Das Atomabkommen hat Irans Terrorpläne in Europa nicht gestoppt

Die niederländische Regierung hat diese Woche bestätigt, dass der iranische Geheimdienst hinter zwei Mordanschlägen in den Niederlanden steckte: dem von Ahmad Mola Nissi in Den Haag im November 2017 und dem von Ali Motamed in Amsterdam zwei Jahre zuvor.

Von Kyle Orton, The New York Post

Dabei haben die Mullahs angeblich niederländische Gangster angeheuert, um die Morde auszuführen. Wie die US-Regierung wiederholt betont, hat die Hisbollah, der schiitische Terrorvertreter des Iran im Libanon, enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität weltweit. Der holländische Paukenschlag folgte auf die Ankündigung der dänischen Regierung im Oktober, einen iranischen Plan zur Ermordung eines Anführers der separatistischen arabischen Kampfbewegung für die Befreiung von Ahvaz verhindert zu haben. Die schwedischen Behörden verhafteten einen norwegischen Staatsbürger iranischer Abstammung wegen seiner angeblichen Beteiligung an der Anschlagsplanung. Er wurde nach Dänemark ausgeliefert. Letzten Sommer steckte Teheran auch hinter einem vereitelten Bombenanschlag in Frankreich. Dieser Angriff sollte eine Versammlung der Mudschaheddin-e-Khalq zum Ziel haben, eines marxistisch-islamistischen Organisation, der 1979 dazu beigetragen hat, die Mullahs an die Macht zu bringen, sich aber inzwischen gegen sie gewandt hat. (…)

Liberale auf beiden Seiten des Atlantiks lächelten, als US-Außenminister Mike Pompeo im vergangenen Jahr die Iraner beschuldigte, ‚verdeckte Attentate im Herzen Europas durchgeführt zu haben‘. Doch die jüngsten Ereignisse haben das Grinsen des außenpolitischen Establishments weggewischt. Nichts davon ist neu im Verhalten der Islamischen Republik, die den Terrorismus von Anfang an als zentrale Stütze seiner Staatsführung betrachtet hat. Eine der ersten Taten der Islamischen Republik kurz dem Zusammenbruch der Regierung des Schah, war die Übernahme der US-Botschaft in Teheran,die sich vor Kurzem zum vierziogten Mal jährte. (…) Attentate im Ausland wurden in den 1980er und 1990er Jahren unvermindert fortgesetzt. Operationen, die auf inländische Dissidenten innerhalb des Landes abzielten, wurden ebenso durchgeführt, jedoch mit noch größerer Effizienz und Straflosigkeit.

Man könnte annehmen, dass diese jüngste Welle des iranischen Terrors auf dem europäischen Kontinent ein Umdenken bezüglich der Iran-Politik bewirken würde. Aber diese Annahme ist falsch. Seit die US-Sanktionen wieder in Kraft getreten sind, sucht die Europäische Union nach Möglichkeiten, um Teheran den Zugang zum globalen Finanzsystem zu erleichtern. Die Brüsseler Führung ist entschlossen, das Nuklearabkommen zu retten, selbst wenn die Beweise schlagend sind, dass die Vereinbarung die terroristischen Aktivitäten von Teheran nicht verhindert hat. Anders ausgedrückt: Die europäischen Beamten sind bereit, den iranischen Terrorismus, den sie verurteilen, indirekt zu finanzieren. Können Sie Trump verdenken, Europas Engagement für seine eigene Sicherheit in Frage zu stellen?

Autor: Redaktion
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Sonntag, 13 Januar 2019