Erklärung der Visegrád-Gruppe und der Bundesrepublik Deutschland

Bratislava, Gipfeltreffen der V4-Ministerpräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin, 7. Februar 2019

• Vor 30 Jahren bereiteten die tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Bewegungen für Freiheit und Demokratie den totalitären Regimen in Mitteleuropa ein Ende und ebneten den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas. Die Völker Mitteleuropas forderten ihre Freiheit und demokratischen Rechte zurück sowie die Möglichkeit, sich wieder der Gemeinschaft westlicher Demokratien anzuschließen.
   
•  Im Gedenken an die Ereignisse von 1989 erkennen wir die Schlüsselrolle der damaligen Tschechoslowakei, Ungarns, Polens und Deutschlands beim Niedergang des Kommunismus an. Antitotalitäre Bewegungen in diesen Ländern trugen maßgeblich zur Beschleunigung des Zusammenbruchs der totalitären Regime und dem Fall des Eisernen Vorhangs bei. Deutschland ergriff diese historische Gelegenheit verbunden mit der Idee, ein neues und modernes demokratisches Europa zu schaffen.
   
• Gemeinsame Werte und der Respekt für die Menschenrechte und die Grundfreiheiten waren die Antriebskräfte für die politische Wende in der Region. Aus diesem Grund war das Ziel, der Europäischen Union und der NATO beizutreten, stets klar.
   
• Mit dem Beitritt zur EU vor 15 Jahren wurde der Prozess der Rückkehr der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakischen Republik in die europäische Familie vollendet. Mitteleuropa kehrte dahin zurück, wohin es geographisch, geschichtlich und kulturell immer gehört hatte.
   
• In den letzten 30 Jahren haben unsere Länder einen erfolgreichen Weg zurückgelegt. Es haben sich tiefe gegenseitige politische, wirtschaftliche, kulturelle und zwischengesellschaftliche Beziehungen zwischen der Visegrád-Gruppe und Deutschland entwickelt und unsere wirtschaftliche Verflechtung ist heute von strategischer Natur. Wir schätzen hoch, was wir gemeinsam erreicht haben. Unsere Länder sind integraler Bestandteil des europäischen Projekts, das unsere gemeinsame Zukunft darstellt.
   
• Heute, 30 Jahre nach seiner Wiedervereinigung, steht Europa vor neuen Herausforderungen, die es nur mit einer gemeinsamen Antwort bewältigen kann. Es gibt keinen Raum für Unterscheidungen nach Ost und West, Nord und Süd oder alt und neu in der heutigen Europäischen Union. Der Weg nach vorne besteht in offenem und ehrlichem Dialog auf der Basis gegenseitigen Vertrauens und Respekts zwischen allen Mitgliedstaaten.
   
• Wir beabsichtigen, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen zum Wohle unserer Bürger, unserer Länder und der gesamten Europäischen Union. Einheit ist der Schlüssel. Wir sind bereit, zu einem stärkeren, sichereren, enger verflochtenen, prosperierenden und erfolgreichen Europa beizutragen und wir werden auch weiterhin die transatlantische Allianz auf Basis geteilter demokratischer Werte und gemeinsamer Interessen hochhalten.

Foto: Die Visegrad-Gruppe ist vor allem mit Israel eng verbunden - hier: Binjamin Netanyahu beim letzten Gipfeltraffen der Visegrad

Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: GPO

Donnerstag, 07 Februar 2019