Israel verbessert sich im Bürokratieabbau

Premierminister Benjamin Netanyahu präsentierte dem Kabinett am 7.7. das Jahrbuch über die Reduzierung hoher Belastung durch Steuern, Bürokratie und Rechtsvorschriften.

Der Bericht beinhaltet 58 Pläne verschiedener Regierungsministerien, durch die die Wirtschaft ungefähr 1,5 Milliarden Schekel jährlich einsparen soll.

Das Buch beinhaltet Pläne von 12 Ministerien und drei Ämtern (Finanzamt, Verbraucherschutzbehörde und dem Ministerium für Wettbewerbsfähigkeit). Die Pläne wurden von verschiedenen Regierungsministerien zusammengefasst und mit dem Büro des Premierministers koordiniert. Die bestehende Regulierung in verschiedenen Bereichen wurde evaluiert, einschließlich 40 verschiedene Zulassungen und Genehmigungen, zehn Einfuhr- und Ausfuhrprozeduren und 13 Regulierungs- und Registrierungsprozeduren für 13 Berufe.

Im Zusammenhang mit den Plänen wurden über 50 Anforderungen aufgehoben oder reduziert (wie beispielsweise die Aufhebung der Lizenzanforderung und einer Prüfung für Immobilienmakler, Aufhebung der Anforderung eines Minimums an Fahrzeugen um eine Erlaubnis der Betreibung einer Leasingfirma für Fahrzeuge zu erhalten, und die Aufhebung  struktureller Anforderungen für kleine Bäckereibetriebe). Über 50 digitalisierte Regierungsprozesse (wie die Umstellung auf online Prüfungen für Lizenzen, Steuerzahlungsbelege, etc.) wurden verordnet.

Diese Pläne sind Teil des Fünf-Jahresplans der Regierung zur Reduzierung der regulatorischen Belastung, welche neben anderen Schritten der letzten zwei Jahre, die voraussichtlich zu einer jährlichen Einsparung von über 4 Milliarden Schekel und 49 Millionen Wartetagen führen werden.

Die wichtigste Verbesserung der Regulierung im Staat Israel kann man in dem kürzlich veröffentlichten OECD-Index zur Produktmarktregulierung einsehen. Der Index wird alle fünf Jahre veröffentlicht. Im Index von 2013 lag Israel zwischen der Türkei und Mexiko. Im derzeitigen Index verbesserte sich Israel um 16 Plätze und hat viele Länder überholt.

Premierminister Netanyahu sagte zu Beginn des wöchentlichen Kabinettstreffens: „Die OECD misst uns und wir sehen Folgendes: 2013 hatten wir von allen OECD-Ländern fast den letzten Platz, das bedeutet, wir waren überreguliert. Neben uns, weniger gut als wir – war die Türkei. Ich gründete ein Ministerkomitee zur Reduzierung von Regulierung und Bürokratie und habe dort den Vorsitz […]. Fünf Jahre sind vergangen und die OECD hat vor einigen Tagen einen neuen Bericht veröffentlicht. Wir hatten fast den letzten Platz und nun sind wir 16 Plätze nach oben gestiegen. Das ist unglaublich. 2018 sind wir auf den 18. Platz gestiegen und sind neben Finnland. Ich bin damit noch nicht zufrieden. Ich möchte noch weiter nach vorne springen. Ich möchte über dem Durschnitt stehen; die Mitte ist kein guter Platz. Ich möchte eins der Länder der Welt sein, die am wenigsten bürokratisch sind, am wenigsten regulierend sind, denn das bedeutet Geld in den Taschen der Konsumenten.

Letztes Jahres haben diese Änderungen den Konsumenten und dem Staat Israel Einsparnisse von 1,5 Milliarden Schekel gebracht. In diesem Zeitraum hat der Sprung nach oben über vier Milliarden Schekel gespart. Wir werden so weiter machen…"

Der Vizegeneraldirektor Ronen Peretz sagte: „Eine schlaue Regulierungspolitik, die auf der einen Seite auf einer erhöhten Effektivität von Regulierung basiert und einer reduzierten regulatorischen Belastung anderseits, findet einen direkten Ausdruck in der Sicherheit sozialer Werte, niedrigerer Lebenserhaltungskosten und einer verbesserten Arbeitsplatzumgebung. Daher ist es eins der Hauptziele der Regierung. In den vier Jahren seit der Einführung des Fünf-Jahresplans zur Reduzierung hoher regulatorischer Belastung hat das Büro des Premierministers zusammen mit anderen Ministerien Mittel und Aufwand in der Erreichung dieser Ziele investiert."

Amt des Premierministers

Autor: Botschaft Israel
Bild Quelle: GPO

Mittwoch, 10 Juli 2019