BBC deckt auf: Holocaust-Befürworter in der Labour Party

Die BBC Panorama-Dokumentation zu Antisemitismus in der britischen Labour Party - am 10. Juli ausgestrahlt - hatte eine Reihe wichtiger Punkte.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Sie legte viele unbekannte Details des Judenhasses innerhalb der Partei offen. Die Dokumentation vermittelte viele neue Informationen über einen der wichtigsten Aspekte des Labour-Antisemitismus, das „Smokescreening“ (Nebelwände werfen). Sie deckte zudem auf, dass manche Mitglieder der Labour Party Holocaust-Werber sind. Eine ehemalige Mitarbeiterin sagte im Interview, ihr sei regelmäßig gesagt worden: „Hitler hatte recht“ und „Hitler ist nicht weit genug gegangen“.[1]

Zu den Smokescreening-Methoden gehört die Behauptung, dass man entschieden handeln müsse, um ein Problem zu lösen, während man das nur zum Teil tut. Das charakterisiert eine Reihe von Einzelpersonen, die hohe Positionen innerhalb der Labour Party inne haben. Sie sagen nicht: „Wir schützen Antisemiten, die wir als wertvoll für die Partei betrachten.“ Fakt ist aber, dass sie genau das tun.

Jeremy Corbyn ist ein „Super-Smokescreener“. Er hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, seine Partei werde den Antisemitismus ausmerzen. Als er die Panorama-Dokumentation kritisierte, sagte er das erneut: „Antisemitismus ist ein Gift, er ist abscheulich, er ist falsch … Er ist ein Gift in unserer Gesellschaft und jeder anderen Gesellschaft … Er ist in keiner Form hinnehmbar.“[2]

Labour-Generalsekretärin Jenny Formby überschrieb einen detaillierten Artikel im Februar diesen Jahres: „Eliminiere das Übel des Antisemitismus aus unserer Bewegung, das ist mein Auftrag.“[3] Einer der ehemaligen Labour-Mitarbeiter sagte in der Dokumentation, Formbys Behauptung die Bekämpfung des Antisemitismus zur obersten Aufgabe zu machen, sei „ein Witz“.[4] Ein anderer ehemaliger Mitarbeiter, der sich mit den Beschwerden beschäftigte, sagte, die Einmischung aus dem Leitungsbüro von Labour in das Vorgehen was so groß, dass er daran dachte Selbstmord zu begehen. Er hatte geplant das zu tun, indem er vom Büro von Formbys Balkon springt.[5]

Ursprünglich stand diese BBC-Dokumentation offiziell zur weltweiten Ansicht zur Verfügung. Ein paar Tage nach der Ausstrahlung beschränkte die BBC diese Möglichkeit allerdings auf das Vereinte Königreich. Die Dokumentation ist allerdings online verfügbar, wo sie von einer alternativen Quelle hochgeladen wurde.[6]

Es ist wichtig zu erkennen, dass die Panorama-Dokumentation kein vollständiges und präzises Exposé der Schlüsselaspekte des Antisemitismus in der Labour Party ist. Daher werden diese hier angeführt. Das Hauptproblem ist die Rolle von Corbyn, einem Terroristen-Sympathisanten und selbsternannten „Antirassisten“. Er hat Vertreter der Hisbollah und der Hamas seine „Brüder“ und „Freunde“ genannt. Corbyn hat zudem einem Holocaust-Leugner gespendet und einen andere willkommen geheißen. Er ist ein langjähriger Hetzer gegen Israel und ein Teilzeit-Antisemit.[7] [8]

Die Dokumentation machte deutlich, dass Corbyns Ankunft als Parteichef im September 2015 die Antisemiten in der Partei enorm ermutigte an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Mitarbeiter sagte, bevor der jetzige Parteichef kam, gab es sehr begrenzt Beschwerden wegen Antisemitismus. In einer Reaktion auf die Sendung sagte ein weiterer Mitarbeiter, der nicht darin vorkam, dass es in einer durchschnittlichen Woche dutzende, wenn nicht hunderte Beschwerden gebe.[9]

In Analyse der Schlüsselelemente der Explosion des Antisemitismus-Problems bei Labour sollte die Aufmerksamkeit auch auf die indirekte Rolle von Corbyns Vorgänger gerichtet werden. Ed Miliband machte Corbyns Aufstieg zum Parteichef erst möglich. Er führte eine Politik ein, dass Nichtmitglieder, die nur £3 (€3,29) bezahlten, bei der Abstimmung über den Labour-Parteivorsitz mit abstimmen können.[10] In der Dokumentation wird Corbyn gezeigt, wie er sagt, dass 160.000 zusätzliche Personen Stimmrecht erhielten.[11] Viele davon kamen aus der extremen Linken.

Als antisemitische Ausbrüche erst einmal stattfanden, hätten Corbyn uns sein innerer Kreis sie in den mehr als drei Jahren leicht austreten können, seit es die ersten merklichen Hinweise darauf gab: bei Labour-Studenten an der Universität Oxford. Es gibt viele Beweise, dass die Labour-Führung das nicht tun wollte. Tatsächliche boten sie einigen der schlimmsten Tätern Schutz. Alles in Allem sind, seit Corbyn Parteichef wurde, nur fünfzehn Mitglieder wegen Antisemitismus ausgeschlossen worden.[12] Ein paar andere sind, weil sie fürchteten hinausgeworfen zu werden, aus eigenem Entschluss ausgetreten. Ein Bericht des innenpolitischen Ausschuss des Unterhauses  sagte, das fehlende Handeln der Labour-Führung „riskiert Anschuldigungen Stichhaltigkeit zu verleihen, dass Elemente der Labour-Bewegung institutionell antisemitisch sind“.[13]

Das ist von Alan Johnson, Wissenschaftler und Labour-Mitglied, im Einzelnen beschrieben worden. Er veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel Institutionally Antisemitic Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party.[14]

Die Möglichkeit einer umfangreichen Ermittlung zu Antisemitismus, nachdem die Equality and Human Rights Commission (EHRC) eine vorläufige durchführte, hinterließ bei Corbyn keinen Eindruck. Diese öffentliche Institution hat nun eine volle Ermittlung angekündigt. Nur eine einzige Partei ist je einer solchen Ermittlung unterzogen worden, die British National Party, eine kleine, rechtsextreme Organisation. Mehr als 30 Whistleblower, darunter aktuelle Beschäftigte der Labour Party, haben gesagt, dass sie der EHRC Beweise vorlegen werden.[15]

Eine entscheidende, aber zu wenig berichtete Sache ist die Zahl der Labour-Mitglieder, die sich antisemitisch äußerten. Lord Falconer, ein ehemaliger, ranghoher Labour-Minister, sagte, es gebe tausende Antisemiten.[16] Die erwähnte Äußerung des Mitarbeiters über die durchschnittliche Zahl der Beschwerden pro Woche bekräftigt das.

Corbyn reagierte auf die Panorama-Dokumentation mit den Worten: „… Es sind weniger als 0,1% unserer Mitglieder, die jemals in irgendeine Anschuldigung verwickelt gewesen sind.“[17] Einfache Mathematik bestätigt: Wenn Falconer recht hat, dürfte es mindestens 2000 – und wahrscheinlich viel mehr – Antisemiten in der Partei geben. Das ergibt mehr als 0,4% der Labour-Mitglieder, von denen es Anfang 2019 etwa 512.000 gab.[18] Diese Berechnungen untertreiben allerdings die Realität enorm. Man hört hauptsächlich von antisemitischen Beschwerden wegen Amtsinhabern und gewählten Vertretern der Labour Party. Um genauer zu sein, müsste man dieser Kategorie ein paar Aktivisten hinzufügen.

Gewöhnliche Labour-Mitglieder, die sich antisemitisch äußern – zum Beispiel auf Facebook – werden hingegen nicht unbedingt öffentlich als Labour-Leute identifiziert. Es ist daher eine vorsichtige Schätzung, dass sich mindestens mehrere Prozent der Amtsinhaber und gewählten Vertreter antisemitisch geäußert haben.[19]

Als Reaktion auf die Panorama-Dokumentation schrieben die vier ranghöchsten Labour-Führer im Oberhaus an Corbyn und boten ihm an ein Panel zu installieren, das die Anschuldigungen der ehemaligen Mitarbeiter in der Dokumentation überprüft. Sie boten zudem Rat und Unterstützung an, wie ein angemessener unabhängiger Beschwerdeprozess anzufangen sei.[20] Da das „Smokescreening“ in der derzeitigen Labour-Führung eingefleischt festsitzt, könnte dieser Vorschlag zumindest eine Teillösung dafür sein viele weitere Antisemiten in der Partei loszuwerden.

Es gibt ein einzelnes  positives Element im Kampf um den Antisemitismus in Labour. Eine Reihe Parlamentsabgeordnete, darunter Nichtjuden wie der stellvertretende Vorsitzende Tom Watson, kämpfen aktiv gegen den Antisemitismus in der Partei an. Das macht auch die Jewish Labour Movement (JLM), die seit fast hundert Jahren Teil der Labour Party ist.

In den Reaktionen auf die Dokumentation sind viele weitere Informationen zum Antisemitismus in der Labour Party ans Tageslicht gekommen. Das ist allerdings ein eigenes Thema, das detaillierter behandelt werden muss.

Dieser Text ist eine stark erweiterte Version eines in The Algemeiner veröffentlichten Artikels.

[1] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[2] www.theguardian.com/politics/2019/jul/13/corbyn-decries-bbcs-inaccuracies-over-labour-antisemitism

[3] https://labourlist.org/2019/02/eliminate-the-evil-of-antisemitism-from-our-movement-that-is-my-mission-says-jennie-formby/

[4] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[5] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[6] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[7] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[8] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[9] https://jewishnews.timesofisrael.com/average-week-would-see-dozens-if-not-hundreds-of-complaints/

[10] www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/20/labour-membership-jeremy-corbyn-purge

[11] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[12] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[13] http://www.bbc.com/news/uk-politics-45030552

[14] Institutioneller zeitgenössischer linker Antisemitismus und die Krise in der britischen Labour Party; Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party. 2019.

[15] www.theguardian.com/news/2019/jul/11/labour-antisemitism-30-whistleblowers-to-give-evidence-to-ehrc

[16] http://www.lbc.co.uk/radio/presenters/iain-dale/lord-falconer-thousands-anti-semites-labour-party/

[17] http://www.theguardian.com/politics/2019/jul/13/corbyn-decries-bbcs-inaccuracies-over-labour-antisemitism

[18] www.theguardian.com/politics/2019/feb/05/labour-membership-falls-10-amid-unrest-over-brexit-stance

[19] https://researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/SN05125

[20] http://www.theguardian.com/politics/2019/jul/15/labour-staffers-letter-jeremy-corbyn-whistleblowers

Heplev - Dr. Manfred Gerstenfeld ist ehemaliger Direktor des Jerusalem Centers for Public Affairs (JCPA), er ist Autor bei der Tageszeitung The Jerusalem Post und beim Nachrichtensender Arutz Sheva

Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle:

Dienstag, 06 August 2019