Steinmeiers Mullah-Gr5üße:

Faule Ausreden

Mit seinen »herzlichen Glückwünschen« zum »Nationalfeiertag der Islamischen Republik«, die er »auch im Namen meiner Landsleute« nach Teheran schickte, stößt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter auf Kritik. Am Montag erklärte Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, »Routine-Diplomatie« scheine »das kritische Denken verdrängt zu haben«.

Das deutsche Staatsoberhaupt und die Regierung in Berlin zeigen sich zugleich unbeeindruckt von der wachsenden Kritik und verteidigen das Telegramm vom 11. Februar. Während es aus dem Bundespräsidialamt heißt, die Glückwünsche seien »jahrelange Staatspraxis«, sprach Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, von »diplomatischen Gepflogenheiten«.

Die Bundesregierung versucht derweil, die Affäre zu einem »Mißverständnis« zu erklären. Rainer Breul, ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amtes, gab vor Journalisten zu Protokoll, »nach unserem Kenntnisstand hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution übermittelt«, sondern bloß »aus Anlaß des iranischen Nationalfeiertags«.

In der Tat sind beide »Argumente« nicht völlig falsch, überzeugen können sie aber kaum: Tatsächlich schickte Frank-Walter Steinmeier auch 2018 Glückwünsche nach Teheran. Die Tehran Times nennt den Bundespräsidenten am 11. Februar 2018 gleich nach (und in einer Reihe mit) Hamas-Führer Ismael Haniyeh als einen der Gratulanten – zum damaligen »39. Jahrestag der Islamischen Revolution«.

Damit jedoch fällt zugleich die »Argumentation« der Berliner Regierung in sich zusammen. Der 11. Februar ist der »Nationalfeiertag« des Mullah-Regimes. Sein Wesen aber ist es, an die Islamische Revolution zu erinnern, ohne die es ihn schließlich gar nicht geben würde. Glückwünsche zum »Nationalfeiertag« sind daher zwangsläufig solche zum »Erfolg« der Islamischen Revolution.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst soll sich in einem Gespräch mit Josef Schuster damit gerechtfertigt haben, solche Botschaftene »würden tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen«. Weshalb es dann aber nach seiner Gratulation im vergangenen Jahr nicht zur Verabredung deutsch-iranischer Konsultationen über Menschenrechte kam, verriet er nicht.

Autor: tw
Bild Quelle:

Donnerstag, 28 Februar 2019