Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen

Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und
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Bei den Grünen ist Boris Palmer mittlerweile auf dem gleichen Beliebtheitsgrad angelangt wie Jörg Meuthen.
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Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert und teilweise verschärft werden.
Es bestehe demnach ein weitreichender Konsens zwischen Bund und Ländern, den seit Anfang November geltenden Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern, hätten die „Berliner Morgenpost“ und das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Quellen aus den Bundesländern berichtet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und anderen Medien gelte es derzeit als am wahrscheinlichsten, dass Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen weiter geschlossen blieben und neue Auflagen in Schulen verhängt würden. Der Einzelhandel solle dagegen im Vorweihnachtsgeschäft wohl offen bleiben. In den Regierungen von Bund und Ländern herrsche laut Reuters Ernüchterung, weil die seit Anfang November verhängten Schließungen von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bisher weniger Wirkung als erhofft zeigten.
Als zusätzliche Maßnahmen, die Bund und Länder kommenden Mittwoch ergreifen könnten, gelten weitere Kontaktbeschränkungen in privaten und öffentlichen Räumen. Im Gespräch sei demnach auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien. Kanzleramtschef Helge Braun habe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, „wir müssen sehen, wo wir weiter Kontakte reduzieren können“.
Der FDP-Vorsitzende Lindner habe der Regierung hingegen Strategielosigkeit vorgeworfen. „Meine Befürchtung ist: Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus“, habe er der „Welt“ gesagt. „Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da. Das wäre eine Stop-and-Go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht.“
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Pixabay
Samstag, 21 November 2020
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