Bundesregierung bringt Terroristen vor US-Justiz in Sicherheit

Bundesregierung bringt Terroristen vor US-Justiz in Sicherheit


Die Bundesregierung hat die Auslieferung eines islamistischen Terroristen an die USA abgelehnt und ihn stattdessen in die Türkei zu Erdagan geschickt

Bundesregierung bringt Terroristen vor US-Justiz in Sicherheit

Trotz bereits länger vorliegender Auslieferungsgesuchen der USA, wurde der islamistische Terrorist Adem Y. von der Bundesregierung unter Angela Merkel in die Türkei zu Erdogan abgeschoben.

Der Focus berichtet:

Die Abschiebung des islamistischen Terroristen Adem Y. in die Türkei trotz eines Auslieferungsantrags der USA hat heftige Kritik der US-Regierung an der Bundesregierung ausgelöst.

„Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung Deutschlands“, teilte der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker am Donnerstag mit. „Die deutsche Regierung hat Y. vorsätzlich geholfen, sich der Gerechtigkeit zu entziehen, indem sie ihn in ein Flugzeug in die Türkei gesetzt hat.“ […]

Der US-Justizminister führt zum Verhalten der Bundesregierung aus:

„Die deutsche Regierung hat sich geweigert, jegliche Verantwortung für seine Nichtauslieferung an die Vereinigten Staaten zu übernehmen, hat ihre vertraglichen Verpflichtungen missachtet und die Rechtsstaatlichkeit untergraben.“ […]

Als Mitglied der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ war der 40-Jährige Teil einer Terrorzelle, die mehrere Sprengstoffanschläge vorbereitete.

Die USA beschuldigen Y., an der Ermordung amerikanischer Staatsbürger in Afghanistan beteiligt gewesen zu sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf den deutschen Behörden vor, „gegen die Bestimmungen und den Geist unseres Auslieferungsabkommens“ verstoßen zu haben.

 

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Sonntag, 10 Februar 2019

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