Konservative EU Abgeordnete gegen Steuer-Euros für Terror

Mitglieder der drei konservativen EU-Fraktionen, darunter die AfD, haben gegen den Brief des EU-Vertreters in den Palästinensischen Autonomiegebieten protestiert, nach dem auch Terroristen EU-Steuergelder kassieren können.

Von Ron Jontof-Hunter, Arutz Sheva - Israel NationalNews

Wie die Times of Israel berichtete, schrieb der  EU Vertreter in Judäa, Samaria, und dem Gazastreifen Sven Kühn von Burgsdorff, am 30.3. an das Palästinensische „NGO Network“, und räumte ein, dass es zwar eine „schwarze Liste“ der EU für Terrorgruppen gebe, aber „Personen, die mit solchen Gruppen in Verbindung stehen dennoch EU-Finanzierung erhalten können.“

Wie Israel Nation News berichtet, schrieben vergangene Woche 35 Abgeordnete der konservativen Parteien im EU-Parlament an den EU-Außerbeauftragten  Josep Borrell um ihre „ernsthafte Sorge auszudrücken“, dass "Personen, die mit  Terrorgruppen in Verbindung stehen, EU-Finanzierung erhalten könnten. Die Möglichkeit entsetzt uns, dass diese ‚Klarstellung‘ durch Herrn Kühn  – trotz langjähriger Versicherungen, dass keine EU-Mittel an terroristische Aktivitäten fließen  – gewissermaßen eine Anleitung darstellt, um die  Antiterror Gesetze der EU zu umgehen..” 

Die EU-Abgeordneten riefen Borell auf, „den Brief zurückzuziehen, und sicherzugehen, dass EU-Mittel unter keinen Umständen, weder direkt noch indirekt, an Terrorgruppen oder Personen und anderwandten Gruppen fließen werden.”  

Die konservativen Parteien im EU-Parlament sind in drei Fraktionen aufgeteilt: Die Europäische Volkspartei (EVP), der u.a. die CDU/CSU, und ungarische Fidesz angehören; die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), denen u.a. die niederländische FvD, spanische Vox und polnische PiS angehören; und die Fraktion Identität & Demokratie, der die AfD, FPÖ, Lega Nord und Rassamblement National angehören.

Aufgesetzt wurde der Brief durch MdEPs Charlie Weimers  und Anna Fotyga der EKR, und unterschrieben von: MdEPs Andrius  Kubilius, Rasa  Juknevičienė, Miriam Lexmann, Ivan Štefanec, Tomáš Zdechovský und Milan Zver der EVP Fraktion; MdEPs Mazaly Aguilar, Derk-Jan Eppink, Karol Karski, Peter Lundgren, Beata Mazurek, Margarita  De  La  Pisa  Carrión, Elżbieta Rafalska, Rob Rooken, Robert Roos, Bert-Jan  Ruissen, Jessica Stegrud, Hermann  Tertsch, Veronika Vrecionová, Alexandr Vondra, Witold  Waszczykowski, Anna Zalewska und  Kosma Złotowski der EKR Fraktion; die  MdEPs Christine Anderson, Lars Patrick Berg, Nicolaus Fest, Gianna Gancia, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Jaak Madison und Jörg Meuthen der I&D Fraktion; MdEP Frédérique Ries, der Renew Europe Fraktion; und den fraktionslosen MdEP Dorien Rookmaker.

Übersetzt von Collin McMahon

Autor: Collin McMahon
Bild Quelle:

Sonntag, 17 Mai 2020