Abkommen über Erwerb von Millionen von Impfdosen

Israel hat am Montag, 19. April 2021 mit dem Pharmaunternehmen Pfizer eine Vereinbarung über den Erwerb von Millionen von Impfstoffdosen für 2022 unterzeichnet.
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Mix aus 15 beliebten Hits der israelischen Armee wird neuer Hit
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Die neue Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, hat sich in der Vergangenheit mehrfach durch die Dämonisierung Israels hervorgetan.
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Der Westen muss aufhören in Begriffen von Verhandlungen und anfangen in Begriffen von Krieg zu denken. Der Iran macht das bereits.
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Dschihad und kommunistische Verfolgung von Christen
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Was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt, ist die Umwandlung eines demokratischen Rechtsstaats in eine Diktatur.
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Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
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Großartig. Hier mehr als 50 geniale Statements von bekannten Schauspielern.Mit ihnen lachen Sie die deutsche Politik und den damit verbundenen Medienbetrieb einfach weg. Den Link https://allesdichtmachen.de/ mehrmals versuchen, wenn es nicht auf Anhieb klappt, die Seite scheint vollkommen überlastet zu sein. Alternativ finden sich hier weitere Statements auf Youtube.
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Eine Hundertschaft der Niedersächsischen Bereitschaftspolizei – verstärkt durch Gruppen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) – haben am Montagabend sieben Objekte in den Landkreisen Rotenburg und Heidekreis durchsucht. Was war da los, fragen sich etliche Bürger.
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In der ganzen Menschheitsgeschichte standen diejenigen, die Bücher verbrennen oder in der Gegenwart Texte aus dem Internet löschen, für Unfreiheit und die Unterdrückung der Wahrheit. Auch der aktuelle linke McCarthyismus und die Cancel Culture, die dieses Vorgehen fortsetzen, stehen auf der falschen Seite der Geschichte.
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SARS-CoV-2 ist kein Killer und wird auch nie einer werden.
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Wenige Stunden nach der Entscheidung, dass Annalena Baerbock für die Gremien ins Kanzleramt ziehen soll, gab Robert Habeck der „Zeit“ ein Interview, dass Bände spricht und zeigt: Nicht nur bei der CDU geht es mehr um die Person als um die Qualifikation. Auch bei den Grünen. Dort hatte sich Habeck unterzuordnen, weil er das falsche Geschlecht hat.
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Wer dem Ende der Amtszeit Frederica Mogherinis als EU-Außenbeauftragte in freudiger Erwartung entgegensah, dürfte wohl bitter enttäuscht werden: denn Mogherini folgt als Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik aller Voraussicht nach der gebürtige Katalane Josep Borrell.
Von Thomas Eppinger
„Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein mit der Causa vertrauter israelischer Beamter die Personalie gegenüber Mena Watch.
„Der Iran will Israel auslöschen… Damit muss man leben.“
„Zwischen den USA und Europa geht es nicht mehr um konkurrierende wirtschaftliche Interessen. Unsere Werte scheiden sich.“, erklärte Borrell, damals spanischer Außenminister dem Magazin POLITICO im Februar dieses Jahres und fuhr in Bezug auf das Atomabkommen mit Iran fort: „Die Vereinbarung ist tot, aber nicht für uns. Die Amerikaner haben entschieden es zu killen. Einseitig, weil sie ohne vorangegangene Konsultationen handeln und ohne Rücksicht auf europäische Interessen.“ Aber hätten die USA denn Unrecht, wenn sie dem Iran angesichts versuchter Terroranschläge in Europa und dem Schwur, Israel zu zerstören, „bösartiges“ Verhalten vorwerfen? „Wir sind keine Kinder, die dem folgen, was sie sagen. Wir haben unsere eigenen Perspektiven, Interessen und Strategien und werden weiterhin mit dem Iran zusammenarbeiten. Es wäre sehr schlecht für uns, wenn er weiterhin eine Atomwaffe entwickeln würde … Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“
Das Existenzrecht Israels dürfte in der Prioritätenliste des 72-jährigen Luftfahrtingenieurs und Ökonomen mit Studienabschlüssen in Madrid, Stanford und Paris demnach ziemlich weit hinten stehen. Deutlich hinter dem Iran jedenfalls, dem er mit kaum verhohlener Bewunderung in epischen Tweets zum 40. Jahrestag seines Bestehens als Gottesstaat gratulierte. Darin spannt er den Bogen vom „eindrucksvollen Bild“ des Abflugs der Amerikaner vom Dach ihrer Gesandtschaft in Saigon mit einem Hubschrauber im Jahr 1975 und der Geiselnahme der Iranischen Revolutionsgarden 1979 in der US-Botschaft in Teheran.
Regierung. Doch er könne die Sanktionen zweifellos überstehen, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt werde. Andernfalls könnte das Regime das Atomprogramm für militärische Zwecke reaktivieren und seine Interventionen in der Region vervielfachen.
Vervielfachen? Mit immer leerer werdenden Kassen und wachsender Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung? Schon jetzt zielen 140.000 Raketen auf Israel, und alle stehen unter dem Kommando der Mullah-Diktatur und ihrer Proxies in Syrien und im Libanon.
Bewährungsprobe für den Überzeugungstäter
„Josep Borrell wird das Amt des EU-Außenbeauftragten sicher mit mehr Leben füllen als die bisherige Amtsinhaberin“, erwartet der spanische Politologe Fernando Vallespín und nennt Borrell einen „Überzeugungstäter“. Was man angesichts der bisherigen Äußerungen Borrells durchaus als Drohung auffassen kann.
Die erste Bewährungsprobe steht dem EU-Außenbeauftragten in spe jedenfalls unmittelbar bevor: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat der Iran die Atomvereinbarung gebrochen, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt. Womit die europäische Iranpolitik endgültig in Scherben liegt. Die USA haben das Abkommen gekündigt, der Iran hat es spätestens jetzt gebrochen, die Umgehung der Sanktionen durch die europäische Tauschbörse war ein Schlag ins Wasser. Was bleibt da noch?
Dennoch ist kaum anzunehmen, dass Europa mit Borrell von der Appeasementpolitik gegenüber Teheran abrücken wird. Vielmehr dürfte die EU den Iran immer bedingungsloser stärken. Das ist nichts Neues. Zu Not muss man halt mit der Vernichtung Israels leben.
Autor: Thomas Eppinger
Bild Quelle: EU
Donnerstag, 04 Juli 2019
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