FATF-Tagung:

Der Iran muss auf der schwarzen Liste der Terrorfinanzierer bleiben!

Seit Sonntag tagt die `Financial Action Task Force´ (FATF), eine internationale Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Bei der Tagung geht es auch um den Iran. Dieser gilt als „nicht kooperierendes Hochrisikoland“, da die Terrorfinanzierung des Regimes das internationale Finanzsystem bedroht. [1] Um von der Liste gestrichen zu werden, arbeitet Teheran an einem so genannten „Action Plan“, der Ende Januar 2018 ausgelaufen ist. Die aktuelle Tagung soll die Fortschritte bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung evaluieren.

Der Inhalt des „Action Plan“ ist nicht veröffentlicht worden, es ist aber ausgeschlossen, dass sich das Problem der Terrorfinanzierung lösen lässt. Ali-Akbar Velayati, ehemaliger Außenminister und heute einer der wichtigsten Berater des Obersten geistlichen Führers Ali Khamenei, erklärte im September 2016, es liege nicht im nationalen iranischen Interesse, sich den Vorgaben der FATF zu beugen. Diese richteten sich gegen die „Kampagnen gegen den Zionismus und ihre Unterstützer“ in Palästina und im Libanon sowie gegen die Kämpfer „für den Ruhm des Islams“. Als Beispiel nannte Velayati ausdrücklich die Hisbollah und forderte eine Politik des Widerstands gegen die FATF. [2]

Iranische Regierungsvertreter prahlen immer wieder offen mit der Finanzierung von Terrorgruppen. [3] Auch Hassan Nasrallah, der General-Sekretär der Hisbollah, erklärte: “Das Budget der Hisbollah, seine Gehälter, Ausgaben, Essen, Trinken, Waffen und Raketen kommen aus der Islamischen Republik Iran … Kein Gesetz wird verhindern, dass dieses Geld uns erreicht.” [4]

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Der Iran ist der größte Sponsor von Terrorgruppen weltweit und muss deshalb weiter auf der Liste der nicht-kooperierenden Länder der FATF bleiben. Auch die Strafmaßnahmen gegen Teheran sollten wieder aufgenommen werden. Eine ernsthafte Kooperation des iranischen Regimes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eine Illusion. Das Risiko, dass die FATF ihre Glaubwürdigkeit verliert, ist ungleich größer als der Verlust der Schein-Kooperation Teherans. Die FATF riskiert sonst den Verlust jeglichen Einflusses in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.“ 

Die Listung der FATF ist eines der größten noch bestehenden Hindernisse für Geschäfte mit dem iranischen Regime. Die deutsche Bankenaufsicht Bafin schreibt vor, die Herkunft von Geldern bei Geschäften mit Ländern, die in der Bekämpfung von Terrorfinanzierung nicht kooperieren, genau zu klären. [5] Banken, die Iran-Geschäfte finanzieren, müssen deshalb aufwändige und kostspielige Prüfungen vornehmen, was Geschäfte im großen Stil behindert.

[1] Vgl. Webseite der FATF, www.fatf-gafi.org/countries; vgl. auch das „public statement“ der FATF v. 24.2.2017, http://www.fatf-gafi.org/publications/high-riskandnon-cooperativejurisdictions/documents/public-statement-february-2017.html
 
[2] Velayati challenges FATF saying it does not serve Iran national interest, 4.9.2016, http://www.irna.ir/en/News/82217290/

[3] Eine Liste von Statements findet sich hier: http://de.stopthebomb.net/de/fatf.html#c3335

[4] “Hassan Nasrallah: Hizbullah’s Money and Missiles Reach Us Directly from Iran, No Law Will Prevent This,” Middle East Media Research Institute, June 24, 2016. https://www.memri.org/tv/hassan-nasrallah-hizbullahs-money-and-missiles-reach-us-directly-iran-no-law-will-prevent/transcript

[5] Vgl. Rundschreiben der Bankenaufsicht Bafin v. 5.4.2016, https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2016/rs_1602_gw_fatf.html

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Montag, 19 Februar 2018