittwoch, 24 Januar 2018