Mit Geld des EU-Steuerzahlers gegen Israel

Das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit führt in einem Bericht 17 europäische und palästinensische NGOs auf, die von der EU finanziell kräftig gefördert werden, obwohl sie an einer Vielzahl von Aktivitäten für einen Boykott und die Delegitimierung Israels beteiligt sind und teilweise sogar terroristische Organisationen unterstützen. Das Dokument sollte der Europäischen Union peinlich sein, doch ob es Konsequenzen gibt, ist einmal mehr höchst fraglich.

Von Alex Feuerherdt

Anfang April veröffentlichte das amerikanische Justizministerium eine Mitteilung, die aufhorchen ließ. Darin wurde bekanntgegeben, dass die zuständige Staatsanwaltschaft in New York die norwegische Nichtregierungsorganisation Norwegian People’s Aid (NPA) wegen Verstößen gegen den False Claims Act zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von mehr als zwei Millionen US-Dollar verurteilt hat. Der False Claims Act ist ein amerikanisches Bundesgesetz, nach dem Personen und Organisationen haftbar gemacht werden können, wenn sie etwa durch Betrug unberechtigte Ansprüche zulasten der US-Regierung geltend gemacht haben. Die NGO, die finanzielle Zuwendungen von der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) erhalten hatte, hat dem Beschluss zufolge zwischen 2001 und 2008 den Iran sowie zwischen 2012 und 2016 die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und PFLP materiell unterstützt.

Die NPA steht aber nicht nur terroristischen Vereinigungen und einem islamistischen Regime zur Seite, sie ruft wenig überraschend auch zum Boykott Israels auf. Im Jahr 2016 beispielsweise forderte sie vom staatlichen norwegischen Pensionsfonds, nicht mehr in Konzerne wie Motorola und Hewlett Packard zu investieren, weil diese durch ihre Geschäfte angeblich „internationale Normen in den palästinensischen Gebieten verletzen“, indem sie in israelischen Siedlungen tätig sind. Norwegische Banken sollten diese Firmen nach dem Willen der NPA zudem auf eine „schwarze Liste“ setzen. Die Millionenstrafe aus den USA dürfte die NGO zwar hart treffen – doch da sind ja noch die Gelder der Europäischen Union. 1,76 Millionen Euro hat die Organisation nach eigenen Angaben allein im vorvergangenen Jahr direkt von der EU erhalten.

Das geht aus einem Bericht hervor, den das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Darin werden einige der Geldflüsse offengelegt, die von der Europäischen Union zu NGOs führen, die den jüdischen Staat delegitimieren und zu seinem Boykott aufrufen. Das Ministerium listet 13 Nichtregierungsorganisationen auf, die Zuwendungen direkt von der EU bekommen haben, und weitere vier, bei denen das auf indirektem Weg geschehen ist. „Indirekt“ heißt: Die Gelder sind von der EU an eine dritte Partei geflossen, die ihrerseits antiisraelische NGOs finanziert. Zehn der aufgeführten Organisationen haben ihren Sitz in den palästinensischen Gebieten, die anderen sind in Norwegen, Irland, den Niederlanden, Italien, Dänemark und Großbritannien ansässig. Die Quellen für die Zahlen und Angaben sind öffentliche Dokumente der Europäischen Union und der NGOs selbst.

EU-Gelder für Organisationen, die BDS unterstützen

Auf mehr als fünf Millionen Euro beläuft sich demnach die direkte finanzielle Unterstützung dieser Vereinigungen im Jahr 2016. Der Bericht erfasst dabei, darauf wird eigens hingewiesen, nur einen Teil der israelfeindlichen NGOs, die von der EU unterstützt werden. Hinzu kommt, dass die aufgeführten Organisationen zusätzlich von einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gesponsert werden. Zwar werden die EU-Gelder normalerweise nicht dezidiert für antiisraelische Aktivitäten bewilligt, aber sie ermöglichen den NGOs automatisch einen wesentlich größeren monetären Spielraum für ihre gegen den jüdischen Staat gerichteten Kampagnen und Tätigkeiten.

Die irische Organisation Trocaire beispielsweise erhielt von der Europäischen Union im Jahr 2016 insgesamt 520.000 Euro. Die Vereinigung gibt zwar an, nicht zu Boykottaktivitäten gegen Israel aufzurufen, doch die Praxis sieht anders aus. So initiierte und verbreitete sie unter anderem mehrere Petitionen, in denen die EU aufgefordert wurde, wirtschaftliche Maßnahmen gegen den jüdischen Staat zu ergreifen. Im Januar 2018 unterstützte Trocaire in Irland zudem eine Gesetzesinitiative, die den Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland zum Ziel hat. Überdies gibt sie Gelder an das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), eine palästinensische Organisation, die nicht nur über Verbindungen zur terroristischen PFLP verfügt, sondern regelmäßig auch die „internationale Gemeinschaft“ dazu aufruft, Sanktionen gegen Israel zu erlassen und Unternehmen zu bestrafen, die Geschäftsbeziehungen in israelischen Siedlungen unterhalten. Geht es nach dem PCHR, dann soll außerdem das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel aufgekündigt werden. Die Zuwendungen von Trocaire an das PCHR sind einer der Fälle von indirekter EU-Finanzierung, die im israelischen Bericht erwähnt werden.

Viele der aufgeführten NGOs gehören der antisemitischen BDS-Bewegung an oder unterstützen zumindest ausdrücklich deren Forderungen, beispielsweise die Palestinian Agricultural Development Association (PARC), die im Jahr 2016 knapp 1,5 Millionen Euro von der EU erhielt. Sie ruft überdies zu einem Embargo der staatlichen israelischen Wassergesellschaft Mekorot auf und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel. Auch die von der EU geförderten italienischen Nichtregierungsorganisationen Servizio Civile Internazionale und Un Ponte Per machen sich offensiv mit BDS gemein. Die britische Vereinigung War on Want unterstützt zudem die „Israeli Apartheid Week“, eine jährliche antiisraelische Veranstaltungsreihe der BDS-Bewegung, die in mehreren Ländern gleichzeitig stattfindet und nicht zuletzt an britischen Hochschulen die BDS-Aktivisten auf die Beine bringt.

Der Bericht sollte der EU peinlich sein

Im Bericht fordert die israelische Regierung die Europäische Union auf, den gesamten Umfang ihrer finanziellen Unterstützung von Organisationen, die Verbindungen zum Terror haben und für Boykotte gegen Israel werben, transparent zu machen. „Israel ersucht die EU außerdem dringend, ihren erklärten politischen Grundsatz, Boykotte gegen Israel abzulehnen, voll und ganz in die Praxis umzusetzen“, heißt es weiter. Tatsächlich ist das Versprechen der EU, Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat entschieden abzulehnen, nicht viel wert, wenn gleichzeitig mehrere Millionen Euro an NGOs fließen, die solche Aktivitäten unternehmen oder sogar, wie Norwegian People’s Aid, den Iran und palästinensische Organisationen, die von der EU selbst als terroristische Vereinigungen eingestuft werden, finanziell unterstützen

Bei der Europäischen Union kann man sich auch nicht darauf berufen, der Problematik erst jetzt gewahr zu werden. Die Organisation NGO Monitor dokumentiert seit Jahren in Berichten und Dossiers akribisch die Finanzströme, die sowohl von der EU als auch von deren einzelnen Mitgliedsstaaten auf direktem und indirektem Weg an antiisraelische Vereinigungen in Europa, den palästinensischen Gebieten und Israel fließen. Die israelische Regierung hat zudem im Juli 2016 ein Gesetz erlassen, das israelische NGOs verpflichtet, ihre Finanzierung detailliert offenzulegen, wenn sie ihre Mittel überwiegend aus dem Ausland beziehen. Das betrifft insbesondere diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete,

fundamentaloppositionelle politische Agenda haben und sich beispielsweise an der BDS-Bewegung beteiligen.

Es sollte der EU ausgesprochen peinlich sein, was das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit herausgefunden und dokumentiert hat: dass die Europäische Union mit mehreren Millionen Euro Organisationen unterstützt, die zu antisemitischen Kampagnen gegen Israel beitragen. Man darf allerdings bezweifeln, dass aus Brüssel jene Konsequenz gezogen wird, die in den USA fällig war und ist, und es wäre auch eine Überraschung, würde die EU demnächst genauer hinsehen und die Geldflüsse an israelfeindliche Vereinigungen stoppen. Genau das aber hätte eigentlich die Konsequenz zu sein.

MENA Watch

Autor:
Bild Quelle:

Samstag, 02 Juni 2018