Kein Mindestabstand beim Differenzieren?

Kein Mindestabstand beim Differenzieren?


Wer am Sonntagmorgen das mediale Echo auf die samstäglichen Demonstrationen Zehntausender gegen die Politik des Corona-Ausnahmezustands vernahm, dem ist vielleicht zunächst der Schreck in die Glieder gefahren.

Kein Mindestabstand beim Differenzieren?

Von Peter Grimm

Unter wehenden Reichskriegsflaggen haben Rechtsextreme versucht, den Reichstag zu stürmen und konnten erst an der Treppe zum Eingang gestoppt werden. Dass darüber allenthalben Abscheu geäußert wird, ist natürlich verständlich und nachvollziehbar. Was auch sonst. Weniger nachvollziehbar ist, dass dieser Vorfall, wie auch die Festnahmen und Rangeleien vor der russischen Botschaft, in einen direkten Zusammenhang mit den Querdenken-Demonstrationen der Zehntausenden gestellt werden. Denn beides hat inhaltlich in etwa so viel miteinander zu tun wie eine Demonstration des DGB zum Tag der Arbeit mit einer „Revolutionären 1. Mai-Demo“. In der aufgeregten Berichterstattung spielte das allerdings eine Nebenrolle. Immerhin konnte man, wie hier im Demo-Newsticker von welt.de, aus den Meldungen herauslesen, dass es dort vielleicht eine ganz eigene Veranstaltung gegeben haben muss:

„Aufnahmen zeigen, wie Polizisten versuchen, das Gebäude [Reichstag] gegen Eindringlinge aus dem Kreis einer rechten Demonstration zu schützen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter am Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben.“

Dass nicht etwas genauer, als von „einer rechten Demonstration“ geschrieben wird, kann man dem Berichterstatter nicht vorwerfen. Es gibt wohl kaum jemanden, der in dem Gewirr der vielen zwischenzeitlich angemeldeten Demonstrationen den Überblick behalten konnte. Auch der Autor dieser Zeilen hat ihn nicht. Insofern weiß ich nicht, ob die Kleindemonstrationen unter schwarz-weiß-roten Reichsfahnen vor dem Reichstag, der US-Botschaft am Pariser Platz und der russischen Botschaft Unter den Linden nun eigens angemeldete Versammlungen waren oder ob sie sich einfach an den Rand des „Querdenken“-Demonstrationsgeschehens eingeschlichen haben.

Letzteres wird ja den Demonstranten immer wieder vorgeworfen. Die Klage, sie würden sich gemein machen mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen, schafft eine Möglichkeit der Ablehnung dieser Demonstration, ohne sich argumentativ mit den Anliegen der Demonstranten auseinandersetzen zu müssen. Dabei wäre es doch ein Leichtes, wenn diese nur aus dem Spektrum vielfältig versponnener Weltsichten kämen. Aber natürlich wissen auch die Demo-Gegner, dass sich – trotz vieler absurder Transparent-, Plakat- und Redebeiträge – dort ernstzunehmende Bürger befinden, die vor allem auf ihren Bürgerrechten bestehen und nicht länger im Ausnahmezustandsmodus durchregiert werden möchten.

Die Themen der Schwarz-weiß-rot-Träger

Doch zurück zu dem, was auch gern als „rechtsoffen“ gebrandmarkt wird, dem Vorwurf der mangelnden Abgrenzung gegen rechts. „Kein Mindestabstand zu Neonazis“ war beispielsweise ein Bericht der Zeit vom Demonstrationsgeschehen überschrieben. Vielleicht haben es aber manche Beobachter auch nicht vermocht, angemessen zu differenzieren, also vorhandene Mindestabstände zu erkennen.

Es waren, das ist unbestritten richtig, auf den Bildern von den Querdenken-Demonstrationen zunächst häufiger Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs zu sehen als am 1. August. Aber im Verlauf des Tages zeigte sich doch sehr deutlich, dass die Schwarz-weiß-rot-Träger eine ganz eigene Agenda hatten und dies auch deutlich machten. Vor der russischen und amerikanischen Botschaft demonstrierten sie für „Friedensvertrag jetzt“ und „Souveränität“. Das hat ziemlich eindeutig weder mit dem Corona-Virus noch mit den mittels Infektionsschutzgesetz eingeschränkten Grundrechten etwas zu tun. Viele Querdenken-Demonstranten, die beispielsweise Unter den Linden an der Versammlung der Reichsbürger vor der russischen Botschaft vorbeizogen, dürften selbige als eine eigene Veranstaltung wahrgenommen haben, die nichts mit ihnen zu tun hat.

Einer der Akteure der „Friedensvertrag jetzt“-Aktion unter der Reichsfahne – das war selbst für die Beobachter erkennbar, die das Demonstrationsgeschehen nur über Live-Streams verfolgten – war der mittlerweile einschlägig berüchtigte Vegan-Koch Attila Hildmann, der seine schwere Ideologieabhängigkeit offenbar nur noch mit immer absurderen Weltanschauungen zu stillen vermag. Dass Hildmanns Gefolgschaft aber eher übersichtlich ist, dürfte jeder wissen, der in die kurze Geschichte der Corona-Proteste geschaut hat. Und auch vor dem Reichstag war Hildmann präsent.

Letztlich hatten sich die Rechtsradikalen, Reichsbürger und Rechtsextremen im Demonstrationsgeschehen mit ihrer Beflaggung selbst ganz gut markiert. Und sie waren dabei an eigenen Orten mit eigenen Zielen präsent. Wer also den Querdenken-Demonstranten vorwirft, den geistigen Mindestabstand zu Rechtsextremen nicht einzuhalten, sollte zuvor noch einmal prüfen, ob er nicht vielleicht so manchen Mindestabstand lieber übersehen hat.

Das Abschieben in die rechte Ecke ist verlockend einfach. Dabei hätte, wer wollte, auch innerhalb der Querdenken-Demonstration und ihrer Redner viel Unausgegorenes entdecken können, um sich damit auseinanderzusetzen.

Wer war verantwortlich für den Reichstags-Schutz? 

Unter den jetzt ob des versuchten Sturms auf den Reichstag oder der Zusammenstöße vor der russischen Botschaft empörten Politikern, sind natürlich auch etliche, mit ganz eigenen Interessen. Insbesondere Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss daran ein doppeltes Interesse haben. Zum einen lässt sich unter Verweis auf das schändliche Treiben an der Pforte des deutschen Parlaments der missglückte Versuch eines politischen Demonstrationsverbots im Nachhinein noch etwas legitimieren. Zum anderen fällt vielleicht den Empörten in ihrer Empörung gegen rechts nicht auf, dass es doch wohl ein eher fahrlässig geringer Schutz des Reichstagsgebäudes ist, wenn es am Ende an drei Polizeibeamten gelegen haben soll, dass der Reichsfahnen-Gruppe das Eindringen in den Reichstag misslang. Verantwortlich für die innere Sicherheit in Berlin ist wiederum genau dieser Innensenator.

Aber dies nur am Rande. Wichtiger wäre doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass offenbar im Lande wachsender Unmut vorhanden ist. Es kommen Zehntausende zum Demonstrieren, obwohl weite Teile in Politik und Medien eindringlich davon abrieten und es zwischenzeitlich ein Verbot gab. Es gibt eine Forderung nach Wiederherstellung der Grundrechte. Und nicht diese Forderung muss ihre Legitimität nachweisen, sondern jede Ausnahmezustands-Maßnahme.

Und wie ernst man diese Demonstrationen nehmen sollte, ist auch vollkommen unabhängig davon, ob es 38.000 Demonstranten waren, wie es Berliner Behörden mitteilen, oder Millionen, wie sie manch ein Redner wieder herbeiphantasierte. Letzteres ist natürlich irre, aber vielleicht dem Umstand geschuldet, dass viele niemals selbst einer Demonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern beigewohnt haben. Und für Nicht-Berliner: Bei hunderttausenden Demonstranten wäre die Verkehrsinfrastruktur der Hauptstadt vermutlich zusammengebrochen. Die ist längst nicht mehr in dem Zustand, dass sie einen solchen Zustrom einfach verkraften kann. Und dass man den amtlichen Berliner Zahlen nicht trauen kann, das hat die Polizei ja spätestens mit dem Demonstrationsverbot deutlich gemacht, als die offizielle Zahl der Demonstranten vom 1. August plötzlich von 20.000 auf 30.000 emporschnellte. Letztlich ist die genaue Zahl egal: Es ist in jedem Fall eine relevante Größe.

 

Erstveröffentlicht bei der Achse des Guten


Autor: AchGut
Bild Quelle: : Creative Commons CC0 Pixabay


Sonntag, 30 August 2020

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