Trump teilt CPAC mit, dass er ein mutmaßlicher GOP-Kandidat für 2024 ist

Die Rede findet am Sonntag auf der Conservative Political Action Conference in Orlando, Florida, statt.
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Gegen den ehemaligen Präsidenten lehnt das Gericht die Berufung gegen die Freigabe von Finanzdokumenten an den New Yorker Staatsanwalt
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Jüngsten Berichten zufolge könnte die Tochter des ehemaligen Präsidenten Senator Marco Rubio in Florida herausfordern.
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Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und
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Der Beamte des Gesundheitsministeriums warnt davor, dass eine Impfstoffdosis nicht ausreicht, um eine COVID-19-Infektion zu verhindern, da die Morbidität
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Die Passagiere übernehmen die Kontrolle über das Intercom-System im belgischen Zug, fordern die Abreise von "Krebsjuden" und drohen, den
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Ein Mann, der eine jüdische Frau getötet hat, erzählt, wie er im Wald auf ein Opfer gewartet hat und
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Auch heute sehen die Mullahs in Deutschland vielleicht nicht gerade einen Verbündeten, aber auf jeden Fall einen Partner, der keine Hintergedanken hegt.
Von Amir Taheri, Asharq al-Awsat
Es überrascht daher kaum, dass Präsident Hassan Rohani und sein Team jüngst eine Bemerkung des neuen Außenministers in Angela Merkels Koalitionsregierung, Heiko Maas, als ein Hoffnungszeichen dafür sahen, dass ein Spalt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten entstehen könnte.
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hatte Maas die Einrichtung unabhängiger Zahlungskanäle gefordert, in erster Linie, um europäischen Unternehmen die Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, die sich gegen Firmen richten, die mit dem Iran Handel betreiben, unabhängig davon, ob sie in den USA ansässig sind oder nicht. ‚Inzwischen sind erste US-Sanktionen wieder in Kraft‘, hatte Maas geschrieben. ‚In dieser Lage ist es von strategischer Bedeutung, dass wir Washington klar sagen: Wir wollen zusammenarbeiten. Aber wir lassen nicht zu, dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt.‘ (…)
Maas hat der extremsten Fraktion in Teheran in die Hände gespielt, nämlich jener, die behauptet, die Islamische Republik brauche keinerlei Zugeständnisse zu machen, da die Weltmächte außerstande seien, in irgendeiner Frage zu einer einheitlichen Position zu gelangen. Maas ist außenpolitisch unerfahren. Daher überrascht es nicht, dass er sich dem ‚Iranproblem‘ mit einer gewissen Naivität nähert. Zudem ist ein Schuss Antiamerikanismus in der europäischen Linken stets gern gesehen – und das Beschimpfen Trumps ohnehin zu einem weltweiten Volkssport geworden.
Hier ist das Problem: Das Regime behauptet, es errichte, was das religiöse Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei die ‚Neue Islamische Zivilisation‘ genannt hat. Demnach ist die Regierung der Islamischen Republik die einzig legitime weltweit und an keinerlei Bestimmungen des von ‚Zionisten und Kreuzfahrern‘ entwickelten Völkerrechts gebunden. Mit dieser Doktrin im Rücken verfährt die Islamische Republik, wie es ihr gefällt, bis sie auf ein nachhaltiges Hindernis stößt. Dann setzt sie ihre Aktivitäten vorübergehend aus und wartet darauf, dass das Hindernis verschwindet. Theologisch heißt das ‚Zurückweichen vor der Not‘ (auf Arabisch: faraj ba’ad al-shiddah). (…)
Maas mag es nicht wissen, doch liegt das Problem des Iran darin, dass er glaubt, die ganze Welt müsse seinen Regeln folgen und nicht umgekehrt. Ändert die Führung in Teheran ihre Position nicht bzw. wird die Führung nicht ausgewechselt, kann niemand den Iran gegen seinen eigenen Wahnsinn schützen, auch nicht Heiko Maas, die Leuchte aus dem Saarland.
Übersetzt von MENA Watch - Foto: Heiko Maas (Foto: By Arno Mikkor (Flickr / EU2017EE Estonian Presidency) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)
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Donnerstag, 06 September 2018
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Da ist es wieder, das beliebte Mantra vom `kleineren Übel´, das jeder Despot und Autokrat im Nahen Osten so gut kennt und für sich zu nutzen weiß.
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In der Nacht zum Dienstag reaktivieren die Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verhängte Sanktionen, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren. Washington reagiert damit auf die Weigerung des Mullah-Regimes und seiner (neuen) europäischen Verbündeten, über notwendige Nachbesserungen des Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens«, zu verhandeln.
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Die Europäische Union hat neue Erlasse angekündigt, mit denen sie europäische Unternehmen vor den Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran schützen will. Die Maßnahmen wurden von europäischen Wirtschaftskommentatoren skeptisch aufgenommen und werden kaum Erfolg haben: Von europäischen Firmen wird nämlich erwartet, ihre Geschäftsinteressen auf dem US-Markt aufs Spiel zu setzen, nur um weiter auf dem viel kleineren iranischen Markt präsent zu sein.
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Infolge der Polarisierung der Politik und des zivilgesellschaftlichen Diskurses in den Vereinigten Staaten interessiert sich praktisch nur noch die Rechte, die den Islamismus und seinen Terror schon immer ernster genommen hat, für die Freiheit im Iran.
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Langsam spricht sich auch in Europa herum, dass die jüngsten Massenproteste im Iran keine kleinen lokalen Ereignisse mehr sind, sondern durchaus an die Protestbewegung von 2009 heranreichen. Nur spricht diesmal auf den Straßen des Iran niemand mehr von Reform. Die Forderungen sind klar und deutlich: Es geht um ein Ende der Islamischen Republik, also im Sprachgebrauch der vergangenen Jahre ganz konkret um regime change.
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Peter Altmaier, Angela Merkels Wirtschafts- und Energieminister, hat sich gegenüber Bild am Sonntag als Lobbyist des Regimes in Teheran bloßgestellt. »Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren«, erklärte der Politiker dem Boulevardblatt in einem Gespräch, »jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte«.
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Ende Juni 2018 konnte ein iranischer Sprengstoffanschlag in Paris gerade noch verhindert werden
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m 22. Juli 2018 hielt US-Außenminister Pompeo in der Ronald Reagan Presidential Foundation and Library in Simi Valley (Kalifornien) eine Rede zur Iran-Politik der Vereinigten Staaten. Wir haben sie übersetzt und veröffentlichen sie hier in unwesentlich gekürzter Fassung.
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Die Rede, die US-Außenminister Mike Pompeo Sonntagabend in der Reagan-Bibliothek in Los Angeles hielt, kann als ein weiterer Nagel im Sarg des iranischen Regimes betrachtet werden. (…)
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Am 7. August 2018 setzten die Vereinigten Staaten bestimmte Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft. Hier dazu eine Übersicht von ShareAmerica, eine offizielle Website des US-Außenministeriums:
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