Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen

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Die Bundeskanzlerin, von der immer mehr Medien behaupten oder schlimmstenfalls gar glauben, sie habe die Gabe, in die Zukunft sehen zu können, sagte vor wenigen Tagen einen bundesweiten Inzidenzwert von 200 voraus.
Von Michael van Laack
Nur wenige ließ dieser Satz hellhörig werden. Tatsächlich aber scheint diese an die Bürger wie beiläufig gestreute Information nun die Basis für weitergehende Restriktionen in Bund und Ländern zu bilden.
Das aktuell präferierte Planspiel des Bundesinnenministeriums – so munkelt man nicht nur auf den Fluren der Behörde sondern flüstert es auch von dort aus in die Telefone mancher Journalisten – bereite für den Fall einer Inzidenz von 200 im Bundesschnitt ohne Rücksicht auf Schieflagen durch Mischkalkulation eine bundesweite Ausgangsspeere ab 19.00 Uhr bis zum nächsten Morgen um 5.30 Uhr vor.
Söder muss aus der Schusslinie
Wir wissen nicht, ob Bayerns Ministerpräsident seinen alten Weggefährten Seehofer um eine Gefälligkeit gebeten hat. Was wir wissen ist, dass die Anregung aus dem Innenministerium in einer Lage so dem Bundeskanzleramt und dem Bundesgesundheitsministerium vorgetragen und bereits an mehrere Staatskanzleien kommuniziert wurde.
Für Markus Söder – den blau-weiß-lackierten grünen Katholikenfeind – käme das gerade recht. Denn so stünde er nicht mehr allein da mit seiner harten Haltung, auch für die Christmette an Heiligabend keine Ausnahme der in Bayern geltenden Ausgangssperre machen zu wollen. In den Medien hieß es zunächst, die Kirche mache deswegen Druck auf den MP. Das war aber nur heiße Luft, denn der Vortrag der bayerischen Bischöfe war als Bitte formuliert, nicht als Forderung.
Ausgangssperre hätte weitreichende Folgen
Nicht nur, dass die Menschen ab 19.00 Uhr nicht mehr mit ihrem Hund Gassi gehen oder in einer Großstadt einfach mal den Blick aus dem Hochhaus für ein paar Minuten mit jenem in den Sternenhimmel bei einem kurzen Spaziergang im Stadtpark wechseln könnten. Nicht einmal mehr die Abholung von Speisen bei Pizza- oder Dönerbuden wäre möglich und das Mini-Abendgeschäft der ohnehin gebeutelten Gastronomie würde noch weiter eingeschränkt.
Besuche, die z.B. am Heiligabend erst nach 19.00 Ihr beginnen könnten (aus welchen Gründen auch immer), dürften nicht mehr stattfinden. Und Personen aus einem anderen Haushalt, die weiter entfernt wohnen, bräuchten erst gar nicht zu erscheinen, denn sie könnten erst um 5.30 Uhr am nächsten Morgen den Besuch beenden.
Inzidenz 200 – Ein magischer Wert?
Ab dieser Inzidenz – so versichern uns alle Bundesgesundheits-„Experten“ – sei die Lage nicht nur nicht mehr nachverfolgbar wie ab 50, sondern außer Kontrolle. Wo der Unterschied zwischen „Nachverfolgungs-Unmöglichkeit“ und „Kontrollverlust“ liegt, erklären sie freilich nicht.
Das Dilemma: Hohe Inzidenzen in nur zehn deutschen Großstädten über 500 könnten bereits dafür sorgen, dass der Bundesschnitt bei 200 liegt. Während Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kleine Dörfer bereits abriegeln lässt (und sich dafür Schläge abholt), steigt die Inzidenz vor allem in den „bunten“ Hotspots von NRW, Hamburg, Baden-Württemberg und Kreisen entlang der bayerischen Grenze dramatisch.
China ist auch keine Lösung, aber…
Millionen Pendler, die – wie wir wissen – nach Ansicht der Bunderegierung ein viel geringeres Risiko darstellen als 20 Leute in der Eckkneipe oder fünf Personen in „Omas Strickbude“, verteilen so munter weiter das Virus durchs Land. Ich bin wahrlich kein Freund chinesischer Politik, frage mich aber schon, warum man ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen muss für vielleicht fünf Millionen Menschen. Jetzt freilich ist es zu spät, aber noch vor ein paar Wochen hätte z.B. die Abriegelung von Duisburg oder Gelsenkirchen gelingen können.
Selbstverständlich wäre auch dann das Geschrei aller Grundrechte-Verteidiger groß gewesen. Aber ganz sicher weniger laut und weniger lang anhaltend als das, was anheben wird, wenn vor Weihnachten die bundesweite Ausgangssperre kommt. Und das sie kommt, wird Tag um Tag wahrscheinlicher, wenn man die Subtexte von Spahn, dem RKI und auch der Kanzlerin zu lesen vermag.
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Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: Screenshot
Donnerstag, 17 Dezember 2020
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